SPD-Generalsekretär proklamiert Schnapsidee als neue Sozialleistung

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil plädiert für „Grundeinkommensjahr“

Jens Berger – Mann mit ausgeprägtem gesellschaftspolitisch sozialdemokratischem Sachverstand.   Foto: Nachdenkseiten

„Anstatt die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Opfer ihrer Politik anzugehen, verhöhnt die SPD die Menschen anscheinend lieber.“ 

Dieser Satz beschreibt die andauernde Zwangslage der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, in die sie sich mit der Agenda 2010 im Jahre 2003 hineinmanövriert hat. Der Text hat mich veranlasst, einen weiteren Beitrag für meinen Blog zu schreiben. Dass ich hierfür Jens Berger, Redakteur von Albrecht Müllers Nachdenkseiten (NDS), bemüht habe, ist der Tatsache geschuldet, weil er mit ausgeprägt kritischem Verstand die Lage der deutschen Sozialdemokratie beschreibt. Basissozialdemokraten und viele der früheren SPD-Wählerschaft verstehen seine Standpunkte. So auch seine perspektivische Sichtweise, in Sorge um die Zukunft der  SPD.
„Die jüngsten Umfragen legen nahe, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis die SPD auch von Linken und FDP überholt wird und ihren Weg in Richtung außerparlamentarische Opposition fortsetzt.“ 

Jens Berger sagt und schreibt nichts, was für progressive Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar ist. Auch seine Gedanken zum SPD-Vorschlag eines Grundeinkommensjahres für Arbeitnehmer ist mit „Schnapsidee“ bestens umschrieben.

Wie soll das geschehen?
Als Mitglied der Partei frage ich mich, wer dem Generalsekretär diese Schnapsidee eingeflüstert hat. Für mich bleibt nichts, als ärgerliches Wahrnehmen von solchen Luftnummer. Ob das auch zu Erneuerungsgedanken der Partei zählt? Wie will die SPD es bewerkstelligen, künftig als Kleinpartei gegen CDU/CSU, FDP, Wirtschaft und Medien das 15 Jahre alte Hartz IV abzuschaffen? Wo soll die Mehrheit für die Abschaffung herkommen?

Lars Klingbeil – SPD-Generalsekretär und Parteiprophet für Wunschdenken  Foto: Videoausschnitt Ankündigung SPD-Debattencamp

Die Berliner Zeitung (BZ) titelt zudem auch noch mit großer Schlagzeile auf BZ-Online:
Generalsekretär Lars Klingbeil – 
SPD will Hartz IV offenbar komplett abschaffen

„Das Konzept `Sozialstaat 2025´, wie es Andrea Nahles mutig angekündigt hat, soll wohl mit der Prämisse „alter Wein in neuen Schläuchen“ umgesetzt werden. 

Nur eine vereinte progressive Linke kann die Landschaft verändern
Ich sage hier an dieser Stelle: Die SPD wird ihrer selbst gestellten Agenda 2010-Falle  nicht mehr entrinnen. Nur mit einer vereinigten Linken in Deutschland könnte Hoffnung durchschimmern. Aber auch hier schürt die SPD bzw. große Teile von ihr, mit Ressentiments gegen die LINKE.

Zum Hartz IV-Abschaffungsvorhaben hat die Parteivorsitzenden Andrea Nahles, kürzlich gegenüber der Wochenzeitung DIE ZEIT den 180 Grad Überraschungsschwenk der Parteiführung beschrieben. Es klingt „großartig“, um einen Ausdruck des großsprecherischen Donald Trump zu verwenden, wenn sie voreilig in die Welt setzt:

„Wir werden uns aus dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik, über die wir viel zu lange rückwärtsgewandt geredet haben, befreien“. Sie wolle „mit einigen Sachen aufräumen, die uns als SPD immer noch blockieren“. Das Konzept „Sozialstaat 2025“ werde ihre Partei bis Ende kommenden Jahres vorlegen.“

Mit den gegenwärtigen Köpfen im Parteivorstand und deren und Einflüsse geht die SPD weiter den Weg nach unten. Nahles‘ Verbalvorhaben „Sozialstaat 2025“ ist eine weitere sozialdemokratische Luftnummer.  

Auch interessant: Klingbeils Interview mit ZEIT – ONLINE 

 

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1 Antwort zu SPD-Generalsekretär proklamiert Schnapsidee als neue Sozialleistung

  1. Alfons Maximini sagt:

    Am Wochenende ist ja von Andrea Nahles nochmals verstärkt für die Mitglieder des Ideen-Camps und für die Öffentlichkeit von der Abschaffung von Hartz IV geredet worden. Das hätten wir im Bundestagswahlkampf besser verwerten können. Aber Martin Schulz, der ja genau mit dieser Aussage in den Wahlkampf ziehen wollte wurde dann von den selben Protagonisten, die heute darüber nachdenken, ausgebremst. Und mit welcher Mehrheit in der Regierung soll das denn auf den Weg gebracht werden. Selbst die Grünen – auf ihrem Höhenflug – werden sich nicht daran beteiligen. Sozialpolitik war noch selten ihr Ding.
    Übrigens, die Konzer SPD hat von Kevin Kühnert eine Zusage für den Bürgerempfang 2019.

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