Mit Hartz IV hat “jeder das, was er zum Leben braucht”
Kurz und bündig: Hat jemand etwas anderes von Schäubles ehemaligem Getreuen erwartet? Das nennt man”Weiter so”. Zumindest spricht er davon, wenn andere schweigen.
Merkels Mann fürs Grobe.
Der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor einer Geringschätzung des deutschen Sozialsystems gewarnt. “Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe”, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe) mit Blick auf die Debatte um die Zurückweisung von Ausländern bei der Essener Tafel.
Mit Hartz IV habe “jeder das, was er zum Leben braucht”. “Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut”, sagte der CDU-Politiker.
“Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt.” Die gesetzliche Grundsicherung werde genau bemessen und regelmäßig angepasst. “Mehr wäre immer besser”, räumte Spahn ein. “Aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.”
Von den Milliarden der professionellen Steuerhinterzieher spricht ein vormaliger Finanzstaatssekretär tunlichst nicht. Diese hinterzogenen Milliarden (€) würden nämlich ausreichen, um nicht eines der besten Sozialsysteme der Welt zu haben, sondern das beste.
Jedenfalls wissen die Betroffenen jetzt wie es um sie steht und wie es in nicht absehbarer weiter geht.
Was soll man auf solche zynische Aussagen sagen. Und mit solchen Leuten sitzt die SPD in einer Regierung und an einem Kabinettstisch. Spahn hat es der SPD zu verdanken, dass die gleichgeschlechtliche Partnerschaft/Ehe in der Gesellschaft angekommen ist.