Die Bundeswehr braucht das Mord-Spielzeug Kampfdrohne
Am 6. Dezember 2020 schrieb ich in diesem Blog: Schwarz-Rot im Dilemma; ein NEIN der SPD zu Kampfdrohnen wäre Ende der Koalition.
Es tritt nun ein, was zu erwarten war, ich aber nicht gehofft hatte. Die SPD-Linke im Parlament, präsent mit SPD-Fraktionsführer Rolf Mützenich, bekommt eins auf die Mütze. Die SPD-Rechte, wer auch immer dazu gehört, macht im Sinne erfolgreicher Koalitionsverhandlungen und zur Rettung der noch nicht geborenen Ampelkoalition gute Miene zum bösen Spiel. Ampelrot, Ampelgrün, Ampelgelb und die Bundeswehr bekommen ihr Kriegsspielgerät, ausgestattet mit tödlicher Munition.
An Scheinheiligkeit fast nicht mehr zu überbieten, ist der Abschlussbericht der SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen vom 12. Oktober 2021 .
Gerade, wenn es um das sogenannte und propagierte Grundverständnis der SPD geht, heißt es im vorgenannten Abschlussbericht mit verdrehtem Geschichtsverständnis:
Die Sozialdemokratische Partei als älteste demokratische Partei Deutschlands sieht sich in der Tradition einer wirksamen Politik der Friedenssicherung und -förderung. Sie hat in ihrer mehr als 150-jährigen Geschichte immer wieder erfahren, dass Kriege und Waffen entsetzliches Leid über Bevölkerung und Gemeinwesen bringen, aber Konflikte nicht überwinden.
Der letzte Halbsatz – “aber Konflikte nicht überwinden”– wird als Lüge erkennbar, wenn man dem Politikverständnis von Willy Brandt folgt. Sein Credo, die gefährlichste Ost-West-Konfrontation allein durch Friedenspolitik aufzubrechen, straft die sozialdemokratische Rechte in ihrer Verblendung ab. Die fiktiven Bedrohungsängste beherrschten zur damaligen Zeit beide Seiten und wurden ausschließlich durch die Rüstungsindustrien vorangetrieben.
Im Anhang des o.g. Abschlussberichtes ist sowohl der Einsetzungsbeschluss des SPD-Parteivorstandes vom 15. März 2021, als auch die Zusammensetzung der Mitglieder der Projektgruppe nachlesbar. Letztere waren strategisch ausgewählt, um auch die Gegner der Bewaffung von Drohnen zu besänftigen; Ausgewogenheit(!) war das Ziel des Beschlusses . Warum sollte man sonst eine Pazifistin wie Nina Scheer (und weitere) in dieses Gremium entsenden, von der allgemein bekannt ist, dass sie entschieden die Aufrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ablehnt. Gegenüber RND (Redaktionsnetzwerk Deutschland) hat sie ihre Position schon frühzeitig zweifelsfrei dargelegt. Auch die von Nobert Walter Borjans und Saskia Esken berufene Vorsitzende der Projektgruppe .. ., Herta Däubler-Gmelin, Bundesjustizministerin a.D,, zählt, auch wenn sie in der Position Neutralität bewahren musste, eher zu den pazifistisch einzuordnenden Sozialdemokratinnen. Der Berliner TAGESSPIEGEL hat am 17.03.2021 darüber berichtet.
Abschließend zu diesem Blogbeitrag noch eine immer zutreffende Bauernregel, die auch, wie hier in der Drohnendiskussion, trefflich als politiknahe Verbalhornung der Bürgerinnen und Bürger zu verstehen ist.
“Wenn der Hahn kräht auf dem Mist,
ändert sich das Wetter,
oder es bleibt wie es ist”
