Zur Rücktrittsankündigung von Andrea Nahles – Was daraus wohl wird?
Wer ist schuld am SPD-Dilemma? Andrea Nahles allein bestimmt nicht. Keiner weiß, wohin die Reise nun geht. Als eine von drei Strömungen (Seeheimer Kreis, Parlamentarische Linke, Netzwerk Berlin) innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, zählen sich die meisten der 193 Bundestagsabgeordneten den Seeheimern zugehörig. Angst um die Posten, Nominierungen sowie Mutlosigkeit sind wohl die hauptsächlichen Gründe für dieses Strömungsverharren. Das Inkrafttreten der Agenda 2010 und deren Unumkehrbarkeit, die GroKo-Ambitionen und daraus folgernd die fehlenden Mehrheiten für eine eigenständige sozialdemokratische Politik seit 2006 gehen auf das Konto der “Seeheimerpartei”. Die Erneuerung der SPD wird wegen der Vorstellungen dieser konservativen bis neoliberalen Parteiströmung scheitern.
Anlässlich einer Recherche stieß ich auf einen Artikel des – “vorwärts” – der SPD-Zeitung für Deutschland – vom 2. Januar 2018, also kurz nach dem 20,5 Prozent-Absturz der SPD bei der Bundestagswahl am 24. September 2017.
Johannes Kahrs – Sprecher des SPD-Parteiflügels “Seeheimer Kreis”. Kahrs gilt als gewichtiger Strippenzieher mit starkem Einfluss auf die parteipolitischen Entscheidungen der Sozialdemokraten. Die Medien bezeichnen ihn oft als konservativ und neoliberal. Für einen Sozialdemokraten ist das gerade kein Kompliment. Foto: Screenshot ntv-Video
Der Beitrag von Redakteur Robert Kiesel befasst sich mit den Seeheimern und lässt den Sprecher des Seeheimer Kreises zu Wort kommen. Überschrift und Rubrum deuten auf die inhaltliche Ausrichtung der mächtigen innerparteilichen Gruppierung und ihrer Anhängerschaft innerhalb der SPD hin.
Der “vorwärts” Beitrag:
Die Realos der SPD!?
Woher kommt der Hass auf den Seeheimer Kreis? (wobei nach Ansicht des Bloggers dieser Seite, der Begriff “Hass” hier ein absoluter Fehlgriff ist)
Im Rubrum dieses Beitrages von Robert Kiesel heißt es: “Seit seiner Gründung im Jahr 1974 wird der Seeheimer Kreis von der SPD-Linken mit Argwohn betrachtet. Nun eskalierte der Hass im Netz. Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs nimmt Stellung.”[In diesem Beitrag wird u.a. auch der Begriff “Spargelschiffer” *) erklärt]
Der 54-jährige Kahrs wehrt sich gegen die Darstellung der Seeheimer als reaktionäre Gruppe innerhalb der Partei: „In der Presse werden wir immer als rechtskonservativ dargestellt. Wir selbst sehen uns so gar nicht. Wir sehen uns eher als Kreis von Pragmatikern, als die Realos der SPD.“
Wenn man davon ausgeht, dass Wikipedia eine zuverlässige Informationsquelle ist, dann darf man getrost Tatsachen erkennen, wenn es um die Person Johannes Kahrs geht. Recht vielsagend ist die Teilbeschreibung seines Werdeganges in der Partei, wobei ein Abschnitt besonders auffällig für einen Spitzenpolitiker ist. In Wikipedia liest sich das so:
`1992 stand Kahrs seiner innerparteilichen Konkurrentin Silke Dose (Mitglied im Hamburger Juso-Vorstand) vor Gericht gegenüber. Dose hatte Anzeige erstattet, weil sie durch anonyme nächtliche Telefonanrufe belästigt worden sei. Bei diesen Telefonaten hatte ihren Angaben zufolge ein Anrufer teils aufgelegt, teils längere Zeit geschwiegen und teils gedroht („Ich krieg’ dich, du Schlampe“). Bei einer danach beantragten Fangschaltung wurden zwei nächtliche Anrufe von Kahrs registriert. Kahrs gab an, Dose nur diese beiden Male angerufen zu haben, die angebliche Drohung stamme daher nicht von ihm. Wegen der bevorstehenden „Juso-Wahl in Hamm“ habe er „ein Interesse“ gehabt, Doses tatsächlichen Wohnort zu erfahren. Das Strafverfahren gegen Kahrs, in dem ihn Ole von Beust vertrat, endete mit einem Vergleich, in dem Kahrs um Entschuldigung bat, die Gerichtskosten übernahm und 800 DM zahlte. Nach dem Prozess forderten ihn im August 1992 über 50 Hamburger Sozialdemokraten um die zum linken Flügel gehörenden Jörg Kuhbier, Angelika Mertens und Hans-Günter Mertens zum Rücktritt von seinen politischen Ämtern auf´.
Weitaus tiefgehender lesen sich die 21 Thesen zur SPD im 21. Jahrhundert . Dieses sogenannte Seeheimer-Programm (wohlgemerkt nicht SPD-Parteiprogramm) liest sich in der Tat auf fast alle Parteien passend, denn “fortschrittlich und pragmatisch”.
Bemerkenswert ist dabei die Tatsache, dass in dem Thesenpapier an keiner Stelle die Begriffe Agenda 2010 und/oder Hartz IV auftauchen. Und ein Rückschluss ergibt sich aus der kurzzeitigen 31-Prozent-Zustimmung für Martin Schulz und die SPD im Vorwahlkampf zur Bundestagswahl 2017.
Auf Seite 5 des Thesenpapiers wird deutlich, warum Schulz und die SPD am 24. September 2017 auf 20,5 Prozent abstürzten. Sie waren den Seeheimern untertan. In der 13. von 21 Thesen heißt es in völliger Verkennung des Begriffes “Soziale Gerechtigkeit”, wie er von Martin Schulz verstanden wurde. Das liest sich bei den Seeheimern nach über 150 Jahren demnach so:
“Wir müssen eine Diskussion darüber anstoßen, was soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert bedeutet. Denn obwohl die SPD diesen Begriff im vergangenen Wahlkampf weit nach oben gestellt hat, existieren doch sehr unterschiedliche Vorstellungen davon. Die bloße Summe an Plänen für die Zukunft ergibt noch kein Zukunftsbild. Wir müssen uns darauf verständigen, was wir unter einer sozial gerechten Gesellschaft verstehen und den Begriff wieder greifbar und klar verständlich machen.”
Martin Schulz hatte wohl das falsche Verständnis von sozialer Gerechtigkeit. Ich habe das Buch von Markus Feldenkirchen “DIE SCHULZ STORY” gelesen und weiß heute, dass der Kanzlerkandidat Schulz 2017 in die Schlangengrube gefallen war; ähnlich wie der biblische Daniel, den man in die Löwengrube geworfen hatte.
Übrigens, dass Martin Schulz am vergangenen Mittwoch in einem Wutanfall während der Sitzung des Seeheimer Kreises zur Zukunft von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles den Seeheimer Kahrs als „Arschloch“ bezeichnet hat, ist von diesem bestätigt worden. Die Entschuldigung von Schulz habe er angenommen.
Alles Gute für die Zukunft der SPD!
Nun ist Andrea Nahles raus. Bis spätestens Dienstag konnte man damit rechnen.
Was jetzt kommt, wird die Partei entweder komplett zerlegen oder ihren Kern wieder freilegen. Das wird erstens spannend und zweitens kein Zuckerschlecken. Wer ist imstande, die „Seeheimer“ kalt zu stellen?
Auch auf die Gefahr hin, für komplett übergeschnappt gehalten zu werden – mein Vorschlag wäre in so einer Situation: Kevin Kühnert übernimmt.
Er ist jung, glaubwürdig, intelligent, sehr problembewusst und gut vertraut mit der medialen Welt. Er könnte die ideale Verbindung zur „Friday for Future“- Bewegung werden. Diese Mischung aus sozialer Verantwortung und Umweltverständnis könnte ein guter Neustart sein, der diesen Namen auch verdiente. Allein – ob die Posteninhaber der Partei dies zuließen, darf bezweifelt werden. Der Jugend eine Chance! Verdient hätte sie es.
Der Fluch der SPD
Ereignisse überschlagen sich
Franz Müntefering (Münte) sagte vor einigen Jahren: „Opposition ist Mist“. In gewisser Weise liegt darin auch ein Maß an Wahrheit.
Die Ergebnisse der Europawahl in Deutschland und Kommunalwahlen in einigen Bundesländern bestätigen allerdings diese These nicht. Im Gegenteil, die Sozialdemokraten in Deutschland können nicht nur nicht punkten, sondern verschlechterten ihr Bundestagswahlergebnis von 2017 noch bei Weitem.
Als wäre den verantwortlichen Protagonisten diese Abfuhr neu, wird jetzt wieder die Personalfrage gestellt. Zum einen Teil zu recht, zum anderen zu unrecht.
Woran liegt es denn, dass die stolze SPD bei ihren eigenen treuen Mitgliedern sowie bei den Wählerinnen und Wähler dermaßen gnadenlos abgestraft wird?
Wie bei den vergangenen Wahlgängen seit 2009 wird immer wieder im Parteivorstand und in der Bundestagsfraktion dieselbe Frage gestellt: „Was machen wir falsch“?
Dabei wimmelt es in diesen Gremien von erfahrenen Wahlkämpfern, Vorstandsmitgliedern, Ministerpräsidenten/Innen, Landesvorsitzenden/Innen, ehemaligen Fraktionsvorsitzenden, ehemaligen Parteivorsitzenden und Generalsekretäre/Innen. Sie alle sind tief enttäuscht vom Wahlausgang bei der Europawahl. Und trotz der geballten, erfahrenen Kompetenz wird immer wieder das Rad neu erfunden. Als läge ein Teil der Antwort nicht schon längst auf dem Tisch.
Schröderpolitik und -gesetze haben die Partei in Wählerschaft und Mitgliedschaft zunächst halbiert. Leidtragende waren und sind die braven tausenden treuen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker/Innen, die seit 2005 versuchten in den kommunalen Räten gegen den Abwärtstrend zu argumentieren. Aber vergeblich. Seit dieser unsäglichen Zeit verlieren die Sozialdemokraten in Bund, Ländern und Gemeinden kontinuierlich an Zustimmung.
Mitgliederbefragungen von Andrea Nahles seinerzeit als Generalsekretärin initiiert, legten offen warum das Vertrauen in die SPD schwindet. Gegenreaktion des Parteivorstandes gleich Null. Schröder mit seiner Bastapolitik und Müntes „weiter so“, zogen die SPD immer tiefer in den Schlamassel.
Immer wieder und nach jeder Wahlschlappe dieselben betretenden Mienen der Obergenossen. Auf die Idee, den Menschen zuzuhören und Korrekturen, v.a. in der Sozialpolitik, vorzunehmen, verhallten im Nirwana der Parteizentrale.
Gabriel verstärkte zudem in seiner Amtszeit als Vorsitzender die gefühlte Arroganz gegenüber den Wählern und dem eigenen Parteivolk. Auch er scheiterte am unaufhaltsamen Niedergang der SPD.
Martin Schulz, Hoffnungsträger von 2017, hatte auch ohne die Spindoktoren in Berlin das richtige Gefühl für Korrekturen. Als er die Reform von Hartz IV andeutete, gingen die Zustimmungswerte binnen weniger Wochen für die SPD in die richtige Richtung. Aber – er wurde von der geballten Allmacht der Nomenklatura in der Partei und dem Fraktionsvorstand zurückgepfiffen. Ergebnis ist bekannt, die SPD rutschte noch tiefer in den Keller.
Die parteiinterne Abstimmung der neuen Führungsriege um Andrea Nahles für oder gegen die GroKo fiel mit 66% zugunsten der Befürworter aus.
Frei, wie von Münte einst orakelt, sind die SPD und deren Führungspersonal dem süßen Locken der Regierungsmacht und Postenschacherei erlegen. Als wäre ihnen nicht klar gewesen, dass der kleinere Partner in einer Koalition, wie die Jahre zuvor, eher die Option zum Verlieren gepachtet hat. Hier wurden die Aussichten zur Verteilung von Regierungsposten vor die Interessen der Wähler gestellt.
Wie in den Koalitionen zuvor ackern und arbeiten die SPD-Minister/innen gute Gesetze aus. Der Erfolg wird dennoch der CDU-Regierung und der Kanzlerin zugesprochen. Das alte Muster eben.
Lernt denn niemand daraus?
Mindestlohn, Kita-Gesetz, Rückkehrrecht in Vollzeit, bessere Arbeitsbedingungen (Paketzusteller) und paritätische Kassenbeiträge veranlassen beim Wähler gerade mal einen Mitnahmeeffekt. Andere emotionale Themen werden sträflichst vernachlässigt und den anderen Parteien überlassen. Während täglich die Themen Klimawandelfolgen, Elektromobilität, Kohleausstieg, Einhaltung der CO 2 Ziele, Brexit, die Gemüter der Wähler beschäftigen, lassen andere wichtige Themen wie Tierschutz, Glyphosateinsatz, Verbraucherschutz (Ampel), Steuergerechtigkeit (Amazon) und Waffenverkäufe und Lieferungen an Despoten die Genossen kalt. Selbst die Offensive von Hubertus Heil, der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, kann den Ärger der Wähler nicht heilen.
Es zeigt sich zum wiederholten Male, dass die SPD die wirklich guten Gesetzesentwürfe und gute Arbeit in der GroKo nicht der Öffentlichkeit deutlich machen kann. Es entsteht der fatale Eindruck, es gehe der SPD nur noch um den Machterhalt und der Absicherung von Posten. Dabei gab und gibt es eine linke parlamentarische Mehrheit mit den Grünen und der Partei Die Linke. Aber die wurde erfolgreich vom GroKo-Freund Frank Walter Steinmeier verhindert.
Während ich diesen Blogbeitrag schreibe, höre ich im Rundfunk vom Rücktritt Andrea Nahles vom Partei- und Fraktionsvorsitz. Noch eine Stunde zuvor nahm ich die seltsame Erklärung von Olaf Scholz zur Kenntnis, dass es keine weitere GroKo mit der SPD geben werde? Und das bei zurzeit 12 %!
Die Ereignisse in der SPD überschlagen sich. Ist das das Ende der traditionsreichen Volkspartei von Kurt Schumacher und Willy Brandt?