Lieber schweigen; es geht uns ja so gut!

Macht die Demokratie eine Pause?

Gastbeitrag von Alfons Maximini

Alfons Maximini – Von 2006 bis 2011 Mitglied des Rheinland-Pfälzischen Landtages. Foto: Eigen

Ein altes Sprichwort besagt: „Wenn’s dem Esel zu gut geht, geht er aufs Eis“.
Sind wir – die westliche Welt – tatsächlich in diesem Zustand oder stehen wir noch an Land?
Trump, Orban, Erdogan, Kaczynski, Salvini, Kurz, Le Pen, Wilders, die Autokraten der Balkanstaaten, allesamt Nationalisten, Rechtspopulisten, Egoisten, tragen dazu bei, dass die bisher gepflegte Demokratische Werteordnung aufgeweicht wird. Was noch vor zehn Jahren unmöglich schien ist leider zur alltäglichen Realität geworden. Volksparteien wie Sozialdemokraten und/oder Konservative wurden innerhalb kurzer Zeit dezimiert.

Was ist geschehen?
Jahrzehntelange Demokratische Regierungsparteien verlieren ihre Wähler an Rechtspopulisten und Nationalisten. Zuerst traf es die Sozialisten bzw. Sozialdemokraten in den europäischen Kernländern, dann folgten mit Verzögerung die Konservativen. Macron in Frankreich hat durch seine Bewegung „en Marche“ gerade noch die Machtübernahme durch den „Front national“ verhindern können. Dennoch zeigt die aktuelle Krawallbewegung der gelben Westen in Frankreich, dass damit keineswegs der Niedergang der demokratischen Volksparteien verhindert werden könnte.
Die Forderungen nach Volksentscheiden und –abstimmungen zeigt wohin die Richtung läuft. Nämlich rechtspopulistischem Gedankengut, die repräsentative Demokratie abzuschaffen und die Volksherrschaft unter rechter Führung wieder einzurichten.

Trumps Rabulistische Forderungen
In den USA gewannen die Republikaner mit Trump die Wahlen mit rabulistischen Forderungen und Sprüchen wie America first und den Hasstiraden auf die politische Eliten. Noch nie war das amerikanische Volk so gespalten wie derzeit. Und der Präsident tut alles dafür, noch mehr Wasser auf die Mühlen der Nationalisten zu leiten. Und unser großer Bruder USA galt jahrzehntelang dem Westen als Vorbild der Demokratie. Also fühlen sich die bisher eher als marginal eingeschätzten Rechten dazu berufen, endlich ihre kruden politischen Ideen lauthals im Schafspelz der Demokratie hinaus zu schreien. Nationalistische Denkmuster, Antisemitismus, Rassismus, Verschwörungstheorien, Fake News fallen auf einen fruchtbaren Boden.
Wer hätte das in dieser Größenordnung noch vor zehn Jahren gedacht?

Aufschrei der Demokraten
Aber wo bleibt der Aufschrei der Demokraten, der Aufrichtigen, der Anständigen, der Parteien, der Gewerkschaften, der Mehrheitsgesellschaft? Fehlanzeige.
Wie betäubt wird versucht, den Wählerabgang und den Vertrauensverlust durch kleine Korrekturen in der Regierungsarbeit zu übertünchen, statt gemeinsam oder alleine die Rechten in die Ecke zu verweisen. Zu groß ist scheinbar die Angst damit noch mehr Wähler zu verlieren. Träge Interpretationsversuche oder selbst das Übernehmen von rechten Parolen nutzt da wenig. Das haben wir doch aus der Geschichte gelernt – oder?
Wo bleibt das Aufbegehren der demokratischen, sozialen, liberalen Kräfte. Stattdessen wird Nabelschau betrieben. Und das bange Hoffen auf einen Betriebsunfall.
Nein – Demokraten müssen in vorderster Linie nicht nur im Parlament, sondern in jeder Situation, auf der Straße, in der Familie, an der Theke, in der Schule, auf der Arbeit, im Freundeskreis für die Grundwerte unserer Demokratie eintreten und für sie kämpfen.
Gleichgültigkeit und Mundhalten schwemmen in Deutschland die AfD-Glatzen mit Krawatten an die Oberfläche. Im Parlament sitzen sie schon – Schlimm.
Trotz Vollbeschäftigung scheint es eine Sehnsucht der einfachen Erklärungen zugeben. Schuld sind immer die anderen. Minderheiten werden zu Sündenböcken gestempelt um Rassismus, Antisemitismus zu rechtfertigen.
Unglaublich, dass das wieder möglich ist.

Zhang Weiwei – Foto: Standbild aus Video TheNexusInstitut

Macht die Demokratie nur eine Pause oder war sie nur, wie der chinesische Professor für westliche Gesellschaftspolitik Zang Weiwei sagt, eine Episode?

Zhang Weiwei (* 1957) ist ein chinesischer Politikwissenschaftler. Er ist Professor für internationale Beziehung an der Fudan-Universität in Shanghai, China.

 

 

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2 Antworten zu Lieber schweigen; es geht uns ja so gut!

  1. Alfons Maximini sagt:

    Hallo Herbert,

    wenn Du meine Blogbeiträge vom Januar bis März dieses Jahres liest, weißtm Du was die SPD versäumt hat. Leider.

  2. Herbert sagt:

    Demokratie ist gut und Inder Theorie auch Gerecht.
    Leider haben viele Menschen das Gefühl, von den demokratisch gewählten Volksvertreter nicht mehr ernst genommen zu werden. Viele Menschen glauben, es wird noch Politik im Interesse des Kapital gemacht.
    Beispiele:
    Geringer Mindestlohn
    Sehr niedrige Renten
    Hohe Mieten

    Es muss mehr für die sogenannte untere und mittlere Schicht getan werden.

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