Mehrheit im Verbandsgemeinderat Konz stimmt für Abriss des vorhandenen Bades und Bau eines neuen gleich nebenan
Von “Klarer Mehrheit” für das neue Konzer Bad, schreibt die regionale Presse
Richtiger wäre es vom TV-Redakteur Alexander Schumitz gewesen, von einer zahlenmäßig deutlichen Mehrheit zu schreiben. Denn restlos überzeugend klang es bei den Fraktionen – außer bei der CDU-Fraktion, hier dem Fraktionsvorsitzenden Schücker – bei keinem der Fraktionssprecher. Keine war rundweg gegen ein Schwimmbad in Konz. Die differenzierten Bewertungen des Vorhabens zeugten alle – außer bei der CDU – von zumindest verantwortlichem Denken.
Kommunalpolitischer Sündenfall
Wer sich die Mühe macht oder gemacht hat, den ca. 70 m x 30 m großen Gebäudekomplex des vorhandenen Hallenbades in Augenschein zu nehmen, der erkennt den kommunalen Sündenfall Nr. 2 in der Verbandsgemeinde Konz. Nr. 2 deshalb, weil die Nr. 1 das an Rechtswidrigkeiten gescheiterte Golfparkprojekt Tawern/Temmels belegt. Kein Privatmann und auch kein Unternehmer würde ohne eine gutachterliche Bewertung einen solchen Komplex dem Erdboden gleich machen um dann neu zu bauen.
Wer käme schon auf die Idee, ein solches Objekt ohne genaue Prüfung abzureißen; ein Privatmann oder ein Unternehmen mit Sicherheit nicht. Ohne verantwortlich einstehen zu müssen ein Leichtes für gewählte Vertreter im kommunalen Gremium Verbandsgemeinderat Konz.
26 : 4 : 5
26 mal Ja, 4 mal Nein, 5 mal Enthaltung zum Fortführen der Planung mit dem Inhalt Abriss des vorhandenen Bades und Neubau in unmittelbarer Nähe des derzeitigen. Die Grundlinien der Abstimmungsbegründungen der Fraktionen hat der Trierische Volksfreund in seiner Ausgabe vom 25. Januar 2013 grob umrissen.
SPD-Standpunkte
Uns, der SPD in der VG Konz, als Betreiber dieser Homepage, ist daran gelegen, unsere Hauptposition „Enthaltung“ bei der Abstimmung zu verdeutlichen. Auch die aus unseren Reihen kommende Zustimmung zu Abriss und Neubau soll kurz belichtet werden. Statt vieler Worte, die Gruppensprecher Helmut Ayl vortrug, hier in Kurzform deren Begründung: Drei SPD-Ratsmitglieder schlossen sich trotz der mitgetragenen Forderung nach einem Sanierungsgutachten der Ja-stimmenden Ratsgruppe an, weil sie befürchteten, dass Konz letztlich ohne Schwimmbad da stehe, wenn man gegen diese Planung votiere.
Die Argumente der SPD-Fraktionsmehrheit
Fraktionsvorsitzender Lothar Rommelfanger kam bei seiner Rede nicht umhin deutlich zu machen, dass die SPD-Fraktion nach wie vor der Auffassung sei, dass wir für die Stadt und Verbandsgemeinde Konz ein Schwimmbad brauchen. Wir brauchen ein Schwimmbad, weil wir die Bedeutung und Wichtigkeit des Schul- und Vereinssport zweifelsfrei erkennen und uns dieser Verantwortung stellen müssen. Desweiteren ist ein funktionales Schwimmbad ein wichtiger Baustein der sozialen Daseinsfürsorge für die Bürger aller Altersklassen, vom Kind bis zum sportlichen Rentner. Wir sagen aber auch, wir brauchen ein Schwimmbad, das für unsere Kommunen bezahlbar ist.
Rommelfanger verwies nachdrücklich nochmals darauf, dass die SPD-Fraktion zum wiederholten Mal, zuletzt im Juni letzten Jahres, ein unabhängiges Gutachten zur Sanierung des „Hallen- und Freibades“ begehrte. Das Vorliegen einer solchen Expertise sei die unabdingbare Grundlage, um unanfechtbare Vergleiche zwischen denkbaren Möglichkeiten anzustellen. Niemand wisse heute, ob eine funktionale Sanierung des vorhandenen Bades am Ende nicht günstiger werde als der geplante Abriss und Neubau. Rommelfangers Befürchtungen, die vom Planer diskutierten Varianten würden die Gemeinden weit über das zumutbare Maß hinaus finanziell überfordern hegten im Grunde alle – außer der nibelungentreuen Ja-sagenden Ratsgruppierung um die CDU und einer Hand voll aus den anderen Fraktionen .
Angst vor Fachgutachten?
Als äußerst fatal bezeichnete es der SPD-Fraktionsvorsitzende, das auch nicht nur ansatzweise die Bereitschaft seitens des VG-Bürgermeisters vorhanden gewesen sei, ein neutrales Fachgutachten erstellen zu lassen, das eindeutige Aussagen zur Sanierung des vorhandenen Hallenbades hätte aufzeigen können. Viele Varianten eines Neubaues seien diskutiert worden, die zu den verschiedensten Planungen führten und die viel Geld gekostet haben. Horrende Anwaltskosten waren zu tragen, um Rechtssicherheit bei der Auswahl des Planungsbüros zu erlangen. Nur ein Bruchteil dieser Kosten hätte genügt, um das von der SPD-Fraktion geforderte neutrale Gutachten zu bekommen. Die Aussicht auf eine weitere und womöglich kostengünstigere Alternative wurde zerschlagen. Bis heute fehlt eine deutliche und sachliche Begründung, weshalb ein Sanierungsgutachten von der Mehrheit des Rates kategorisch abgelehnt wurde.
Keiner der verantwortlichen Bürgermeister, angefangen beim früheren VG-Bürgermeister Manns bis zu Dr. Frieden, habe es vermocht, frühzeitig ein tragfähiges und kostenmäßig verantwortbares Konzept vorzulegen. Es sei leider von Anfang an gewollt gewesen, ein „Großprojekt“ zu realisieren, statt frühzeitig in das in die Jahre gekommene Bad zu investieren.
Im Gleichklang mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen führte Rommelfanger weiter aus, man habe das Bad bewusst verkommen lassen, um den gesamten Rat davon zu überzeugen, dass ein neues Bad vonnöten sei. Was den Ratsmitgliedern als „Gutachten“ verkauft worden sei, lese sich so:
- der Konzer CDU-Vorsitzende Rainer Schons habe als “Ersatzgutachter” in einem Flugblatt der CDU Konz lapidar behauptet: “Das alte Schwimmbad ist wirtschaftlich gesehen nicht zu renovieren”.
- Die aktuelle Aussage von Ihnen, Herr Bürgermeister, gegenüber dem Trierischen Volksfreund in der Ausgabe vom 21. Januar 2013, „Das alte Bad ist zu marode, um es zu sanieren.“
- Die vom Planungsunternehmen Krieger dargestellten Argumente gegen eine Sanierung kommen keineswegs in Betracht, weil einem mit der Neubauplanung beauftragten Unternehmen keine ernsthafte Argumentation für eine funktionale Sanierung abverlangt werden kann.
Einer früheren und als süffisant und opportunistisch einzuordnende Aussage sowohl des VG-Bürgermeisters als auch „seiner“ CDU-Fraktionsvorsitzenden Schücker und Schmitt (stellv. Fraktionsvorsitzender), das Hallenbad sei nicht mehr sanierungswürdig, hielt Rommelfanger entgegen, dass der SPD-Fraktion anderslautende Einlassungen bekannt seien, die von einer intakten Grundsubstanz des Gebäudes sprechen. Er konnte sich auch deshalb nicht verkneifen, die vorgenannten Opportunisten als „ausgewiesene Hochbauexperten“ zu bezeichnen.
Nur noch Erinnerungswert? Viele Freunde des Bades beschleichen ungute Gefühle, wenn das altgediente Hallenbad mit Restaurant und Sauna der Abrissbirne und den Baggern zum Opfer fällt. Ein neues Denkmal für den Bürgermeister muss her!
Eine funktionale Sanierung durch Erneuerung der Wassertechnik und Lüftungs- und Klimatechnik sowie einer energetischen Sanierung hätte eine baldige Nutzung des Hallenbades auf viele Jahre hinaus weiter gesichert. Es stelle sich in diesem Zusammenhang überhaupt die Frage, inwieweit das Gremium hiervon überhaupt Vorstellungen besäße.
Der Traum von 7,7 Millionen Euro
Die mit A1 bezeichnete und mit 7,7 Millionen Euro bezifferte Kostengröße bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende bei Betrachtung des Nutzungsangebotes als weit weniger als das, was wir bisher hatten. Ein großzügig geratenes „Hotel-Hallenbad“ sei das nun.
Deutliche Zweifel äußerte er an den geplanten und derzeit veranschlagten 7,7 Millionen Euro. Er sei schon heute davon überzeugt, dass es bei diesen Baukosten nicht bleiben werde. Wer dies dennoch glaube, verfüge über eine geringe Lebenserfahrung, der sei naiv.
Bemerkenswerte Erkenntnisse
Sehr bemerkenswert, dass alle Fraktionssprecher davon auszugehen scheinen, dass es mit den 7,7 Millionen nicht sein Bewenden haben wird. Die Erfahrungen bei öffentlichen Vorhaben sprechen hier für sich. Über die Einhaltung des Kostenrahmens von 7,7 Millionen werde der Rat sich in den nächsten zwei Jahren und darüber hinaus noch in diesem Gremium auseinander zu setzen haben, so Rommelfanger.
Gemeindeumlagen sind der Knackpunkt
Die nicht auszuschließende Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage um bis zu 10 %, würde bedeuten, dass den Gemeinden faktisch die Luft zum eigenständigen Handeln abgeschnürt wird. In vielen Bereichen der freiwilligen Leistungen, die aus Sicht der SPD politisch bewertet Pflichtaufgaben sind, wird es zwangsläufig zu Kürzungen bzw. Streichungen kommen. Auf Jahre hinaus werde in unserer Verbandsgemeinde ein Stillstand in vielen notwendigen Bereichen eintreten. In der Sitzungsvorlage hat man ja schon verwaltungsseitig eine potentielle Alibi-Streichliste vorgelegt.
Daher war es keineswegs eine blauäugige Forderung der SPD-Fraktion, ein neutrales Gutachten zur Sanierung des Bades zu stellen; im Gegenteil, der Antrag zeugte von einem verantwortungsvollen Umgang mit den Gemeindefinanzen.
Man dürfe gespannt sein, so Rommelfanger weiter, auf die Streichvorschläge, die von den bedingungslosen Befürworten des zur Verabschiedung vorliegenden Schwimmbadkonzeptes dann gemacht würden.
In Zukunft weniger Geld für eine gute Sozial- und Bildungspolitik? Sparen im Bereich der Jugendarbeit, der Feuerwehren, der Tourismusförderung bis hin zu notwendigen Straßenunterhaltungsarbeiten? Wir werden es erleben – oder auch nicht?
Energiezentrale
Einziger positiver Aspekt des Sitzungsabends aus Sicht der SPD war der einstimmige Beschluss, im Rahmen des Schwimmbadprojektes eine externe auf Gas, Erdwärme und Holzpellets und gegebenenfalls ergänzend auf Photovoltaik basierende Energiezentrale zu bauen. Neben dem Schwimmbad soll diese auch später das Konzer Schulzentrum mit elektrischer Energie versorgen. Aber auch hierfür hätte man das vorhandene Bad nicht abreißen müssen.
Schlusswort
Wir werden uns zu dem Abriss- und Neubauplan mehrheitlich enthalten, weil man unserem Auftrag auf ein neutrales Gutachten keine Chance gegeben hat. Gehen Sie davon aus, dass gerade hier bei der Bürgerinnen und Bürgern jegliches Verständnis für ein solch verantwortungsloses Denken und Handeln fehlt. Und ich sage nochmal ganz deutlich: Dieses Konzept überfordert die gesamte kommunale Familie in der Verbandsgemeinde Konz. In den Zeiten klammer Kassen leisten wir uns mit dieser Planung ein Projekt, das die Ausgaben in der zu erwartenden Höhe keineswegs rechtfertigt. Wir sind uneingeschränkt für ein Schwimmbad – aber solange wir nicht wissen, ob eine Sanierung günstiger und vom Angebot attraktiver ist, können wir der Vorlage einer Abriss – und Neubauplanung nicht zustimmen.
