Gespannte Erwartung wird selten befriedigt!

Aus Fehlern lernen!
Wenn das mal keine gute Erkenntnis für die Erneuerung der SPD ist!

Es brauchte schon einige Zeit, um den roten Faden der Analyse aufzunehmen und die Essenz herauszufinden. Wer meine Blogbeiträge verfolgt hat, kann den Schwerpunkt meiner Artikel leicht erkennen. Mein roter Faden zur desolaten Situation “meiner” Partei ist die Agenda 2010, an der die SPD zu Grunde gehen wird, wenn sie nicht aus dem eigenen Schwitzkasten herausfindet.

Wie alle Genossinnen und Genossen – mit hinterlegter E-Mail-Adresse – die frohe Kunde, dass die parteiinterne Aufarbeitung der Bundestagswahl vom 24. September 2017 fertiggestellt sei. Da war ich aber gespannt!

Die ehrliche und schonungslose Analyse von 20,5% erzeugte bei mir  Erwartungen, die mich wieder mit meiner Partei versöhnen sollten. Er werde im Rahmen von #SPDerneuern jeden Stein umdrehen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die sach- und fachgerechte Untersuchung und Bewertung, im Klingbeil-Report findet man hierfür die fremd hergeleitete Bezeichnung Evaluation oder Evaluierung. Klingt besonders intelligent, oder?

Lars Klingbeil – im Bild mit Phönix-Reporter Erhard Scherfer – wird voraussichtlich mit seinem über 100-seitigem SPD-Erneuerungsreport scheitern. Die SPD-Vorstandsstrategen haben dafür gesorgt, dass wiederum das Hauptproblem der SPD, die Agenda 2010 und ihre Hartz IV Auswüchse, nicht als das benannt wird, wofür eher linke Journalisten bereits wieder von der USPD sprechen. Diesmal aber nicht wie die 1917 abgespaltete Unabhängige SPD, sondern als Unsoziale SPD. Foto: Videoschnappschuss Phönix

Klingbeils Report beschreibt nicht nur das 20,5 Prozent Desaster der Bundestagswahl vom 24. September 2017 sondern geht weit zurück in die letzten 15 Jahre unsozialdemokratischer Politik.
Als ich die Zeilen im Vorwort gelesen hatte, die Analyse “beschäftige sich mit dem Wahlkampf, aber auch mit strukturellen Defiziten, die sich in unserer Partei über Jahre aufgebaut haben und die eine Ursache für unsere Wahlniederlage waren”, keimte bei mir Hoffnung, dass es nun bei der SPD doch noch zum Knalleffekt kommt. In der mir eigenen Naivität baute sich Erwartung auf, dass die Erneuerung nun doch kommen müsse.

“Die Erneuerung ist inzwischen in vollem Gange. Ein neues Regierungsteam. Eine neue Parteivorsitzende. Der Beginn einer tiefgreifenden programmatischen Erneuerung. Die erste Online-Mitgliederbefragung. Der neue Ostbeauftragte. All das haben wir bereits umgesetzt.”

So steht das im Anschreiben des Generalsekretärs. Für wahr, das sind schon umwerfende Erneuerungsansagen. Nur, wer kann da etwas von Erneuerung erkennen. Hinzu kommt die Frage, wieso braucht ein Kompetenzteam 107 eng beschriebene Seiten, um den Parteimitgliedern – aber nicht nur denen – klar zu machen, dass die Agenda 2010 mit all ihren Hartz IV und weiteren Auswüchsen am SPD-Absturz schuld ist.

Auf meiner Suche nach den tatsächlichen Gründen des Niederganges in der heiligen Schrift “AUS FEHLERN LERNEN – Analyse der Bundestagswahl 2017 ” wurde ich gleich mehrfach fündig. Wenn auch sehr verhalten, Klingbeil und Co. trauten sich, mutig folgende harte Wahrheiten zartfühlend auszudrücken:

Die Agenda 2010 in der Analyse:

Seite 8 – 14.2. Schulz will auf Distanz zur Agenda 2010 gehen: »Weil wir eine stolze Partei sind, müssen wir auch zu unseren Fehlern stehen. Gesetze sind dazu da, sie bei Fehlentwicklungen zu korrigieren.«
16.2. Schulz liegt bei der Forschungsgruppe Wahlen in der Direktwahlfrage vor
Merkel und ist beliebtester Politiker. Die SPD steigt in der Frage nach der Kompetenz in punkto sozialer Gerechtigkeit um 19 Prozentpunkte.

Seite 19 – Lediglich während der kurzen Phase des Schulz-Hypes gelang es der SPD in dieser Kompetenzzuschreibung, die Union klar zu überholen. Dabei hatte Martin Schulz in dieser Phase wenig konkrete Inhalte bezüglich der Arbeitsmarktpolitik angeboten. Er setzte lediglich den Stimulus Respekt und erwähnte eine Rücknahme einiger Reformpunkte der Agenda 2010. Und dennoch: Die neue Person an der Spitze der Partei führte vorübergehend dazu, dass das Vertrauen in gute und zuverlässige politische Arbeit auf die Partei übertragen wurde.

Seite 70 – Es war die Agenda 2010, die ohne Ankündigung über die Partei
herniederging, medial gefeiert, aber nach außen und nach innen kaum vermittelt. Vor Ort, in den Unterbezirken und auf der Straße, sollten die GenossInnen die Reformbemühungen selbstbewusst verteidigen – und waren dazu weder im Kopf noch im Bauch in der Lage. Im Gegenteil, sie fühlten sich nun nach der Agenda 2010 ein zweites Mal hintergangen und von der Parteispitze in eine falsche Richtung gelotst.

Seite 75 – Zum völligen Desaster wurde hingegen die kommunikative Begleitung der Reformpakete Agenda 2010 und Hartz IV. Ohne Vorlauf, ohne Schlüsselbegriffe, ohne emotionale Aufladung – das Ergebnis ist bekannt: Unter den Folgen leidet die SPD bis heute.

Seite 87 – … so kam das programmatische Profil der SPD für die WählerInnen verschwommen bis unkenntlich daher. Auch der Interpretationsstreit um die Agenda 2010 ist im Jahre 15 nach ihrer Verkündung nicht beigelegt.

Seite 98 – Im Jahr 2005, zweieinhalb Jahre nach Ausrufung der Agenda 2010, hatten nahezu drei Viertel der Deutschen das Gefühl, dass die Gerechtigkeitslücke in der rot-grünen Regierungszeit nicht kleiner geworden, sondern eher gewachsen sei. Zwar drohten die explodierenden Sozialausgaben die Handlungsfähigkeit der Regierung zwischen 2002 und 2005 zu ersticken und es bestand massiver Handlungsbedarf, doch die neuen Jobs bestanden überwiegend aus Minijobs, Leiharbeitsverhältnissen und unfreiwilligen Teilzeit- und Kurzarbeitszeitverhältnissen.

Mein persönliches Fazit zu “AUS FEHLERN LERNEN – Analyse der Bundestagswahl 2017 ” besteht nur aus einer Frage:
Wer im Parteivorstand wird den Mut aufbringen, den Sturz der Agenda 2010 als Parteiprogramm zu erheben und den Menschen Perspektiven gegen die tiefsitzende Angst vor existenziellen Abstürzen aufzuzeigen.
Dann könnte aus der Erneuerung ja noch was werden.