Archiv der Kategorie: Sozialpolitik

Kippt das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Sanktionen? Siehe auch Update nach Urteilsverkündung

Update vom 5. Oktober 2019, 11.15 Uhr – Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt und nachhaltig gekippt. Bis zum Vorliegen der zusammengefassten Bestandteile des Urteils, hier vorab die Stellungnahmen aus Politik und Medien per Twitter Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes: Der zusammengefasste … Weiterlesen

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1919 – Wien die Stadt der Mieter – auch 2019

Sozialdemokraten machten Wien zum Mieterparadies Wohnen ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Während die Sozialdemokraten derzeit in Deutschland die Mietpreisbremse als das Nonplusultra gegen explodierende Mieten in Deutschland anführen, müssen sie nun erkennen, dass es ein Kampf gegen … Weiterlesen

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Tierwohl – das Gutwort der Scheinheiligen

Alfons Maximini: Ein Thema zum Weihnachtsfest Beim Tierschutz versagt der Deutsche Rechtsstaat Egon Sommers Beiträge zum Tierschutz vom Mai und Oktober 2018, habe ich zwar gelesen, habe da aber noch auf die spärliche Vereinbarung im Koalitionspapier der GROKO gehofft. Unglaublich … Weiterlesen

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Warum das mit der „Erneuerung“ nichts wird!

Die Strippenzieher im Willy-Brandt-Haus verhindern die Rückbesinnung auf sozialdemokratische Tugenden Willkommen beim Seeheimer Kreis Wir Seeheimer sind eine Arbeitsgemeinschaft von Abgeordneten, die innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion für eine moderne und pragmatische Politik auf der Höhe der Zeit stehen. Seit unserer Gründung … Weiterlesen

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Linke Sammelbewegung – Sarah Wagenknecht sorgt für Unruhe in den Medien

Die Idee ist alt – Team Sarah startet am 4. September 2018 zur linken Sammelbewegung  #Aufstehen Die angesagte Erneuerung der SPD bleibt was sie ist, hoffnungslos ziellos. Derzeit 18 Prozent für die Sozialdemokraten sind die aktuelle Notfallgröße. Sozialdemokraten bleibt offenbar … Weiterlesen

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SPD-Politiker will Hartz IV abschaffen …

… und durch „solidarisches Grundeinkommen“ ersetzen. Was steckt dahinter? Die Angst der SPD, noch tiefer zu fallen? Kommt jetzt doch noch Bewegung in die verhärtete und verkrustete Hartz IV-Geschichte? Ich persönlich glaube zunächst „Nein“. Berlins Regierender Bürgermeister und Bundesratspräsident Michael … Weiterlesen

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Merkel, Karrenbauer und Co. – mit denen machen wirs, oder?

Eine Offenbarung kurz vor Toresschluss der GroKo-Abstimmung Die Wege der Schwarzen sind oft scheinbar unergründlich und doch werden sie plötzlich deutlich sichtbar. Ganz neu ist, dass die Rente für die Wirtschaft bezahlbar sein muss! Das dürfte auch für die SPD … Weiterlesen

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Kein Jubiläum zum Feiern – eher zum Schämen und Fremdschämen

25 Jahre Tafeln in Deutschland – Sagt hübsch danke ! So eröffnet der DerFreitag (Ausgabe 08/18), die eher linksorientierte Wochenzeitung (deshalb hab ich sie im Abonnement) von Herausgeber und Chefredakteur Jakob Augstein, den bedrückenden Beitrag über Almosenverteilung im reichen deutschen Sozialstaat. … Weiterlesen

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