Erbarmungswürdiges Erfolgsgetümmel der SPD-Führung während den Koalitionsverhandlungen

Alles was die Wähler zutiefst interessiert kommt nicht vor

Werte Freundinnen und Freunde dieses Blogs,
immer noch engagierte Sozialdemokraten möchten es sich von der Seele schreiben, was sie angesichts des Ansehensverlustes der SPD empfinden. Ich selbst war gerade im Begriff, die aktuelle GroKo-Verhandlungssituation hier aus meiner Sicht zu beschreiben. Alfons Maximini war schneller und besser in seiner Analyse. Wer trotz des Weges der SPD in den Bereich unter 20 Prozent eine differenzierende Auffassung vertritt, kann und sollte dies hier am Ende des Beitrages kommentieren.
Egon Sommer

Wer, wenn überhaupt, König(in) wird, ist voraussichtlich klar. Der Vizekönig bzw. die Vizekönigin steht noch in den Sternen. Illustration: fotolia

Hier der aktuelle Beitrag von Alfons zu den GroKo-Verhandlungen:

Prioritäten richtig setzen – in der Opposition

Von Alfons Maximini am 1. Febr. 2018

Wer hätte noch vor drei-vier Monaten gedacht, dass sich Martin Schulz bis zur Unkenntlichkeit seiner eigenen im Wahlkampf gemachten Aussagen über Fehlentwicklungen in der Deutschen Politik entfernen würde? Mit jedem vor den Medien gemachten Interview verschlimmbessert er die Positionen der SPD.
Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen versuchen er und seine getreuen Mitstreiter/innen, dem unter 20 % gerutschtem Wählervolk alten Wein in alten Schläuchen zu verkaufen. Die bisher bekannten Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen lassen nur die mageren Sondierungsfestschreibungen durchblicken.

Alle Versuche über die Sondierungsabsprachen hinausgehende Forderungen des Parteitages zu untermauern, sind nicht erkennbar. Außerdem – sie wären eine Koalition mit den Konservativen nicht wert. Das was uns als Verhandlungserfolg verkauft wird, ist nur weiße Zustimmungssalbe für die SPD-Mitglieder.

Martin Schulz ist nicht mehr zu halten. Da helfen auch nicht noch so viele Lobhudeleien seiner tapferen, solidarischen weiblichen Stellvertreterinnen. Zu durchsichtig ist das Bemühen, Neuwahlen zu vermeiden und damit der SPD-Fraktion den Verlust von vielen Bundestagsmandaten zu ersparen.

Mit jedem Verhandlungstag verliert die SPD das Vertrauen der noch letzten treuen Wählerschaft. Kommt es so weit, dass es einen Austausch des Wahlergebnisses zwischen SPD und AfD, also 13 % SPD und 20 % AfD, geben kann? Es ist nicht so weit hergeholt.
Der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge wurde als Meilenstein und heilige Kuh der SPD in die Verhandlungsmasse mit eingebracht.
Hallo – habt ihr keine anderen Sorgen in der SPD? Hört ihr denn nicht die Meinungen der Wähler und Wählerinnen in Deutschland? Es gibt das schweigende Unwohlbefinden, dass die Integration der bisher aufgenommenen Flüchtlinge schon nur unter schwierigsten Bedingungen zu bewältigen ist. Und wie es aussieht, werden andere EU-Länder ihre Quoten nicht im Entferntesten einhalten wollen. Was soll also der Kampf für weiteren Familiennachzug von max. 1000/ Monat und eine Härtefallregelung für lediglich max. einhundert Menschen im Jahr ( 96 in 2017).

Verhandlungsergebnis der Koalitionäre ist der Status quo. Das ist ja okay. Noch völlig ungeklärt ist, um welche Zahl es sich dabei denn wirklich handelt. Wichtiger wäre eine gangbare Lösung für die Rückführung nicht anerkannter Asylbegehrender zu erarbeiten, statt die wenigen rund 24.000 in 2017 als großen Erfolg darzustellen. Kriminelle und Gefährder nutzen alle Rechte eines Rechtstaates um nicht abgeschoben zu werden. Es wird geschätzt, dass die Dunkelziffer dieser Leute bei einigen Hundertausend liegt. Das sind Argumente die die Wähler/innen an der Regierung zweifeln lässt. Merkt das denn keiner?

Die Ergebnisse zum sehr wichtigen Thema Pflege sind gelinde gesagt: brav. Die fehlenden Fachkräfte in der Pflege sollen wie im Sondierungspapier festgehalten mit 8.000 neuen Fachkraftstellen besetzt werden.
Was ist das für eine Lösung? In Deutschland gibt es rund 13.000 Alten- und Pflege-einrichtungen. Allein in Rheinland-Pfalz stellte die Landespflegekammer 2.000 fehlende Fachkräfte in der Pflege fest. Wobei bisher noch nicht geklärt ist, wie das Verhältnis zwischen Pflegebedarf und Pflegeschlüssel sein soll um die Personalnot zu beheben. Ungeklärt bleibt ebenfalls, ob die Kräfte in der Kranken- oder in der Altenpflege bereitgestellt werden sollen.
Also mehr Fragen als Antworten.
Woher sollen denn die fehlenden Fachkräfte kommen? Die müssen doch zunächst einmal ausgebildet werden, das dauert drei Jahre. Und warum haben sich denn in den letzten Jahren nicht mehr junge Menschen für diesen anerkennungswürdigen Beruf entschieden. Es liegt nicht immer an der Entlohnung, auch wenn jetzt ein flächendeckender Tarifvertrag vereinbart werden soll.

Es liegt am Personalschlüssel, es liegt am Schichtbetrieb, es liegt häufig an der Organisation, es liegt an den nicht immer angenehmen Arbeiten, es liegt an der mangelnden Anerkennung und Wertschätzung in der Öffentlichkeit und bei Angehörigen der Pflegebedürftigen, es liegt auch an der großen Verantwortung und es liegt auch daran dass nur wenige dem dauerhaften Stress gewachsen sind. Pflege alter Menschen muss letztendlich bezahlbar bleiben. Heimkosten und Pflegesätze sind heute bereits von den meisten Heimbewohnern nicht mehr bezahlbar. Da gehen Renten, Hausbesitz und Eigentum drauf und wenn das nicht reicht müssen die Kinder ran.
Ein völlig neues Pflegekonstrukt muss her, bzw. das bisherige Pflegegesetz muss neu justiert werden. Martin Schulz versprach vor der Wahl: „ einen kompletten Neustart in der Pflegepolitik“. Den sehe ich als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen nicht.
Ich weiß wovon ich spreche. Seit sechs Jahren besuche ich fast täglich meinen sechsundneunzigjährigen Vater im Pflegeheim.

Die Europapolitik soll zukünftig eine herausragende Rolle in der Regierung spielen. Dagegen ist nicht wirklich etwas einzuwenden. Vielleicht ist ja – was bisher noch nicht durchgesickert ist – ein neues und zusätzliches Ministeramt mit Ministerium vereinbart. Aber sind das wirklich die Meilensteine, die der SPD wieder das Vertrauen der Wählerschaft sichern?

Wo bleiben die erfolgversprechenden Themen, wie die verfehlte Wohnraumpolitik, der Sozialwohnungsbau und der Immobilienwucher geändert werden können?
Was ist mit den sachgrundlosen unbefristeten Arbeitsverträgen? Leiharbeitsgesetz? Was ist mit der Steuergesetzgebung. Eine gerechte Besteuerung sehe ich nicht im Ansatz. Im Gegenteil. Ein berufstätiges Ehepaar muss bei einem zu versteuerten Einkommen von mehr als 65.000 €, den vollen Soli-Beitrag leisten. Das trifft voll den Mittelstand und junge Familien mit stabilen Einkommen.

Ja das Rentenniveau soll wie zuvor auf 48 % bis 2025 gehalten werden. Union und SPD feiern es allen Ernstes als Erfolg, dass sie das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent stabilisieren wollen. Was sie nicht sagen: Nach jetziger Rechtslage würde das Rentenniveau bis 2025 bei 47,4 Prozent liegen. Es sind also gerade mal nur 0,6 Prozent mehr beschlossen, was nicht mal zwanzig Euro mehr für einen Durchschnittsrentner sind.

Was passiert mit den sachgrundlosen befristeten Arbeitsverträgen, die den Menschen nur eine wirtschaftlich dünne Perspektive von kurzer Dauer erlauben?

Leiharbeitsgesetz?
Nichts.

Bürgerversicherung? Ade – es wird nur eine Aspirinlösung herauskommen.
Altersarmut soll mit den 10 % zusätzlich zur Grundsicherung ruhiggestellt werden.
Lächerlich!

Das gesamte Feld des Tierschutzes bleibt unangetastet. Quälende Massenschlachtungen über den Bedarf hinaus und Massentiertransporte werden weiter gehen.
Und zuletzt die erhoffte Korrektur der Hartz-Gesetze? Keine Änderung in Sicht.

Alle die Probleme die Martin Schulz in seiner Gerechtigkeitskampagne genannt hat und die ihm die Sympathien der Wähler einbrachte sind perdu.
Na dann Gute Nacht SPD – du hast aufs falsche Pferd gesetzt.

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8 Antworten zu Erbarmungswürdiges Erfolgsgetümmel der SPD-Führung während den Koalitionsverhandlungen

  1. Helmut Ayl sagt:

    Nur zum Thema Rente:
    die künftigen Renten werden auch deshalb fast automatisch niedriger werden, weil immer mehr Leute für Skandallöhne arbeiten müssen. Warum ist der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,87 € kein Thema für die SPD, bei den gesetzlich vorgesehenen “Anpassungen” wird es Jahre dauern, bis (auch völlig ungenügende) 10,– € erreicht sein werden. Jetzt hätte man fordern müssen: ab Sommer 2018 9,50 €, ab Sommer 2019: 10,00 €, ab Sommer 2020: 11,00 € und noch vor der nächsten Wahl 12,00 €. Gleichzeitig konsequente Forderung und Förderung von Vollarbeitszeitplätzen (was nutzt auch der höchste Stundenlohn, wenn dann nur prekäre Zeitarbeitszeitverhältnisse angeboten werden). Und: nachdem man Tarifverträge durchlöchert und zertrümmert hat: sukzessive Verpflichtung aller Branchen zur Einführung von Tarifverträgen. Warum die Deckelung des Rentenversicherungsgesamtbeitrages auf 20 %? Hohe auskömmliche Renten (wie in Österreich) sollten uns auch bei Bedarf 22 oder 24 % wert sein. Dann brauchen wir uns um Rentenhöhe auch mittelfristig keine so großen Sorgen zu machen.

    • Egon Sommer sagt:

      Lieber Helmut,
      stimmt alles was Du schreibst. Nur, und hier als Beispiel: Warum nicht anlässlich der Koalitionsverhandlungen jetzt gleich 12 Euro Mindestlohn als Bedingung fordern und gegebenenfalls 10 oder 11 Euro als Kompromissergebnis einfahren. Von den Agenda-Korrekturen spricht ja in der SPD Oberstube sowieso niemand mehr. Man kann ja auch schlecht seinen eigenen Mist als Mist bezeichnen. Die Neins der anderen Seite wären dann schon Grund genug für ein NoGroKo gewesen. Alfons hat in seinem Blogbeitrag ja die wichtigsten Forderungen beim Namen genannt. Die Trauergeschichte aus den vergangenen 15 Jahren wird weiter andauern und die gute alte SPD weiter in den Abgrund führen; 18 Prozent sind ja derzeit schon die Vorstufe. Nochmals, die Hoffnung stirbt zu Letzt. Ich halte es mit den Jusos, die für ihre Zukunft kämpfen. Für die Alten in unserer Gesellschaft ist die Zukunft ja schon so gut wie vorüber.
      Gruß nach Wiltingen
      Egon

      • Helmut Ayl sagt:

        Danke für die Antwort. Ich stimme dir voll zu. Allerdings gehen die Meinungen über ein Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag sogar in der Familie auseinander. Was jedoch klar ist: niemand von uns versteht die diktatorische Art von Martin Schulz, erst Andrea Nahles per ordre de Mufti zur Parteivorsitzenden und sich selbst im automatischen Gegenzug zum Außenminister zu küren. Da bleibt einem die Spucke weg. Das bringt noch viele Mitglieder unabhängig von der Bewertung der Vertragsergebnisse zu einem Nein. Eigentlich kann doch keiner Schulz mehr sehen. Merkel, Schulz und Seehofer: drei abgehalfterte Politiker in Spitzenämtern für noch 4 Jahre. Armes Deutschland, arme SPD!

  2. Herbert sagt:

    Hallo Alfons,
    Deinem Kommentar, Alfons, stimme ich voll und ganz zu.
    Eine kleine Ergänzung in Stichworten:
    Umwelt; ( Autoindustrie, Entlastung der Städte vor dem Verkehrskolaps, Luft- und Bodenreinhaltung, Cattenom)
    Grundlegende Dinge in die öffentliche Hand; Strom, Wasser, kostengünstiger ÖPNV mit mehr Angebot auf der Schiene

    Gruß Herbert

    • Alfons Maximini sagt:

      Stimme dir uneingeschränkt zu. Habe ich vergessen. Und übrigens ich war seit Eintritt in die SPD 1970 der Meinung, Schlüsselindustrien gehören mehrheitlich staatlich unter Kontrolle.

  3. Raimund Scholzen sagt:

    um es gleich zu sagen: ich leide wie ein hund! die lektüre des 28-seiten-sondierungspapiers hat mich zwar nicht euphorisch gestimmt, aber ich hatte den eindruck, wenn es zu vertragsverhandlungen kommt, dann wird doch noch einiges zu präzisieren sein; insofern warte ich noch auf den text des koalitionsvertrags. mein eindruck ist: die CDU hat eigentlich so gar keine meinung, sie überlässt die formulierung von “konservativen” – in diesem fall von strukturkonservativen, nicht von wertkonservativen – zielen ihrem landesverband Bayern namens CSU, der als voll anerkannte partei gleichrangig mit am tisch sitzt. das ergibt in meinen augen schon mal eine gewaltige asymmetrie bei den chancen. die mails und die meldungen, die ich bisher von den verhandlungen mitbekommen habe, heitern meine stimmung nur gering auf, und ich werde jede menge interpretationshilfe brauchen, wenn ich dem koalitionsvertrag zustimmen soll, so wie er sich abzuzeichnen beginnt. andererseits, und das muss ich bei meiner entscheidung immer im hinterkopf haben, was wird es zu gewinnen geben, wenn die schwarzen eine minderheitsregierung bilden? das regierungsprogramm wird dann nicht einmal die faulsten kompromisse beinhalten, die wir bisher erreicht haben, und im hintergrund bildet sich schon eine nervige patriotengruppierung Dobrindt – Spahn – Lindner, die zur sicherung von mehrheiten auch mal nach geeigneten leuten in der AfD umsieht. im gegensatz zum vorangegangenen kommentar bin ich der meinung, daß die Vereinigten Staaten von Europa unter anderem die einzige perspektive für eine wirksame beseitigung der fluchtursachen bieten – und dann wäre ich immer noch ein Deutscher. und dann finde ich noch gut, daß der koalitionsvertrag nach zwei jahren auf den prüfstand gestellt werden soll. ansonsten brauche ich viel interpretationshilfe …

    • Alfons Maximini sagt:

      Lieber Raimund, hör und lies was die beteiligten CSU-Potentaten zu den Ergebnissen sagen. Hochzufrieden sind sie. Glaubst du, die wären jetzt zur Sozialdemokratie übergetreten? Merkst du nicht dass unsere Leute ein über einhundertfünfzig Jahre alte Partei an die Wand fahren und das nur um bei Neuwahlen nicht noch schlechter abzuschneiden. Hier geht es auch um Mandatsverlust – sicher, aber besser mit einem ehrlichen Ergebnis in die Opposition und neues Vertrauen aufbauen, als – auch bei dir – fünfzig Jahre Parteiarbeit kaputt zu verhandeln.
      Denk also nach.

  4. CS sagt:

    Als eher inaktiver und nur kommunalpolitisch-engagierter Genosse melde ich mich dennoch einmal zu Wort. Der Ansehensverlust ist meiner Meinung nach die größte Baustelle die wir haben. Auch wenn meiner Meinung nach keiner so Recht weiß, was genau vor der Wahl falsch gelaufen ist, kann ich für mich jedoch genau sagen, was danach – und zwar jetzt – falsch läuft.
    Wenn ich die aktuell wichtigen Themen der SPD anschaue, die sie in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen will, höre ich bei jedem Medienauftritt und in jeder Veröffentlichung dazu, das Thema EUROPA. Und ich kann es nicht mehr hören. Jeder halbwegs intelligente Mensch weiß, wie wichtig das Thema ist, aber es kommt mir zu den Ohren raus. Angesichts der AfD Stärkung im letzten Jahr sollte doch auch wohl der letzte unter uns verstanden habe, dass das Thema PATRIOTISMUS derzeit recht angesagt ist. Stattdessen brüllt Martin Schulz aber an jeder geeigneten Stelle was von Europa. Na dann brauchen wir uns über sinkende Wählerstimmen nicht zu wundern. Menschen sind nunmal Patrioten. Und daran ist auch erstmal nichts schlecht. Ich bin nämlich auch Stolz auf mein Land. Ich will keine Vereinigten Staaten von Europa! Ich bin stolz auf Deutschland und das soll auch so bleiben. Patriotismus ist kein Fremdenhass und auch keine Ausgrenzung von Minderheiten. Man kann solch ein Thema sehr gut im Wahlprogramm aufnehmen. Wahlen sind nunmal emotional. Und die meisten haben nunmal eine höhere emotionale Verbundenheit zum eigenen Land, als zu Europa. Wie kann es sein, dass die hochbezahlten Parteifunktionäre da nicht von alleine drauf kommen?

    Ich als GroKo Fan stehe zwar mit meiner Meinung zur GroKo oftmals sehr alleine dar, bin daher aber mit der Regierungszusammensetzung recht zufrieden. Vielen anderen geht das nicht so. Und die SPD macht sich aktuell mit einer erneuten GroKo auch keinen Gefallen. Ich kann mich nicht hinstellen und sagen: “Mit mir wird es keine GroKo geben” und dann dennoch eine bilden. Besser ins eigene Bein schießen kann man sich kaum. Warum begründet man die Entscheidung nicht damit, dass man Staatsinteressen über die Parteiinteressen stellt. Das wäre eine Argumentation gewesen, die man hätte hervorheben sollen. Aktuell entsteht aber der Eindruck, die GroKo wird aus Parteiinteressen gebildet. Und das kommt bei den Wählern nicht gut an.

    Themen müssen hervorgehoben werden, die die Menschen betreffen: Mittelstand stärken – FINANZIELL stärken!, Pflege verbessern, Wohnraum bezahlbar machen, Renten sichern, etc.

    Und wenn ich schonmal was schreibe, dann auch mal in eigener Sache, die mich auch kommunalpolitisch mehr als nur aufregt. Als ehrenamtlicher Feuerwehrmann verrichte ich Dienst am Nächsten, unbezahlt zu jeder Tageszeit. Wir wollen kein Dank und keine Anerkennung, wir wollen einfach nur nicht ausgenutzt werden. Ausgenutzt? Ja, das werden Ehrenamtliche in Hilfsorganisationen nämlich! Zwar sind die Politiker, an jeder Veranstaltung immer laut und die ersten die sagen, wie wichtig das Ehrenamt sei und wie sehr man es stärken müssen. Aber letztendlich ist alles nur heiße Luft. Denn sobald ‘Ehrenamt Stärken’ Geld kostet, dann ist der Aufschrei wieder groß. Und so werde ich wohl auch in Zukunft den Dienst neben Beruf und Familie, mit veralteter Ausrüstung machen. Fahrzeuge, die älter als 25 Jahre sind. Neue Ausrüstung beantragen, die wegen Geldmangels wieder nicht beschafft wird. Und die Politiker, die bei der Einweihung von neuen Feuerwehrfahrzeugen, dann wieder erzählen was für eine tolle Investition das war, meist – und das ist das traurige dabei – sind die Neubeschaffungen zwar gut, aber nicht gut genug. Bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge wird immer nur die Minimalanforderung gekauft. Was wirklich benötigt wird, bekommt die Feuerwehr nicht. Was wirklich benötigt wird, ist kein Wunsch nach einem größeren Fahrzeug, es ist die Notwendigkeit nach einem Besseren. Aber die ADD hat da ihre ganz eigene Meinung. Deshalb gibt es Förderungen für Fahrzeuge nur dann, wenn das kleinste, minimale Fahrzeug beschafft wird. Nicht mehr! Ein Spiel mit der Sicherheit der Bürger. Ein Spiel mit der Sicherheit der Einsatzkräfte. Ein Spiel, dass irgendwann jemand verliert.

    Grüße an die Genossen,
    alles oben genannte ist natürlich nur eine Meinung und meine Wahrnehmung.

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