Reicht der Einfluss der Sozialdemokraten um Frans Timmermanns doch noch zu stemmen?
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel geißelt von der Leyens Nominierung als EU-Kommissionschefin als “beispiellosen Akt der politischen Trickserei”. Die SPD müsse den Wechsel verhindern.
So eröffnet der Berliner TAGESSPIEGEL heute auf seiner Online-Seite den Leitartikel.
Für mich als Laienbeobachter des politischen Alltag fällt hierzu ein, dass die deutsche Verteidigungsministerin die Gefolgschaft zu der US-Administration um den amerikanischen Präsidenten sehr ernst nimmt und dessen Strategie gern folgt. So hält sie die Idee Trumps, dass Deutschland seinen Wehretat zur 2-Prozent Marke anheben muss für wichtig und richtig. Kanonenuschi, wie sie in Kabarettkreisen oft genannt wird, hegte auch zu keiner Zeit Widerspruch gegen die Stationierung von Bundeswehreinheiten nach Litauen, nahe der russischen Grenze. Man muss schließlich wachsam sein gegenüber den “kriegslüsternen” Russen.
Wir brauchen keinen verlängerten Arm zum Weißen Haus. Bessere und gute Kontakte zu Russland wären sowohl für Deutschland und auch Europa die bessere Option.
Frans Timmermanns sollte deshalb unbestritten ein Garant für ein friedliches Miteinander der Mächte sein.
Katarina Barley im Interview. Foto: Screenshot ZDF-Video mo:ma
Auch die neu gewählte SPD-Europaparlamentarierin und deutsche Spitzenkandidatin der SPD für Europa – Katarina Barley – spricht sich in einem aktuellen Video des ZDF-Morgenmagazins mo:ma klar gegen ihre frühere Berliner Ministerkollegin von der Leyen aus und argumentiert sehr deutlich gegen den Vorschlag der EU-Staatschefs.
Ska Keller – Fraktionsvorsitzende Grüne/EFA im Europaparlament. “Kein Aufbruchsignal” für die EU. Foto: Screenshot ZDF-Video mo:ma
Ins gleiche Horn stößt auch Ska Keller, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im EU-Parlament. Dieses Plateau verspreche nichts Neues und es gebe kein Aufbruchsignal. Persönliche und geografische Wünsche, auch nach Leuten, die noch einen Job brauchten, seien bei dieser Nominierung deutlich geworden.
Wer sollte denn nun nach den Vorstellungen der meisten europäischen Bürgerinnen und Bürger Nachfolger von Jean-Claude Junker werden?
Ich hoffe immer noch auf Frans Timmermanns. Er wäre der Beste; aus meiner persönlichen Sicht.
„Super-Frans“ steht für Europa und Frieden pur.
In meinen Augen ist die Nominierung von Flinten- Uschi eine Katastrophe! Ich zumindest würde gerne etwas tun, fühle mich aber im Moment ziemlich hilflos.
Nüchtern betrachtet, neben persönlicher Abneigung, spricht gegen sie:
– ihre neoliberale Grundhaltung: mit ihr wird die EU weiterhin “Frei”handelsabkommen mit dem Rest der Welt abschließen, vermutlich wird TTIP reaktiviert, mit freundlicher Unterstützung von McKinsey und Co. Zum Nachteil der armen Bevölkerung in den Abkommensstaaten, zum Nachteil der Umwelt. Da brauch man sich nicht zu wundern, wenn immer mehr Söhne senegalesicher oder tansanischer Milchbauern sich auf den Weg über’s Mittelmeer machen, weil ihr Markt mit EU-Milchpulver zerstört wurde (EPA). Oder wenn die Erdtemperatur weiter steigt, weil in Brasilien noch mehr Regenwald gerodet wird, um bei uns Rindfleisch, Soja und E10 Sprit mit brasilianischen Ethanol zu verkaufen, zum Klimaschutz (Haha!) (Mercosur).
– der Militarismus und Russlandhass, verbunden mit ihre übereifrigen USA-Liebe. Da kann man nur sagen: auf gute Nachbarschaft zwischen EU und Russland!
Und jetzt kommt wieder die heutige SPD ins Spiel. Die beiden oben genannten Beispiele wären Argumentation genug, um gegen unsere aktuelle Verteidigungsministerin “mobil zu machen” (sorry, der Flachwitz musste sein …).
Und was macht die Interimsspitze? Malu Dreyer beschwert sich im Interview staatstragend darüber, dass die SPD dagegen sein, “weil das demokratische Prinzip der Spitzenkandidaten” nicht gewahrt werde. Also, halbherziger, mutloser und armseeliger geht’s nicht mehr. Will Malu Dreyer jetzt also noch für den blassen (und damit noch gelobten) Manfred Weber kämpfen? Oder wäre VDL akzeptabel wenn sie nur für’s EU – Parlament kandidiert hätte?
Warum wird der Elfmeter nicht versenkt? Aufwachen!
Mann, Mann, Mann, Mann, Mann, … da fällt einem Nichts mehr ein.
Na dann: weiterhin gute Fahrt in Richtung 5% Hürde …
Kurze Ergänzung, jetzt gerade sagte Martin Schulz im heute-journal: “Zunächst einmal habe ich kein Problem mit Frau von der Leyen … Frau von der Leyen hat sicher gute Qualifikationen …”.
Ich bin sprachlos …
Da wird die Demokratie mit Füßen getreten. Und Herr Gabriel der Vorzeige Sozi, sollte den Ball lieber flach halten. Profilierungshengste braucht die Demokratie in solchen Zeiten bestimmt nicht!