Ein Blitz aus heiterem Himmel: Bundeskanzler Scholz (SPD) verkündet am 27.02.2022 im Bundestag die Zeitenwende …,
… mit verheerenden Folgen nicht nur für die deutsche Sozialdemokratie.
Und wenn Lars Klingbeil, als neuer Parteivorsitzender – nach Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans – im März 2023 in Warschau eine Neuausrichtung der sozialdemokratischen Ostpolitik propagiert, dann ist das eine der schlimmsten politischen Sünden für einen Sozialdemokraten, der auch noch Vorsitzender (mit Co-Vorsitzender Saskia Esken) dieser Partei ist.
Hierzu ein Beitrag der Organisation
Das traditionelle Konzept „Wandel durch Annäherung“, geprägt von Egon Bahr im Rahmen der Ostpolitik Willy Brandts, wurde für hinfällig erklärt. Dabei argumentierte er, dass sich die deutsche Sozialdemokratie zuvor zu stark auf Russland konzentriert und die Sorgen der osteuropäischen Partner zu lange vernachlässigt habe. Gleichzeitig räumte er ein, dass vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine eine Neuausrichtung der sozialdemokratischen Ostpolitik notwendig sei.
Das ganze Dilemma der deutschen Sozialdemokratie beschreibt gewerkschaftsforum.de umfänglich in der Ausgabe vom 19. September 2026.
Es wirkte bei vielen SPD-Mitgliedern in der Tat wie ein Blitz aus heiterem Himmel, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27.02.2022 im Bundestag die Zeitenwende verkündete. Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt weiterhin harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Bevor der Kanzler seine Regierungserklärung im Bundestag abgab, tagte die SPD-Fraktion. Dort verlor er kein Wort über den Plan und nicht einmal die Spitze seiner eigenen Fraktion war, im Gegensatz zu Finanzminister Lindner von der FDP, eingeweiht und das bei einem solchen Hammerprojekt.
Es sind vor allem die älteren SPD-Mitglieder, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können; sie wollten nicht wahrhaben, was sie da hörten.
Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine angriffen. Das war für die führenden deutschen Sozialdemokraten über Nacht ein Grund, jahrzehntelang bewährte Grundsätze der Friedenssicherung über Bord zu werfen. Bundeskanzler Scholz hatte im Nato, bzw. US-Auftrag die Zeitenwende verkündet und erklärt, dass die Welt danach nicht mehr dieselbe wie die Welt davor sei. Eine Erkenntnis, die vor allem Deutschland ins Abseits (um es nicht Abgrund zu nennen) führte.
Die Folgen dieser zerstörerischen Politik können alle auch nur einigermaßen politisch mündigen Bürgerinnen und Bürger gesellschaftspolitisch und persönlich nachempfinden.
Besonders für immer noch gestandene SPD-Mitglieder empfiehlt sich deshalb der Erinnerungsstoff, um nachhaltig zu erfahren, was war und noch sein könnte.
