Heiko Maas darf zum letzten Mal Außenminister spielen
Ausgerechnet Deutschland und Maas. Die deutschen Pracht- und Saftmedien überbieten sich zur Zeit gegenseitig, die Kriegsgefahr zwischen West und Ost hochzupushen. Keine Printnachricht und keine TV-Posse, die an dem Aufmarsch der Russen an der Grenze zwischen Ukraine und Russland vorbeikommt. Dass die russische Belagerungsmacht ca. 260 km von der ukrainischen Grenze entfernt stattfindet, bleibt unterm Teppich der Nachrichtenmacher. Wären die russischen Truppen am Ural versammelt, lautete der westliche Tenor vermutlich so: Man brauche den langen Anlauf!
Die Redensart, “Man muss das Eisen schmieden, solange es heiß ist”, passt zu dem Ost-West-Spannungshype, den der gute Westen dem bösen Osten in boshafter Absicht versucht klar zu machen.
Merke: 2020 haben die USA knapp dreimal soviel Geld für die Rüstung ausgegeben wie China und Russland zusammen.
Als ich im heutigen (01.12.2021) Trierischen Volksfreund den Artikel – “Deutschland und USA warnen Russland vor Angriff auf die Ukraine” – las, entfachte das meinen Ärger erneut, dachte aber unmittelbar, dass ja nun bald Schluss sei mit Deutschlands unterwürfiger Außenpolitik; oder?
Zusammen mit US-Außenminister Antony Blinken darf Heiko Maas letztmalig nochmal deutsche Stärke gegenüber Russland demonstrieren und wie ein Löwe brüllen. Ist das ein Vorwegweiser für die kommende Außenministerin Analena Baerbock?
Man sollte, um ruhiger zu schlafen, nicht so viel Zeitung lesen. Dennoch, als “Hommage an das Peter-Prinzip” prangte mir in der abonnierten Digitalfassung des derFreitag ein Großfoto der neuen designierten bundesdeutschen Außenministerin entgegen. Analena Baerbock soll’s werden. Als “Hommage an das Peter-Prinzip” folgte dann im Rubrum folgender Satz:
“Kabinett Scholz – Sollte Annalena Baerbock Außenministerin werden, wäre das ein Schlag in die Magengrube für jeden, der auf persönliche Integrität in der Politik wert legt“.
Nicht weil sie Frau ist, sondern weil grüne Wegbereiter für antirussische und antichinesische Politik von einigen grünen Mitstreitern offensichtlich die US-Zielsetzung gegen das Böse in dieser Welt wie eine Monstranz vor sich her tragen; angefangen mit Werner Schulz, Marie-Luise Beck, Ralf Fücks, Reinhard Bütigkofer, Omid Nouripour, Jürgen Trittin und viele weitere Grüne. Dass hierbei Nord Stream 2 zum Feindbild Russland gehört ist zur Genüge bekannt.
Aber auch in der SPD sind die antirussischen Reflexe in der Ampelkoalition deutlich geworden. Die Bundestagsabgeordnete und verteidigungspolitische Sprecherin der SPD, Siemtje Möller, soll laut einem „BILD“-Bericht neue Verteidigungsministerin werden, berichtet NWZ-Online (Nord West Zeitung). Ob das aber so kommt, wissen wir spätestens dann, wenn Olaf Scholz sein neues Kabinett vorstellt. Weil’s in der BILD steht glaube ich diese Version zunächst nicht. Wenn doch: Gott bewahre!
Persönliche Integrität der Politik
Wie Lutz Herden das verstanden haben will: Es ist die fortwährend aufrechterhaltene Übereinstimmung des persönlichen Wertesystems und der persönlichen Ideale mit dem eigenen Reden und Handeln. Herdens Rückblick auf vergangene deutsche Außenminister der letzten 20 Jahre wird in seinem Text brisant, wenn er schreibt:
“Aber jetzt durfte man doch hoffen, das Außenministerium habe nach den Jahren unter Heiko Maas (SPD) endlich wieder einen Außenminister verdient, keinen rechthaberischen und verkniffenen Prediger, der Diplomatie für das Letzte hält, was ihm zugemutet werden durfte. Aber es geht eben immer noch schlimmer, wird vermutlich noch ideologischer – und noch unprofessioneller? Sicher ist das unter diesen Umständen eine Hoffnung, dass sich Baerbock nicht lange hält. Nur wann wird die sich erfüllen?
Alles in Allem betrachte ich den Kanzlerwechsel nach 16 Jahren von Angela Merkel zu Olaf Scholz nicht als Neubeginn einer außenpolitischen Ära, die im Sinne von Michail Gorbaschow durch die deutsche Wiedervereinigung eingeleitet und wie von Wladimir Putin 2001 im deutschen Bundestag vorgestellt, Wirklichkeit werden könnte.
Wie und Warum es zu dem aus meiner Sicht verhängnisvollen Ost-West-Konflikt kommen konnte, haben klügere Leute, als es unsere Alltagspolitiker sind, durch eigene Erfahrungen und Kenntnisgewinne aufgearbeitet. Aus diesem Grund hier zum Ausgangspunkt des Blogs.
Zurück zur Überschrift des Blogartikels:
Ein außerordenliches und zeitkritisches Bild, warum und wie das spannungsgeladene West-Ost-Verhältnis so ist, wie es heutzutage die Nato, die EU und somit auch Deutschland in gefährliche Unruhe versetzt, bieten, wie soll es anders sein, die NachDenkSeiten (NDS).
Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D. auf NDS, ehemaliger Berufsoffizier bei der Luftwaffe und im Rahmen seiner Laufbahn viele Jahre in den NATO-Gremien, den multinationalen NATO-Stäben sowie im Bundesministerium der Verteidigung tätig, kennt das Ost-West-Dilemma.
Die NDS-Redaktion: “Nun hat Jochen Scholz einen Brief an einen Landtagsabgeordneten geschrieben, der ungemein viele interessante Fakten zum Aufbau des Ost-West-Konflikts enthält. Wir freuen uns, dass wir dieses Schriftstück für unsere Leser veröffentlichen dürfen.”
A. Maximini, 7. Dez. 2021
Ich wiederhole mich gerne:
Woher kommt das Misstrauen gegenüber Russland und seiner Administration? Nicht etwa weil die Nato und ihr Chef Stoltenberg die Säbeln rasseln lassen, nein – sondern weil die westliche Welt in den letzten 12 Jahren eben schlechte Erfahrungen mit Putin und seinen Hegemoniebestrebungen gemacht hat. Krim-Annexion, Unterstützung des Widerstandes im Donbass und in Luchansk durch russische Kombattanten, die als rein privates Engagement von urlaubenden russischen Soldaten hingestellt (von Putin in den russischen Medien) worden sind. Abschuss von LH 17 und hunderten von unschuldigen Passagieren durch russische Raketen und den durchgeführten Untersuchungen nach, vermutlich auch durch russisches Bedienungspersonal. Der Umgang mit demokratischen Oppositionellen im eigenen Land. Mordanschläge an ehemalige russische Bürger in London(Skripal)oder russischen unbequemen Journalisten. Die Leugnung des militärischen Giftstoffes Novitschk. Die Versuche von russisch gelenkten Hacker die Wahlen in den USA und anderen westlichen Staaten zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang auch die Unterstützung (finanziell sowie personell) von glandestinen Medienorganen (RT DE), die eine objektive und liberale Berichterstattung im Sinne einer Annäherung vorgaukeln. Diese stehen dann politisch soweit rechts und nationalistisch, dass selbst die Dumpfköpfe von der AfD sie für ihre Verbindungen nach Russland nutzen. Dann die stillschweigende Unterstützung von Lukaschenko durch Putin; ob gegen die eigenen friedlichen Bürger, die verfolgt, gefoltert und getötet werden oder das schändliche Geschiebe von Flüchtlingen aus Syrien, Afrika und Afghanistan an der Belarussischen-Polnischen Grenze. Das geschieht alles mit dem Kopfnicken von Putin. Die Ukraine und ihre gewählte Regierung hat den Westen aufgefordert, ihr Land in das westliche Verteidigungsbündnis aufzunehmen. Verteidigungsbündnis – nicht ANGRIFFSBÜNDNIS. Das ist sicher schwer aus russischer Sicht zu akzeptieren. Fakt aber ist, dass insgesamt fünf frühere Sowjetrepubliken die Aufnahme aus eigenem Volkeswillen in das westliche Bündnis beantragt haben. Sollen wir sie zurückweisen? Nein.
Die Verlegung von militärischen Geräten und Personal (Soldaten) begann bereits im 1. Quartal 2021, mit der Begründung eines Manövers, 250 km vor der Ukrainischen Grenze. Es ist allerdings nicht verkehrt, diese Verlegung auf russischem Boden, als Drohkulisse verstehen zu können. Das Ost-West Feindverhältnis ist sehr sensibel. Ich halte es deshalb auch für falsch, dass die Nato im Gegenzug in den Baltischen Staaten Natomanöver durchführt. Es ist eine Muskelspielerei, die schnell in eine kriegerische Auseinandersetzung ausarten kann. Es muss mit allen Kräften eine erneute Aufnahme des Kalten Krieges vermieden und eine Entspannungspolitik eingeläutet werden. Dafür braucht es den friedlichen Willen, die beiderseitige Akzeptanz und die Wertschätzung der beteiligten Völker und deren Regierungen.