Konstituierende Sitzung am 10. Juli 2014 im ehrwürdigen Kloster Karthaus
Ein Redakteur des Trierischen Volksfreundes beschrieb das Ergebnis der Kommunalwahl vom 25. Mai etwa so: Einen Rückschluss auf das Wahlergebnis könnte man mit der allgemeinen Zufriedenheit der Wählerschaft assoziieren.
Diese Annahme stimmt jedoch nur, wenn man die Wahlbeteiligung von 54,3 Prozent als absolut ansieht. Waren die ca. 45 Prozent Nichtwähler unzufrieden? Wir wissen es nicht.
Die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Konz haben konservativ bürgerlich gewählt. Man darf das Ergebnis nicht kritisieren, denn die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in der Verbandsgemeinde Konz wollte das so.
Neubau des Hallenbades beschäftigte den Rat in seiner ersten Sitzung
Das neue Hallenbad in Konz beschäftigte den neu gewählten Rat bereits am ersten Sitzungstag. Entsprechend dem zu erwartenden Baufortschritt beschlossen die Ratsmitglieder am Ende des Konstituierungsprozedere einstimmig das Restpaket an Aufträgen. Mehr dazu am Ende dieses Berichtes.
Hallenbad Konz in der Rohbauphase; im Foto ist links oben die Verschalung für das Schwimmerbecken zuerkennen. Mausklick zum Vergrößern des Bildes
Der neue Rat: Alter Wein in neuen Schläuchen oder neuer Wein in alten Schläuchen?
Letzteres trifft eher zu; denn am Kopf blieb alles beim Alten, der Rumpf zu einem Drittel erneuert. Was daraus wird, muss sich in der Ratsperiode von 2014 bis 2019 zeigen.
Um es vorweg zu nehmen: Nach der konstituierenden Sitzung am 10. Juli 2014 zeigte sich, dass die politischen Fronten nach wie vor weiter bestehen.
Verpflichtung der Ratsmitglieder
Die Fotos der Mitglieder des Verbandsgemeinderates einschließlich Bürgermeister und Beigeordnete sind unter folgendem Link aufrufbar:
http://www.konz.eu/vg_konz/Verwaltung%20&%20Politik/Kommunale%20Gremien/Verbandsgemeinderat/
Nach der Verpflichtung der neuen und alten Ratsmitglieder durch Bürgermeister Frieden kam zumindest bei der SPD-Fraktion eine gewisse Spannung auf.
Die Wahl der zwei ehrenamtlichen Beigeordneten
Mit 32 Stimmen der 39 anwesenden Ratsmitglieder blieb der bisherige 2. Beigeordnete (1. Ehrenamtlicher Beigeordneter) Walter Bamberg (CDU) in seiner Position.
Der SPD-Vorschlag, den 2. Ehrenamtlichen Beigeordneten aus ihren Reihen zu besetzen, offenbarte die geschlossenen Reihen der bürgerlichen Parteien aus CDU, FWG und FDP. Als Vorsitzender der seit jeher zweitstärksten Fraktion im VG-Rat hatte Lothar Rommelfanger die Funktion des 2. Ehrenamtlichen Beigeordneten zur Wahl gestellt. Selbst seine überzeugende Argumentation konnte die bürgerlichen Hardliner nicht beeinflussen.
Rommelfanger begründete den Fraktionsantrag u.a. so:
„Aufgrund dessen, dass neben dem Verbandsgemeindebürgermeister, der hauptamtliche und der 1. Ehrenamtliche Beigeordneter der CDU angehören, wäre es an der Zeit den 2. Ehrenamtlichen Beigeordneten der SPD zu zugestehen. Dies würde auch das Wahlergebnis widerspiegeln, wie es auch auf höheren politischen Ebenen bei der Verteilung von Funktionen üblich ist. Auch bei der Besetzung der Ausschüsse gilt das Prinzip der Berechnung. Die SPD Fraktion ist nun mal die zweitstärkste Fraktion in diesem Rat. Desweiteren gehören vier von elf Ortsbürgermeistern/Ortsvorstehern in der Verbandsgemeinde der SPD an; auch diese Tatsache sollte erkannt und berücksichtigt werden.
Wir schlagen unsere Fraktionskollegin Karla Kroon vor. Sie ist seit vielen Jahren eine aktive und zuverlässige Kommunalpolitikerin. Neben ihrer Tätigkeit hier im Verbandsgemeinderat und in den verschiedensten Ausschüssen ist sie darüber hinaus auch in ihrem Heimatort Tawern kommunalpolitisch und ehrenamtlich aktiv. Durch ihre Erfahrung, ihr Fachwissen und ihre absolute Verlässlichkeit würde sie sicherlich dafür Sorge tragen, dass auch politisch wichtige Themen wie der „Demographische Wandel in den Dörfern“ in die Verwaltung getragen würde. Des Weiteren würde es der Verbandsgemeinde sehr gut zu Gesicht stehen, wenn durch die Wahl von Karla Kroon auch der hohe Frauenanteil der Wahlberechtigten Berücksichtigung finden würde. Es kann nicht sein, dass alle große Parteien die Frauenquote reklamieren, aber an politischen Schaltstellen nach wie vor eine reine Männerdomäne vorherrscht.
Der CDU – Fraktion sei noch in Erinnerung gerufen, dass die SPD-Fraktion sich in schwierigen Fragen stets kompromissbereit und verlässlich gezeigt hat. Ich erinnere, dass aufgrund unserer Kompromissfähigkeit und unserer Vorschläge die Zusammenführung der beiden Versorgungsbereichen „Wasser“ und die Entgeltgestaltung hier im Rat eine breite Mehrheit gefunden hat. Ich bitte um ihr Vertrauen für Karla Kroon.“
Das Ergebnis der Beigeordnetenwahl: siehe nachfolgend
Progressiv oder konservativ?
Das im Grunde vorhersehbare Ergebnis der geheimen Beigeordnetenwahl bestätigte die konservative Betonwand; man duldet nun mal keine fremden Götter neben sich. Offenbar bangte man darum, sich einen Impulsgeber für neue Ideen und neue Wege einzuhandeln. Oder befürchtete man, die politische Konkurrenz könne durch eine(n) Beigeordnete(n) frühzeitig in die Karten der Bürgerlichen blicken?
Das Ergebnis spiegelte die Gesinnungsfronten und die Verhinderung einer ansteigenden Kultur im Rat. Mit 25 wahrscheinlichen CDU/FWG/FDP-Stimmen (ein CDU-Ratsmitglied fehlte) für den FWG-Kandidaten Heinz-Alfred Wösner verwehrte man der SPD-Kandidatin Karla Kroon den Platz auf der „Regierungsbank“. Auch hier darf bei 14 Stimmen möglicherweise rückgeschlossen werden, dass zehn SPD-Stimmen und die weiteren vier Stimmen aus dem Lager Bündnis 90/Die Grünen kamen.
Die Konservativ-Bürgerlichen wachen eifersüchtig über ihre Reinkultur. Das zeigte sich auch bei der Beigeordnetenwahl im Ortsgemeinderat Tawern. Nach einem Wahlergebnis von 11 Sitzen für die CDU und 9 Sitzen für die SPD hätten progressiv-kollegiale Ratsmitglieder der starken, jedoch unterlegenen Fraktion zumindest den 2. Beigeordneten überlassen; nicht in Tawern.
Im Stadtrat Saarburg war das eine selbstverständliche Übung. Bei 14 CDU- und 8 SPD-Sitzen war es dort selbstverständlich, dass der 2. Ehrenamtliche Beigeordnete der SPD zugebilligt wurde. Ob diese Monokultur auch eine Domäne der Sozialdemokraten wäre, müsste sich erst bei anderen Mehrheiten erweisen.
Die Ausschüsse der Verbandsgemeinde
Die gemäß der Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates zu bildenden Ausschüsse wurden entsprechend der den Parteien zustehenden Sitze gewählt. Das allgemeine Einverständnis des Rates für die Wahl per offener Akklamation durfte deshalb als Zeichen der Zustimmung gewertet werden, die dann auch einstimmig erfolgte.
Die Ausschüsse der Verbandsgemeinde Konz
Baustelle Neubau Hallenschwimmbad
Gäbe es diese Baustelle (siehe Foto oben) nicht, wäre die konstituierende Sitzung nach der Wahl der Ausschüsse beendet gewesen.
Als ersten Arbeitspunkt hatte der neue Rat über weitere Auftragsvergaben (die letzte von mehrernen Auftragspaketen) für den Neubau des Hallenbades abzustimmen. Der Schwimmbadausschuss hatte diese Vergaben zur Endabstimmung im VG-Rat vorbereitet. Den Angeboten, die zum Teil dicht bei und unter den vorausgegangenen Kostenberechnungen der Planungsbüros lagen, stimmten die Ratsmitglieder einstimmig zu.
Folgende Positionen wurden vergeben:
Innenputzarbeiten 37.387,70 €
Estrich und Abdichtarbeiten 298.638,41 €
Trockenbauarbeiten 3.072,00 €
Innentüren 40.738,00 €
Bürgermeister Frieden schloss die erste Sitzung des neugewählten Rates nicht ohne den Wunsch für gute und fruchtbare Zusammenarbeit zu äußern. Er sollte, was vermutlich viele dachten, als Vorsitzender seinen Teil dazu beitragen.
