Brandaktuell und brandgefährlich: Venezuela

Wie uns die westlichen Leitmedien in die Irre führen !

Ich fasse es nicht!
Nach blockierter UN-Resolution durch Russland und China wirft sich Deutschlands Außenminister Heiko Maas mutig in den Sog des „demokratischen“ Westens:

Ein trefflicher Text, dem eigentlich nichts hinzuzufügen ist. Unterlegt im ARD-Video der Sendung mittags magazin (mm) am 14.12.2018.

RP-ONLINE (Rheinische Post) überschreibt heute das Thema Venezuela mit der Schlagzeile: „Maas stellt sich im Fall Venezuela gegen Russland“. 

„Der Machtkampf in Venezuela spitzt sich weiter zu. Der deutsche Außenminister pocht auf Neuwahlen. Russland hat Diktator Maduro Hilfe zugesichert. Die USA verhängten Sanktionen gegen sechs venezolanische Sicherheitskräfte, so RP-ONLINE.

Der Säbelrassler und „Zwillingbruder“ des US-Präsidenten Trump, Mike Pence, hat es bereits auf der Sicherheitskonferenz in München auf seinen Punkt gebracht: „Nikolas Maduro muss gehen“. In Venezuela gäbe es nichts zu verhandeln, dort gebe es einen Kampf zwischen Diktatur und Demokratie, behauptete Pence und forderte von der Welt, Juan Guaidó „als den einzig legitimen Präsidenten“ anzuerkennen.

In eigener Sache nebenbei bemerkt:
Zum Rosenmontag hätte ich mir auch etwas anderes einfallen können. Weil ich aber nicht unbedingt ein begeisterter Karnevalist bin, bleibe ich bei meinen Blog-Leisten und den somit meist ernsteren Dingen.

Es war alles schon mal da; nichts ist vergessen

Als weltpolitischer Laie der ich bin, der sich überwiegend aus vergangenen Erfahrungen mit den globalen Kriegsspielen der Vereinigten Saaten und der treuen westlichen Vasallen auseinandersetzt, sind im Falle Venezuela meine Sympathien eher bei den zwei Weltmächten Russland und China, die Venezuela voraussichtlich wirtschaftlich und politisch vor der gewaltsamen Vereinnahmung durch die USA schützen.
Welches Interesse sollten ansonsten die Amis haben, wenn Venezuela nicht das erdölreichste Land dieser Erde wäre.
„Pseudoangst“ vor dem, was man dort unter Sozialismus versteht?
Der Sturz des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende durch General Augusto Pinochet am 11. September 1973 ist nach wie vor das Ergebnis einer massiven Einmischung der USA aus purem Eigennutz und übertriebenen angeblichem Sicherheitsbedürfnis. Venezuela ist das neue Ziel der USA. Die bereits angesagte militärische Intervention wird man jedoch kaum wagen; Russland und China als sog. Verbündete des sozialistischen Venezuela stehen da im Weg. Deshalb spielt man die andere hässliche Karte, die Bürger Venezuelas mit dem Gespenst Hungersnot zu spalten, was dann in einem blutigen Bürgerkrieg enden könnte. Aber auch das wird den Amerikanern die Suppe versalzen; China und Russland lassen das Volk nicht verhungern.

Ein Traum: Venezuela und die EU friedfertig nebeneinander. Die Augen von Trump und Co. möchte ich sehen. Foto: NachDenkSeiten

Das ist meine ganz bescheidene Sicht der Dinge. Für mich ist es nicht die täglich über mich/uns hereinbrechende Nachrichteschwemme; mein Medium, eine klare Sicht zu finden, sind die NachDenkSeiten(NDS. Deshalb stelle ich hier in meinem Blog den aktuellen Beitrag von Jens Berger ein.

Jens Berger ist freier Journalist und politischer Blogger der ersten Stunde und Redakteur der NachDenkSeiten. Er befasst sich mit und kommentiert sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Themen. Berger ist Autor mehrerer Sachbücher, etwa „Der Kick des Geldes“ (2015) und des Spiegel-Bestsellers „Wem gehört Deutschland?“ (2014).

Guaidó-Rückkehr – Deutschland und die EU ignorieren einmal mehr das Völkerrecht

Gestern kündete der seit nunmehr zwei Wochen durch das Ausland tourende venezolanische „Schattenpräsident“ Juan Guaidó via Twitter an, am Montag ins Land zurückzukehren und rief auch gleich zu Massendemonstrationen auf. Guaidó ist sich dabei vollkommen bewusst, dass er bei seiner Rückkehr wohl inhaftiert wird. Es gibt wohl kein Land der Welt, in dem Hochverrat nicht strafbar ist. Dennoch droht die EU Venezuela bereits mit einer „entschiedenen Verurteilung“ im Falle einer Inhaftierung Guaidós und verstößt damit einmal mehr klar gegen das Völkerrecht und die UN-Charta. Von Jens Berger

Würde ein deutscher Politiker sich eigenmächtig zum Bundeskanzler ernennen, dabei das Grundgesetz außer Kraft setzen und seinen Forderungen durch die Androhung militärischer Gewalt durch einen feindlich gesinnten Drittstaat Nachdruck verleihen, wäre dies nach deutschem Strafrecht wohl ein glasklarer Fall von Hochverrat. Nach §81 StGB würden diesem Politiker in Deutschland zwischen zehn Jahren und lebenslänglicher Haft drohen. Ähnliche Gesetze gibt es wohl in jedem Land der Welt. In den USA ist der Hochverrat übrigens eine Straftat, die in den meisten Bundesstaaten mit dem Tode bestraft wird.

Venezuelas Justiz ermittelt zur Zeit wegen des Verdachts auf „ernsthafte Verbrechen gegen die venezolanische Verfassung“ gegen Juan Guaidó und verhängte am 29. Januar dieses Jahres ein Reiseverbot gegen ihn, um zu verhindern, dass er sich den Ermittlungen durch Flucht entziehen kann. Gegen dieses Reiseverbot hat Guaidó jedoch verstoßen, als er sich am 22. Februar ins Ausland absetzte und seitdem vor allem als Gast der von rechtsextremen Regierungen geführten Nachbarländer Kolumbien und Brasilien aktiv in die venezolanische Krise eingriff  (Venezuela – Nach dem Fiasko der „Schlacht von Cúcuta” drohen die USA Präsident Nicolás Maduro mit Lynchmord – von Frederico Füllgraf).
Mittlerweile wurde Haftbefehl gegen Guaidó erlassen. Ihm drohen bis zu 35 Jahre Gefängnis.

Die Gerichtsbarkeit über einen Staatsbürger, die im Inland Straftaten begangen hat, die zweifelsohne international auch als solche anerkannt sind, ist eines der Kernelemente der nationalen Souveränität. Ein Staat wie Deutschland käme auch nicht Traum auf die Idee, sich beispielsweise von Russland vorschreiben zu lassen, ob man nach deutschem Recht gegen einen deutschen Staatsbürger ermittelt, der in Deutschland Straftaten gegen das deutsche Grundgesetz begangen hat. Allein der Gedanke daran ist absurd. Schließlich ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht nur fest in der Charta der Vereinten Nationen verankert, sondern das zentrale Element der völkerrechtlichen Souveränität.

Wie Venezuela juristisch gegen Juan Guaidó ermittelt, ist einzig und alleine Sache des souveränen Staates Venezuela. Der Verdacht, dass Guaidó sich des Hochverrats schuldig gemacht hat, ist ja keinesfalls aus der Luft gegriffen. Indizien und Äußerungen von US-Regierungsvertretern lassen vielmehr kaum einen anderen Schluss zu.

Ein weiterer unwiderlegter Beitrag von Jens Berger und Frederico Füllgraf – Venezuela – Fake News im Dienst der US-Kriegspropaganda – offenbart die hinterhältigen und miesen Absichten der konservativen US-Phalanx und der in Abhängigkeit stehenden Lima-Gruppe, die sich aufgrund der Krise in Venezuela gründete.

– Ende des Beitrages von Jens Berger –
Die hier als Link gekennzeichneten Begriffe eröffnen weitere belegte Fakten.

Aktuelle Ergänzung
07. März 2019 um 11:00, Albrecht Müller (NachDenkSeiten) hat zu den „staatsmännischen“ Attitüden des Bundesaußenministers gegenüber Venezuela Stellung genommen.

Mein Gott, ist das ein Saftladen! – Eine Empfehlung: auch die Stümperei zum Thema machen.

Mein Gott, ist das ein Saftladen! – Eine Empfehlung: auch die Stümperei zum Thema machen.

Keine Schmeicheleinheiten für den Bundesaußenminister. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages distanziert sich mit ihrer Stellungnahme von deutscher Außenpolitik gegenüber einem souveränen Staat. Foto: NachDenkSeiten

Eine Anmerkung in den Hinweisen von heute, die die Ausweisung des Deutschen Botschafters in Venezuela betrifft, führte zu einem treffenden Leserbrief des NachDenkSeiten-Lesers Michael Verner. Ihm geht es um die Qualität der deutschen Politik, genauer gesagt um den Mangel an Qualität. Das wird in der Außenpolitik wie in der Innenpolitik zu einem großen Problem. Deshalb hier als Anstoß der Leserbrief: „Der Stümper, der bei uns den Außenminister gibt, hat hier übrigens gerade der ganzen Welt deutlich gemacht, dass Deutschlands Wort in der Außenpolitik gerade noch zum Bettvorleger taugt und dieses bloß weil er ohne Sinn, Ziel und Verstand Luft durch Reden anwärmen wollte. Es kann doch wohl nicht angehen, dass man seinen Botschafter auf eine heikle Mission schickt ohne vernünftige Reaktionen auf jede denkbare Aktion der Gegenseite vorgedacht zu haben.

Die Außenpolitik ist doch nicht der Spielplatz eines Kindergartens und Respekt kann man hier schnell verlieren und nur sehr schwer zurückgewinnen. Was glaubt eigentlich Herr Maas, was seine Kollegen nun von ihm denken? Mein Gott, ist das ein Saftladen! Mit freundlichen Grüßen Michael Verner.“

Die Qualität der Berliner Politik leidet unter Gedankenlosigkeit, mangelnder Weitsicht, Interessenabhängigkeit und unter dem Mangel an kritischer Begleitung durch die Hauptmedien.
Ende der Stellungnahme

Noch eine Anmerkung als bitteres Urteil und Nachdenkanstoß der NDS an die Bundesregierung!
Albrecht Müller: Der deutsche Bundesaußenminister persönlich leitet diese stümperhafte völkerrechtswidrige Außenpolitik. Er persönlich hat den deutschen Botschafter zum Abholen des angeblichen Präsidenten geschickt. Wahrscheinlich hat der US-amerikanische Botschafter in Berlin vorher angerufen und ihm das aufgetragen.

Dieser Beitrag wurde unter Deutschland, Europa, Welt veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Responses to Brandaktuell und brandgefährlich: Venezuela

  1. Alfons Maximini sagt:

    Da reiht sich der Deutsche Botschafter so zu sagen ein in ein Menschenschutzschild auf dem Flughafen um den selbsternannten Präsidenten Guaido vor dem Verhaften zu schützen. Ohne einen Auftrag der Bundesregierung zu haben macht sich der Botschafter zu einem selbstständigen Regierungsvertreter. Unglaublich. Dieser Mann hat seine Pflichten verletzt und muss sofort abberufen werden. Noch schlimmer: Der CDU EU-Abgeordnete Elmar Brok lässt durch die Presse verkünden, Guaido hätte die demokratische Legitimation. Hab ich was verpasst? Oder wer wurde vom Volk zum Präsidenten gewählt. Wenn man daran zweifelt, sollte man gute Argumente haben und nicht so einen Hammer loslassen, der denkende Menschen beleidigt. Es ist beileibe nicht alles gut was zurzeit von der Regierung in Venezuela veranstaltet wird, dennoch sollte nicht übersehen werden, wer hinter den Unruhen steckt. Den USA sind seit Jahrzehnten die links gewählten Regierungschefs und Präsidenten in Lateinamerika ein Dorn im Auge.

  2. Hammel Alexander sagt:

    Eine absolut richtige Sichtweise (meiner Meinung nach)

    Vielen Dank

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.