Im Willy-Brandt-Haus herrscht Bunkermentalität
Wie soll man es sonst nennen? Simone Langes Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz scheint die SPD-Führungsclique empfindlich zu stören. Im Willy-Brandt-Haus spielt man nach eigenen Regeln und verfolgt ausschließlich manifestierte Interessen. Im Wettbewerb mit Andrea Nahles, die bereits für den Parteitag am 22. April 2018 gesetzte Kandidatin für den SPD-Vorsitz, ist Konkurrenz nicht erwünscht. Also verweigert man der Mitkandidatin, der Genossin Simone Lange, die Möglichkeit, sich im Vorlauf zum Parteitag gleichberechtigt vorzustellen. Man möchte nicht einmal bekannt machen, dass es Konkurrenz für Nahles geben soll.
Mehr zu und über Simone Lange hier:
Simone Lange will gegen Andrea Nahles antreten. Das ist die Erneuerung der SPD von ganz oben. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg ist frei von allen Verantwortlichkeiten und Altlasten aus dem Sündenregister der SPD. Andrea Nahles, mit den Fehlern und falschen Festlegungen aus der Vergangenheit der jetzigen SPD-Führung verbunden, hat selbst keinen Versuch zu einem Befreiungsschlag gemacht hat.
Was man Frau Lange zubilligt, ist, dass sie sich dem SPD-Vorstand und den Parteitagsdelegierten erst am Tag vor der Vorsitzendenwahl, also am 21. April, vorstellen darf. Um diese Bunkermentalität öffentlich zu machen, schrieb Simone Lange jetzt einen Offenen Brief an die Bundestagsfraktion, den ich hier in diesem Blog bekanntgebe.
Offener Brief der Bewerberin an die SPD Bundestagsfraktion
Liebe Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion,
liebe Genossinnen und Genossen,
ich bewerbe ich mich als Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und trete am 22. April 2018 auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden mit meiner Kandidatur für dieses Amt an.
Nach Einreichen meiner Bewerbungsunterlagen habe ich den Bundesvorstand um eine persönliche Vorstellung gebeten, um meine Beweggründe darzulegen und meine Ziele vorzustellen. Diese Möglichkeit gibt mir der Bundesvorstand leider erst am 21. April in Wiesbaden.
Ich möchte, dass wir uns vorher kennen lernen, deshalb schreibe ich euch heute in der Hoffnung, dass mir die Bundestagsfraktion diese Möglichkeit zeitnah einräumt.
Seit Bekanntgabe meiner Kandidatur erhalte ich täglich zahlreiche Zuschriften, Nachrichten, Anrufe und Unterstützungsmeldungen jeder Art von Flensburg, über Kiel, Krefeld und Mettmann bis nach Nürnberg. Auch der internationale Ortsverein mit seinen 400 Mitgliedern hat sich für mich ausgesprochen. Jeden Tag erhalten wir neue Unterstützungsbeschlüsse von Ortsvereinen aus ganz Deutschland. Das ist ein enormer Rückenwind, den ich mit auf diesen Weg nehmen kann.
Ich kandidiere, weil ich mich mit dem Verhalten des Bundesvorstandes zuletzt nicht mehr identifizieren konnte und weil wir alle in der Verantwortung stehen, unseren Beitrag zu leisten, die Sozialdemokratie wieder zu einer Gewinnerin zu machen. Die SPD hat in den vergangenen Jahren massiv an Zustimmung verloren. Maßgeblich daran ist auch die Agenda-Politik, deren Auswirkungen tagtäglich viele Menschen betreffen und die auch einen Anteil an der Armutsentwicklung in Deutschland hat. Die SPD muss deshalb einerseits Fehler korrigieren und sich andererseits ihrer Werte besinnen, auf die die Menschen unseres Landes zählen und auf die sie sich verlassen wollen.
69 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik ist die Schere zwischen arm und reich in Deutschland so groß wie nie. Jedes 5. Kind lebt im reichsten Land Europas in Armut. Damit muss Schluss sein!
Die Menschen müssen wieder im Alltag sehen, dass der Staat sich kümmert. Es muss wieder Freude machen, seine Kinder in moderne und gute Schulen zu bringen. Es muss selbstverständlich sein, dass Menschen bezahlbare Wohnungen finden. Es muss normal sein, dass jede und jeder in Deutschland eine Altersversorgung erhält, von den die Menschen leben und sich gesund erhalten können. Nicht nur die Kirche muss im Dorf bleiben, sondern auch der Hausarzt und die Bushaltestelle.
Eine immer vielfältigere Gesellschaft braucht einen starken Staat und starke Institutionen, auf die sich alle verlassen können, die aber auch für alle die Regeln durchsetzt.
Deutschland muss mehr in die Zukunft investieren. Forschung, Entwicklung und große Infrastrukturvorhaben dauern viel zu lange. Davon können wir Bürgermeister ein Lied singen.
Für die Sozialdemokratie, die auch europaweit an Zustimmung verloren hat, muss jetzt eine neu Zeitrechnung beginnen. Ihre Aufgabe heißt, Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen, für Freiheit und Gerechtigkeit zu kämpfen und neben der Regierungsarbeit als Partei ein unverwechselbares Profil zu erarbeiten.
Deshalb sage ich, dass die Partei neben der Bundestagsfraktion einen eigenen Kopf braucht, der mit den Mitgliedern und mit euch das Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl 2021 schreibt.
Wissen, Würde und Wohlstand sind die zentralen Themen für die Gesellschaft von morgen. Packen wir es an!
Eure Simone
Die Kandidatur von Simone Lange zum Parteivorsitz der SPD ist wichtig – aus sachlichen und formal demokratischen Gründen
“Ich hoffe und bitte darum, dass Sie, liebe Leserinnen und Leser, diesen Artikel nicht in die Kategorie Parteipolitik einordnen. Hier geht es im Kern nur um die Bewahrung eines Restes von Demokratie.”
Albrecht Müller nennt die Dinge beim Namen – schonungslos und der Wahrheit verpflichtet. Die Argumentationskette für einen tatsächlichen Neuanfang der Sozialdemokratischen Partei Deutschland wäre unvollständig, wenn sie nicht von einem aus Jahrzehnte langer Erfahrung ausgewiesenen und praxisgehärtetem Politikprofi begründet wäre.
Albrecht Müller (* 16. Mai 1938 in Heidelberg) ist ein deutscher Volkswirt, Publizist und ehemaliger Politiker (SPD). Müller war Planungschef im Bundeskanzleramt unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt. Weiter war er von 1987 bis 1994 für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages und ist seit 2003 als Autor und Mitherausgeber der NachDenkSeiten tätig.
Hier Albrechts Müllers Brief an die Genossinnen und Genossen:
Die Kandidatur von Simone Lange zum Parteivorsitz der SPD ist wichtig
Im Bundesparteitag sitzen zum großen Teil die selben Abnicker und Funktionsträger, Bundestagsabgeordnete etc. , die auch die letzten Beschlüsse zugunsten der Bundestagsfraktion und gegen die Wiedergeburt der SPD beschlossen haben. Was erwarten wir von diesem Regierungswahlverein? Ein weiter so! Da ist doch kein Platz für neue Personaldebatten. Und dann schon wieder ein Stadtoberhaupt! Wer den Parteimoloch kennt der weiß doch wie das läuft. Parteivorstand, Fraktion, Altvordere und Seeheimer sind eine verschworene Gemeinschaft und verteilen nach ihrem Gusto v.a. nach dem letzten Mitgliedervotum. Gutmenschen sind nicht gefragt.
Wissen,Würde und Wohlstand sind sehr wichtig für eine friedliche Gesellschaft. Aber was mir fehlt ist die Sache mit den Kriegseinsätzen in aller Welt . Was nützt eine neue SPD, wenn sie bei jeder Bundestagsdebatte, bei der es um Kriegseinsätze geht, die Hände begeistert hoch reißt. Ist die SPD auch schon so verkommen wie CDU und Grüne, das ihnen nur noch Waffen einfallen, wenn eigentlich Gespräche mehr bringen würden. (vom rechtswidrigen Jugoslawien-Krieg will ich erst gar nicht sprechen)
Ich wundere mich auch über die Mitglieder der SPD; da gibt es kaum Widerspruch gegen die Kriegstreiberei der SPD-Bundestagsfraktion. Hat sich etwa die Mehrheit der Mitglieder auch fürs Militär entschieden? Haben sie die Worte von Willy Brandt vergessen. Wo bleibt der Aufschrei der Mitglieder, als der neue SPD Außenminister Russland scharf angeht, obwohl keine Beweise vorliegen. Auch er hat das Recht gebeugt, indem er die Unschuldsvermutung genau wie Merkel einfach bei Seite schob.
Mich regt viel mehr auf, dass der sprunghaft angestiegene Waffenhandel im gleichen Atemzug mit Sozialdemokraten bzw. SPD-Regierungsmitglieder identifiziert wird. Gabriel hat ein großes Maß daran anteil. Da vermisse ich den Aufschrei der Abgeordneten und der Parteimitglieder. Was ist denn wirklich mit den Saudis und dem Potentat Erdogan gelaufen? Es wird der SPD schwer auf die Füße fallen.