Verzweiflungsakt oder bittere Erkenntnis bei der SPD

Rettung der SPD vor dem Untergang?

Was in den letzten zwei Tagen an offensiven Tönen aus der Berliner SPD-Führungsetage dringt, könnte ein Hoffnungsschimmer sein. Mitglieder und potenzielle Wähler, die den Sozialdemokraten von der Fahne gehen, geben wohl den Ausschlag für den Sinneswandel bei den verhärteten Betonköpfen der deutschen SPD-Führungsriege.

Stetes Tropfen höhlt den Stein. Diese Volksweisheit kann in diesem Blog nachvollzogen werden, in denen ich mit kritischen Beiträgen zum größten Irrtum der SPD seit 1949 polemisiert habe. In der Kategorie Sozialdemokratische Partei Deutschlands sind alle Beiträge dieses Blogs zum Thema nachzulesen.

http://www.von-links-gedacht.de/index.php/category/sozialdemokratische-partei-deutschlands/

Abkehr von der Agenda 2010!

so tönt es plötzlich aus offiziellen Quellen.

Andrea Nahles, das strahlende Lächeln der SPD-Vorsitzenden sollte man als gutes Omen werten, wenn ihr Vorhaben „Abkehr von der Agenda 2010“ vom gesamten Parteivorstand unterstützt wird. Alle Parteiflügel, auch der Seeheimer Kreis, müssen für Umkehr und Erneuerung eintreten, nicht erst 2025 sondern schon jetzt. Sonst wird das wieder nichts, denn 2025 ist in der schnelllebigen Politik ferne unbestimmte Zukunft. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons

Dazu gehört das Statement der Parteivorsitzenden Andrea Nahles, die in diesen Tagen gegenüber der eher seriösen Wochenzeitung DIE ZEIT den 180 Grad Überraschungsschwenk der Parteiführung beschrieben hat:

„SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Abschied ihrer Partei von der Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder angekündigt. „Wir werden ein neues, modernes Sozialstaatskonzept entwickeln für den ‚Sozialstaat 2025‘“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Dies solle „die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Kapitalismus“ sein.
Zu den Reformen der Agenda 2010 gehörten unter anderem das umstrittene Hartz-IV-Gesetz zum Arbeitslosengeld II, die Absenkung des Rentenniveaus und weitere Leistungskürzungen im Sozialbereich. Ziel war es, das Wirtschaftswachstum zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu verringern. Viele Sozialdemokraten lehnen diese Einschnitte nach wie vor ab.

Gefängnis der Agendapolitik
„Wir werden uns aus dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik, über die wir viel zu lange rückwärtsgewandt geredet haben, befreien“, sagte Nahles. Sie wolle „mit einigen Sachen aufräumen, die uns als SPD immer noch blockieren“. Das Konzept „Sozialstaat 2025“ werde ihre Partei bis Ende kommenden Jahres vorlegen.“

Woher kommt dieser Sinneswandel, nachdem man Kanzlerkandidat Martin Schulz den Boden unter den Füßen weggezogen hat, als er ansatzweise die gleiche Ambition für sein Bundestagswahlprogramm 2017 auflegte. Was dachten sich die Berliner SPD-Schrumpfköpfe, die 31 Prozent Zustimmung kaputt zu machen um nach der Wahl am 24. September 2017 mit 20,5 Prozent auf den Bauch zu fallen.

Was und wie soll das werden?
oder, wer’s glaubt wird selig! Zu fest hat sich die Agenda 2010 in den Köpfen von Wirtschaft, Medien und anderen Parteien etabliert. Deshalb bleiben auch jetzt wieder berechtigte Zweifel, wenn Nahles vom Konzept Sozialstaat 2025 spricht. Mit diesem Satz zerstört sie wieder alle Hoffnungen, die hinsiechende Partei umgehend wieder zu beleben.  Statt die kommende Bundestagswahl 2021 oder Neuwahlen nach Aufkündigung der aktuellen GroKo als Zielstrich für die „Erneuerung“ zu deklarieren, sollen bis 2025, in sieben Jahren(!) also ein Agenda 2010 „Reförmchen“ die SPD retten.

Gesine Schwan, 2004 und 2009 kandidierte sie für das Amt der Bundespräsidentin. Als Vorstandsmitglied und gewichtiges Sprachrohr der SPD hat die nun Überfälliges ausgesprochen; die Abkehr von der Agenda 2010. Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

Auch Gesine Schwan ist aufgewacht
Den Namen Gesine Schwan habe ich in der Frage Gesinnung in die Nähe der leider zu früh verstorbenen Regine Hildebrand, auch als Mutter Courage der SPD der Nachwelt erhalten, in Verbindung gebracht.

Regine Hildebrandt, bereits am 12. Oktober 1989, also unmittelbar nach der „Wende“, trat sie der Sozialdemokratischen Partei der DDR bei. Die Ikone der deutschen Sozialdemokratie wurde wegen ihres außergewöhnlich offenen, volksnahen, oft auch undiplomatischen Auftretens populär, was auch in dem Spitznamen „Mutter Courage“ zum Ausdruck kam. 1990 trat Hildebrandt als Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen in die erste brandenburgische Landesregierung im Kabinett Stolpe ein und blieb es bis 1999. Foto: Holger Nuß

Auf ZEIT-Online hat die Professorin und Rektorin der Viadrina Universität Frankfurt/Oder in einem Gastbeitrag „Umkehren, Genossen“ den Irrweg der SPD in Bezug auf die Agenda 2010 dargelegt. Auch wenn ihr Beitrag auf die Rückgewinnung von AfD-Wählern zielt, schreibt sie in ihrem Aufsatz: „Hartz IV war der größte Fehler“. Auch ihre Feststellung, „Fehler eingestehen und korrigieren“ ist ein Eingeständnis der sozialdemokratischen Abirrung. Hätte sie das alles nur mal zu früheren Zeiten gesagt.

Wir erinnern uns: Wie alle Parteimitglieder habe auch ich den hoffnungsgetränkten Brief von Andrea Nahles erhalten.

Lieber Egon,
ich bin stolz und dankbar, zur Parteivorsitzenden der SPD gewählt worden zu sein. Mit ganzer Kraft und Leidenschaft will ich die Erneuerung unserer Partei voranbringen. Das verspreche ich Dir.
Jetzt geht es los! Sei bei der Erneuerung dabei und bring dich mit ein. Wir brauchen Dich und Deine Ideen!

Große Worte, bisher ohne Wirkung. Die heutige Wahl in Bayern und am 28. Oktober in Hessen werden Wegweiser für künftige sozialdemokratische Politik sein.

 

 

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2 Responses to Verzweiflungsakt oder bittere Erkenntnis bei der SPD

  1. Bernd Gödert sagt:

    Die Inhalte des Kommentars von Peter Trauden kann ich so uneingeschränkt unterschreiben.

  2. Peter Trauden sagt:

    Nach dem für die SPD „blutigen“ Ausgang der Bayern-Wahl muss auch der/die letzte begriffen haben, dass es um die nackte Existenz der Partei geht.
    Dagegen helfen keine Ankündigungen von irgendwas mehr, es muss sofort gehandelt werden. Welcher Moment wäre besser als der jetzige, der CDU ein Ultimatum zu stellen und eine unverzügliche Korrektur der Sozialpolitik zu fordern? Hartz IV muss nicht ersatzlos gestrichen werden, aber so umgestaltet, dass die demütigenden Bestandteile dieses Gesetzes entfallen.
    Um es auf einen einfachen Nenner zu bringen: Wer keine Arbeit findet, soll angemessene staatliche Leistungen beziehen können- unbefristet. Wer nicht arbeiten will, soll nichts bekommen. Punkt.
    Um der Einwanderung den Nimbus des Überrennens unseres Landes durch fremde Horden zu nehmen, muss ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild her. Sofort.
    Die Minijobber sollen durch staatliche Leistungen wenigstens eine vernünftige Rente erwarten können.
    Rentenerhöhungen sollen nicht mehr prozentual, sondern in absoluten Beträgen erhöht werden. So kann man die Schere zwischen sehr hohen und kümmerlich kleinen Renten wieder schließen.
    Es gibt mit Sicherheit noch vieles mehr, was der SPD wieder den Status einer sozialen Volkspartei geben könnte, aber das wäre schon mal ein Anfang. Die CDU wird das auf keinen Fall mitmachen, da braucht man sich nichts vorzumachen. Der Bruch der Koalition wäre vorgezeichnet. Den Preis muss man aber jetzt zahlen.
    Jahrzehntelanges wurschteln hin zur „Mitte“ hat die SPD an den Rand ihrer Existenz gebracht. Ob die jetzige Führung in der Lage ist, so radikal und konsequent den Hebel umzulegen, darf indes bezweifelt werden. Es brauchte schon mindestens einen in der Riege vom Schlage eines Geselski (Lokführergewerkschaft), diese Umbrüche einzuleiten und durchzuhalten. Andrea Nahles sollte bei den Jusos mal vorbeischauen. Da scheint mehr Potenzial vorhanden zu sein, als bei der derzeit etablierten Führung.

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