Warum das mit der „Erneuerung“ nichts wird!

Die Strippenzieher im Willy-Brandt-Haus verhindern die Rückbesinnung auf sozialdemokratische Tugenden

Willkommen beim Seeheimer Kreis

Wir Seeheimer sind eine Arbeitsgemeinschaft von Abgeordneten, die innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion für eine moderne und pragmatische Politik auf der Höhe der Zeit stehen. Seit unserer Gründung 1974 sind wir eine feste Größe in der deutschen Sozialdemokratie – und seitdem ist unser Maßstab für politisches Handeln stets die Realität. Es ist unser Anspruch, diese im Sinne der Sozialdemokratie zu verbessern, auch wenn das manchmal bedeutet, Vertrautes kritisch zu hinterfragen und liebgewonnene, lange eingeübte Ansätze überdenken zu müssen. Denn letztlich werden Verbesserungen im Alltag doch oft nur über pragmatische und dogmatische Politik erreicht.

So lautet das Eingangsstatement des Seeheimer Kreises auf seiner Homepage und das bedarf der Durchleuchtung.

Vermutlich ahnte Martin Schulz im Frühjahr 2017 noch nicht, wie man ihn ins Leere stieß. Vermutlich wusste er auch nicht um die Wirkbreite der Seeheimer. Sein Wahlmotto: Zeit für mehr Gerechtigkeit, katapultierte die SPD in der Vorwahlzeit im Frühjahr 2017 auf aus heutiger Sicht schwindelnde 31 Prozent Zustimmung. Am Absturz am Tag der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent waren meines Erachtens in erster Linie die Seeheimer beteiligt. Heutzutage spricht man davon, dass auch Schulz in den Reihen der Seeheimer steht. Foto: Christoph Friedrich alias Christallkeks aus Wikipedia

Wenn bestimmte Kreise einer Partei, hier in der SPD, einem eigenen politischen Ansatz folgen, dann fragt man sich, welche Ziele die Partei in der Partei denn verfolgt. Wenn dann auch noch publik wird, dass sogar die Parteivorsitzende Andrea Nahles und viele andere SPD-Promis einschließlich des Bundespräsidenten sich dazu zählen, dann erübrigt sich die Frage nach den hehren Zielen der SPD, wie sie noch bis 1998 als „sozialdemokratisch“ galten.

Dorian Baganz, Journalist und Student zum Thema
„Überall Seeheimer“
Nicht mehr ganz frisch, aber aktueller als je zuvor, ist ein prägnanter Bericht in Jakob Augsteins derFreitag vom 24.10.2017.

Gedanken, die ein Blogger zur aktuellen Politik beiträgt, mögen hier und da zutreffend sein. Was aber heutzutage gemeinhin als Fakten anerkannt werden soll, darf nicht von der Tagespolitik abgeleitet sein, sondern bedarf unbedingt eines Rückblicks, erforderlichenfalls auch in die jüngste Geschichte. 

So nimmt sich der junge Autor des Freitag-Aufsatzes genau das als Thema, was zu den 20,5 SPD-Prozente der Bundestagswahl vom September 2017 führte und heute nach Umfragen zwischen 16 und 18 Prozent hinsiecht. Er nennt das Dilemma der SPD beim Namen: Seeheimer Kreis.
(Man sollte sich nicht wundern, wer so alles im Seeheimer Kreis sein politische Heil und Karriere sucht)

So beginnen die Erkenntnisse von Dorian Baganz dann auch am aktuellen Slogan der Sozialdemokraten, SPD erneuern!

„Die SPD redet viel von Erneuerung – und liefert dann nicht. Die Seeheimer sind wieder auf dem Vormarsch. Waren die Neuaufstellungsversprechen etwa nur Nebelkerzen?“

Seine Betrachtungen reichen in das „sozialdemokratische Zeitalter“ der 60er Jahre und weiter zurück, heute fast nur noch Politikwissenschaftlern gegenwärtig.

Überall Seeheimer!

„Manchmal lohnt es sich, Briefwechsel vergangener Tage zu lesen. Nach der Bundestagswahl 1965, die bekanntlich mit der – wenn auch kurzweiligen – Fortsetzung der Regierung von CDU/ CSU und FDP ausging, schrieb Herbert Marcuse an Theodor W. Adorno: „Ich hätte bestimmt nicht SPD gewählt. Die Niedertracht dieser Partei macht sie auch zum <geringeren Übel> untauglich. Sie wagt es, noch den Namen zu führen, den sie einmal hatte, als Karl und Rosa ihr angehörten.“ Heute ist man da bescheidener. Den Linksliberalen wäre es ja schon recht, würden sich die Sozialdemokraten auf Figuren wie Willy Brandt besinnen, der, obwohl das Kapital von Karl Marx bei seiner Flucht aus Deutschland 1933 unter seinem Arm klemmte, dadurch nie zu einem genuinen Marxisten wurde. Karl und Rosa, das ist lange her. Bei seiner berühmten Regierungserklärung 1969 sagte Brandt: „Das Ziel ist die Erziehung eines kritischen, urteilsfähigen Bürgers, der imstande ist, durch einen permanenten Lernprozess die Bedingungen seiner sozialen Existenz zu erkennen und sich ihnen entsprechend zu verhalten.“ Keinem Sozialdemokraten, der noch eine politische Karriere anstrebt, würden heutzutage diese Worte über die Lippen kommen. Werden sich die Leute ihrer sozialen Existenz bewusst, geht ihre Stimme nicht an die SPD. Die Genossen wissen das.“

Dann nähert sich Dorian Baganz dem Stand, der den Niedergang der Sozialdemokratie sowohl in Deutschland als auch in Ländern mit sozialdemokratischer und sozialistischer Ausprägung umfasst. Richtig beschreibt er die jüngeren Abläufe, die letztendlich in Deutschland zur rot-gründen Agenda 2010 ausarteten.

In der SPD setzen sich zurzeit die Konservativen durch

„In der ältesten Partei Deutschlands sind es – wie gewohnt – die konservativen Kräfte, die sich zurzeit durchsetzen. Und das, obwohl man versprochen hatte, die SPD würde sich „grundsätzlich neu aufstellen“, wie es der Parteivorsitzende Martin Schulz formulierte. Nachdem Ulla Schmidt, selbst seit 27 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages, gestern ihre Kandidatur zurückgezogen hatte, ist nun Thomas Oppermann zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt worden. Oppermann war bereits 15 Jahre Mitglied des niedersächsischen Landtages und ist seit 12 Jahren Bundestagsabgeordneter. Eine neues Gesicht also. Die SPD ist ein Biedermeierzimmer, jeder Politiker eine Antiquität, eine Renovierung das Ende der Stilechtheit. Aber Ausnahmen bestätigen die Regel: Lars Klingbeil, mit 39 Jahren ein eher jüngerer Politiker, soll neuer SPD-Generalsekretär werden. Damit steht der Niedersachse vielleicht für einen, mehr oder weniger, „echten Generationswechsel“, aber auf keinen Fall für die erhoffte politische Wende. Klingbeil ist, ähnlich wie Schmidt und Oppermann, Mitglied des Seeheimer Kreises, dessen „Maßstab für politisches Handeln stets die Realität“ sei, wie es auf der Internetseite des rechten Parteiflügels heißt. Die Realität sieht aber so aus: Aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW), die Mitte des Jahres erschienen ist, geht hervor, dass die Nichtwähler im Schnitt über das niedrigste Einkommen verfügen. „Diese Gruppe hat auch am wenigsten am Einkommenswachstum der letzten 15 Jahre partizipiert“, heißt es weiter in der Studie. Bei der letzten Bundestagswahl haben diese Menschen vor allem die AfD gewählt. Das hätte man durch Angebote an die Enttäuschten verhindern können.“

Ein Fazit, das vermutlich alle an der Macht beteiligten linken Sozialdemokraten mit der Faust in der Hosentasche bestätigen werden. Warum sie nicht aufstehen, wissen wir nicht; wir können es aber vermuten. Denn: Mitregieren ist geil!

Die Seeheimer stehen nicht für Idealismus

„Aber ob die Genossen die dafür notwendige Veränderung überhaupt wollen, ist fraglich. Ihr Impetus könnte die Verbesserung der Lage der Schwächeren sein. Sie könnten sich glaubhaft für Verteilungsgerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft einsetzen. Stattdessen argumentierte Oppermann, jetzt Protagonist der angeblichen Neuaufstellung, während des Wahlkampfes fröhlich gegen die Vermögensteuer, während sein Kanzlerkandidat von Gerechtigkeit träumte. Die Spaltung der SPD in Pragmatismus und Idealismus hat der Partei immer geschadet. „Nur wenn der Pragmatismus der Partei auf einer gesellschaftlichen Vision basierte, hatte sie überhaupt eine wirkliche Chance“, schrieb Albrecht von Lucke schon vor einigen Jahren. Das gilt auch heute noch. Aber wo sind die Visionen? Dafür bräuchte es Mut und echte Überzeugung. Wer aber – im weberschen Sinn*) – Politik lediglich als Beruf und nicht als Berufung betrachtet, wird solche Vorstöße nicht wagen. Und die Seeheimer stehen nicht für Idealismus, sondern für Pragmatismus. Konservative, pragmatische Parteien gibt es aber schon zur Genüge im deutschen Parteiensystem und es wäre die Aufgabe der SPD, eine Alternative zu diesen Parteien zu bilden. Im Moment sieht es aber nicht danach aus, als seien sie sich dieser Aufgabe bewusst. Das ist ein gefährlicher Weg. Die AfD steht bereit, diese Wählerschaft einzusammeln.“

*) hergeleitet aus Politische Ethik in Max Webers ‚Politik als Beruf‘ und Carl Schmitts ‚Der Begriff des Politischen‘. 

Mein (des Bloggers Egon Sommer) Kommentar zu Dorian Baganz Artikel:
Meine Suche nach den internen Gründen für den katastrophalen Abstieg der SPD lässt mir keine Ruhe. Wer meine und andere Beiträge in meinem Blog verfolgt, stellt fest, dass mein roter Faden des SPD-Niedergangs den Namen „Agenda 2010“ trägt und alle im Zusammenhang entstandenen Auswüchse gegen den sogenannten Kleinen Mann gerichtet sind. Was sich daraus entwickelt, steht im letzten Satz des Baganz-Aufsatzes der da lautet: Die AfD steht bereit, diese Wählerschaft einzusammeln.“ 

 

Dieser Beitrag wurde unter Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Sozialpolitik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.