Die fatalen Irrtümer des Franz Müntefering

Zum 150. Jahrestag der Gründung der SDAP und Ursprung der SPD

Ferdinand Lasalle, der Urvater der sozialdemokratischen Idee. Bild: Aus Jubiläumsschrift 150 Jahre SPD

Heute vor 150 Jahren, am 08.08.1869 in Eisenach, gründeten August Bebel, Karl Liebknecht und einige andere Sozialdemokraten die Sozialdemokratische Arbeiterpartei SDAP. Einige Jahre zuvor, am 23. Mai 1863, hatte Ferdinand Lasalle in Leipzig den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein, ADAV, geschaffen.
Nach dem Tod von Ferdinand Lasalle im Jahre 1864 kam es nach innerparteilichen Auseinandersetzungen unter Johann Baptist von Schweitzer 1875  zur Fusionierung von SDAP und ADAV zur Sozialistischen Arbeiterpartei, die heute als Vorläuferpartei der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, SPD, gilt.

Der Deutschlandfunk (DLF) hatte zum heutigen Anlass 150 Jahre Sozialdemokratie,  Franz Müntefering im Gespräch, der hier sowohl über die Geschichte der SPD als auch über seine eigene sozialdemokratische Vita erzählte.

Ich habe das Interview intensiv verfolgt und nach einer Vorbemerkung Münteferings gestutzt, als die erste, nach meiner Auffassung fatale Aussage, aus seinem Mund als Quasi-Eröffnungsteil erfolgte :

“Dass vor allem Menschen aus unteren Schichten nicht mehr an die SPD glauben würden, hält Müntefering für falsch. Gleichwohl habe sich die Parteienlandschaft extrem verändert.”

Im weiteren Verlauf des Gespräches musste einfach das Thema Agenda 2010 auf den Tisch.  „Das war ein großer Wurf“ so Müntefering auf den Einwurf des Moderators Philipp May:
May weiter:

“Und dennoch gilt für viele Sozialdemokraten diese Zeit als Zeit der Agenda 2010, für die Sie stehen, die Sie verteidigen bis heute. Sie haben als Arbeitsminister dann im Kabinett Merkel die Rente mit 67 eingeführt. Das sind ja tatsächlich Themen, mit der die SPD mit heute nie ihren Frieden gemacht hat. Warum?
Müntefering: Das liegt an der SPD und an den Gewerkschaften auch, muss man mal sagen an der Stelle, denn als wir regierten ‚98, ‚99 beginnend, haben wir gemerkt, die Schubladen sind leer, die Arbeitslosigkeit ist hoch, es wusste keiner Bescheid, wie man sie bekämpfen sollte, und wir haben Initiativen ergriffen und haben das mit der Agenda 2010 … Das war ein großer Wurf, das war viel Geld für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das war viel Geld, das ging an erneuerbare Energien, das war viel Geld, das ging in Kindergärten und Schulen und all die Dinge, die wichtig waren wie Gerechtigkeit auch für die Menschen erreichen zu können. Also da haben wir viele gute Dinge gemacht. Wir haben uns auch gekümmert um die Grundsicherung der langzeitarbeitslosen Menschen, und da haben wir die Zahl der Langzeitarbeitslosen mehr als halbiert. Das ist auch eine Leistung aus dieser Zeit.”

Das war die zweite fatale Antwort Münteferings. Diese, und weitere brisante Aussagen, in der das heutige Dilemma der SPD kaum erkennbar, im Gegenteil als gerechtfertigt umschrieben wird, kann  im gesamten Wortlaut hier nachgelesen werden.

Die soziale Frage – mit der Agenda 2010 zurück ins 19. Jahrhundert. Bild: Aus Jubiläumsschrift 150 Jahre SPD

Abschließend erklärt DLF:
“Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.”

Den Aussagen von Müntefering schließe auch ich mich als kritisches SPD-Mitglied in vielen Fragen nicht an.
Anders in einer aktuellen Videotext-Nachricht von heute, in der sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, “offen” für ein Linksbündnis zeigt.
Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gegenüber sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende:

“Sollte es eine Mehrheit links von der Union geben, müsse man das Gemeinsame suchen. Unser Anspruch muss sein, ein Bündnis anzuführen”. Die Linke vertrete zwar Positionen, die die SPD nicht teile. Dann müsse man sich eben verständigen. 

Siehe auch Beitrag in diesem Blog: Erste Bewährungsprobe für die SPD .