Nina Scheer steht auf der Liste ganz oben
Scheer – der Name klingt geläufig. Nina ist die Tochter von Hermann Scheer und Irm Pontenage. Die Fußstapfen von Hermann Scheer sind der Maßstab für Ninas politische und humanistische Lebensform, die sie als Sozialdemokratin vom Vater übernommen hat. Dies ist meine Version der Kurzbeschreibung und Nina sollte es mir nicht verübeln, den Vater als Vorbild nachzuzeichnen.
Nina Scheer – das offizielle Fraktionsfoto spricht für sich. Foto: Foto: Pressebild – Benno Kraehahn
Was hat mich nun als Blogger zu Nina Scheer geführt?
Eine Nachricht aus der SPD-Bundestagsfraktion, überschrieben mit “Whistleblower besser schützen” – Nina Scheer, zuständige Berichterstatterin, ließ mich sofort an Julian Assange denken, der von der deutschen Politik derzeit in schnöder Art und Weise beschwiegen wird. In der Fraktionsmitteilung heißt es:
“Whistleblower besser schützen”
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt neue Maßstäbe für Rechtssicherheit, Aufklärung und Whistleblower-Schutz. In ihrem Positionspapier benennt sie wesentliche Handlungsbedarfe und Lösungsansätze für einen umfassenden Whistleblower-Schutz.
„Mit dem Positionspapier ‘Whistleblower besser schützen’ unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion den Whistleblowing-Gesetzentwurf, der von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auf den Weg gebracht wurde. Der Gesetzentwurf wird – mit Blick auf die noch in dieser Legislaturperiode umzusetzende EU-Whistleblowing-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937) – voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 in den Bundestag eingebracht.
Auswüchse von Wirtschaftsskandalen – seien es die kriminellen Luftbuchungen und Bilanzmanipulationen des Wirecard-Konzerns oder der Diesel-Skandal im Automobilsektor – hätten verhindert werden können, wenn Staat und Öffentlichkeit nur rechtzeitig über das notwendige Insider-Wissen verfügt hätten.
Menschen, die aus Gewissengründen Rechtsverstöße und erhebliche Missstände aufdecken, sogenannte Whistleblower, erweisen unserer Gesellschaft einen wertvollen Dienst. Sie müssen hierfür nicht nur mehr Wertschätzung, sondern auch Rechtssicherheit erhalten, damit das schützenswerte Offenlegen von Betrügereien und Menschenrechtsverstößen nicht länger kriminalisiert und verfolgt wird. Stattdessen werden sie immer wieder Opfer erheblicher Repressalien. Sie werden drangsaliert, gekündigt und müssen um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten. Wir wollen diese Menschen besser schützen.“
Ausführliches zum Thema im Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion vom 15.12.2020
Auch ohne den Namen Julian Assange und Edward Snowden sowie weiterer mutiger Menschen zu nennen, die sich trotz Androhungen nicht den einschüchternden Repressalien beugen, wird deutlich, in welche Richtung nun endlich Recht und Gerechtigkeit führen sollen.
Das ist eine weitere Möglichkeit für die SPD, sich in sozialdemokratischer Manier zu profilieren und für Menschenrechte einzusetzen.
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hermann Scheer – geb. 1944 gest. 2010 – Träger des Alternativen Nobelpreises. Eine Lebensbeschreibung: Die Ehrungen anlässlich seines Todes in der SZ sind das Andenken an Ihn. Foto: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons
Nina Scheer zum Zweiten:
In meinem Blog vom 6. Dezember 2020 hieß das Thema:
Die Drohnenkönigin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und CDU/CSU blasen zum Sturm auf die SPD-Linke.
Dieser Beitrag, den hin und wieder auch politisch konservativ eingestellte Mitmenschen lesen, bewerten die Anschaffung bewaffneter Drohnen als unabdingbare Forderung, wie sie außer der Verteidigungsministerin und ihrer politischen Heimat CDU/CSU leider auch von “namhaften” SPD-Politiker diskutiert wird. Von SPD-Seite soll hier nur die Wehrbeauftragte Eva Högl und der mittlerweile von seiner Funktion als Mitglied des Verteidigungsausschusses zurückgetretene Fritz Felgentreu genannt werden.
Hier der Aufsatz von Nina Scheer, warum Deutschland auf bewaffnete Kampfdrohnen verzichten muss.
Die bereits oben erwähnte politische und humanistische Lebensform der Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer hat in einem Essay die Argumente “pro Drohnenbewaffnung” derart außer Kraft gesetzt, dass kein Raum für die deutsche Beteiligung an Kriegsspielen dieser Art bleibt.
Nina Scheer und Karl Lauterbach bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm. Image: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) Licence: CC BY-SA 3.0-de
Erinnern Sie sich noch? Nina Scheer und Karl Lauterbach bewarben sich 2019 um den Parteivorsitz der SPD.
Dr. Nina Scheer -Mitglied des Deutschen Bundestages – nina.scheer@bundestag.de – www.nina-scheer.de – Platz der Republik 1 – 11011 Berlin – Tel.: 03022773537 – Fax: 03022776539 – Wahlkreisbüro Ahrensburg – Manhagener Allee 17 – 22926 Ahrensburg – Wahlkreisbüro Geesthacht – Markt 17 – 21502 Geesthacht
Ich bin bisher der Meinung gewesen, wenn die Bundesregierung wirklich Drohnen anschaffen will, sollen sie auch zu bewaffnen sein. Mit der Frage der Notwendigkeit dieser anonymen Tötungsgeräte habe ich mich ehrlich gesagt noch nicht in der Tiefe auseinandergesetzt. Es ist allerdings zu befürchten, dass im Verbund des Verteidigungspaktes (NATO) diese Drohnen auch für die Bundeswehr anzuschaffen sind. Ich habe den acht Seiten Kommentar von Nina Scheer gelesen und möchte mich zuerst damit auseinandersetzen. Da der Koalitionsvertrag mit der CDU die Anschaffung der bewaffneten Drohnen offen gelassen hat (nicht die Anschaffung von Drohnen), wird es ja darauf ankommen was die SPD in ihrem Grundsatzprogramm darüber entschieden hat? Oder beginnt die Diskussion über diese Art der Bewaffnung erst jetzt? Ja – wir sind eine Verteidigungsarmee, deshalb haben wir eine Verteidigungsministerin. Sicher wollen wir alle keinen Krieg. Allerdings muss ich als Bundesbürger auch den Realitäten ins Auge sehen. Kriegerische Auseinandersetzungen werden uns doch immer von Anderen auf s Auge gedrückt. Und dann sind wir als NATO-Partner schnell in eine Verteidigungssituation gedrängt, die dann in eine Angriffsoffensive enden kann. Wir wollen uns ja auch nicht mit Armbrüsten verteidigen. Alles eine Frage der Zeit. Aber – wie schon gesagt, dies ist ein Thema das sich nicht mit amateurhaften Meinungen klären lässt. Ich werde mich mehr um dieses Thema kümmern. Zeit habe ich ja. Übrigens: Das Kandidatenpaar Lauterbach/Nina Scheer habe ich bei der Vorsitzenden- Frage in der SPD in der ersten Runde gewählt.