Ansichten über Martin Schulz, die deutschen Wirtschaftsbosse und die Agenda 2010
Schon mal darüber nachgedacht, weshalb für deutsche Wirtschaftskreise, wie BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) und BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände), sowie deren politische Protagonisten in CDU/CSU und FDP, notwendige Korrekturen an der Agenda 2010 als abwegig gegeißelt werden? Erinnert man sich noch an die Tiraden derselben Kreise, als es um die Einführung des Mindestlohnes in Deutschland ging. Als Attentat auf die deutsche Wirtschaft beschimpften die Verbände diejenigen in der SPD, die Korrekturen an der Agenda 2010 forderten. Neue millionenfache Arbeitslosigkeit bedrohten die Wirtschaft, ließen und lassen die Interessenverbände immer noch verkünden. Das Gegenteil trat ein.
100 Prozent Zustimmung für Martin Schulz zum neuen Parteichef der SPD. Den Zustimmungsrekord bescherten ihm die Mitglieder beim außerordentlichen Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin. Die Delegierten des Parteitages kürten ihn in gleicher Weise zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 24. September 2017.
Martin Schulz hat mit seiner Gerechtigkeitsoffensive ins Mark der Wirtschaftsprotagonisten getroffen. Richtiger kann sein Ansatz also nicht sein. Oder auch: Getroffene Hunde bellen!
Kommentare aus der freitag.de/community *) von Richard Zietz und Markou Spyros bringen es auf den Punkt, wie der SPD-Kanzlerkandidat die konservativen Gerechtigkeitsmerkmale definieren muss. Sinngemäß heißt es:
Nüchtern betrachtet ist es richtig wenn dort festgestellt wird, dass aus dem Phänomen Schulz noch kein linker Richtungsschwenk abgeleitet werden kann. Der Kommentator berichtet weiter, dass die Partei wohl im Umbruch sei, jedoch müsse man den rechten Parteiflügel einkalkulieren, der mit etwas mehr Müntefering-Parolen der sozialen Schieflage beizukommen glaubt. Kritisch meint der Beitrag weiter, dass der Versuch der Kosmetik und die Alleinstellung des Kandidaten kaum zum Erfolg bei der SPD führen wird. Der Kommentator fasst zusammen mit:
Zitat
“Führt nämlich die SPD mit Martin Schulz einen Gerechtigkeitswahlkampf und liefert nicht, war es das. Dann ist die SPD, wie wir sie kannten, ganz sicher Geschichte – und perspektivisch eine Mittelpartei ähnlich wie Grüne, Linke und FDP.”
Ende des Zitats
Aus anderer Perspektive beginnt ein weiterer Community-Beitrag der die Perspektiven einer echten sozialdemokratischen Gerechtigkeitspolitik beleuchtet.
Aus Sicht des Bloggers richtig sinniert der Schreiber:
Es wird sehr positiv für Deutschland, wenn Martin Schulz Bundeskanzler wird. Man muss die tatsächlichen Beweggründe kennen, wenn es weiter heißt, dass Merkel und Schäuble “nach Hause” müssen. Uns geht es gut! Diese Rechtfertigung Merkels mag für viele gelten. Dass jedoch über vierzig Prozent der Deutschen mit Armut, Ungleichheit und Ungerechtigkeit in Deutschland leben müssen, und auch in Europa am unteren Ende des Wohlstands leben, liest sich aus der Feder des Kommentators mit griechischem Namen so:
Zitat:
[…] sie (Anm: Merkel und Schäuble) haben die Armut, die Ungleichheit und Ungerechtigkeit in Europa bewusst gestärkt, sie haben die Arbeit abgewertet, die Gewinne steigen lassen, die Interessen der Arbeitnehmer geschwächt. […] Merkel wie Schäuble wollen Europa (Anm: und Deutschland) wie China machen, mit billigen Jobs für Millionen Bürger, die an der Grenze der Armut leben, und die Elite genießt das Leben, wie in Träumen: Das ist die „Gerechtigkeit“ des Neoliberalismus. Martin Schulz kann die Werte Europas erhalten und eine gerechte Politik verfolgen.
Zitatende
Für Merkel und Co. gilt das Motto: Gerechtigkeit ist was Arbeit schafft!
Martin Schulz ist nicht im Unklaren geblieben. Sein Gerechtigkeitsbegriff stützt sich auf die Tatsache, dass das, was 2003 als angeblich „notwendig“ erschien, in 2017 nicht mehr gelten darf. Bis zur Wahl bleibt zunächst die Hoffnung, dass aus der SPD heraus keine Querschüsse kommen.
*) Wochenzeitung der Freitag – Verleger Jakob Augstein
Herausgeber Jürgen Todenhöfer
