Wir behaupten mal “Nein” und fragen, warum auch?
Als Malu Dreyer am 16. Januar 2013 von den Regierungsfraktionen SPD und Grüne einstimmig zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt wurde, war das ein politischer Akt, den der Landauer Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli als Supergau für die CDU umschrieb. Die Zustimmung für die amtierende Ministerpräsidentin bei den rheinland-pfälzischen Wählerinnen und Wählern ist heute deutlicher denn je, wie es auch die Umfragen spiegeln. An Malu Dreyer kann eigentlich keiner vorbei!
Malu Dreyer – Das Beste was Rheinland-Pfalz passieren konnte. Vernunft ist ihre Stärke; auf ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit können die Rheinland-Pfälzer bauen. Sie muss Ministerpräsidentin bleiben.
Die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz sind mehrheitlich und mit Recht stolz auf ihre Ministerpräsidentin, genießt sie doch über die Landesgrenzen hinaus den besten Ruf. Malu Dreyer ist geachtet wegen ihrer Gradlinigkeit, die sie auch beibehält, wenn sie populistischen Anforderungen an ihre Person widersteht, sich mit den völkischen Phrasen einer AfD auf der TV-Bühne auseinander zu setzen.
Wer die nationalistischen Reden der AfD-Vertreter in anderen TV-Sendungen schon mal verfolgt hat, wird bemerkt haben, wie sinnlos es ist, sich mit Funktionären dieser Partei auseinanderzusetzen, wenn diese gebetsmühlenhaft ihre “Lehren” immer nur stumpf wiederholen. Das ist keine intellektuelle politische Streitkultur, das ist penetrantes Verharren auf Standpunkten, die nur gewissen politischen Irrläufern zugänglich sind.
Zum Zoffen muss sich Malu Dreyer in der Tat zu schade sein; mögen auch einige Zeitgenossen Auseinandersetzungen erwarten, die bestimmte Reflexe befriedigen sollen.
Auseinandersetzungen in der sogenannten Elefantenrunde sind nach geübter Praxis Parteivorsitzenden vorbehalten; das politische Amt der Ministerpräsidentin verbietet schon von Amtswegen einen solchen Auftritt.
SPD-Kampagne “Meine Stimme für Vernunft”
Es sind starke Stimmen für Vernunft, die sich in Gewissheit guter Zukunftsperspektiven für die Sozialdemokratie einsetzen. Unter dem Dach der Kampagne haben viele Prominente und Politiker “Meine Stimme für Vernunft” erhoben; für eine Welt, die nur durch Zusammenhalt weiter existiert.
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“Einfache Antworten” von Rechtspopulisten schaden uns allen
Vernunft heißt: Die Interessen der Menschen in unserem Land vertreten – zum Beispiel für Wohlstand, Arbeitsplätze, eine gesunde Umwelt. Und: Für eine menschliche Gesellschaft.
Die „einfachen Antworten“ von Rechtspopulisten schaden uns allen.
Was zählt wirklich?
Geleistete und noch zu leistende Regierungspolitik muss der Stoff sein, aus dem Wahlergebnisse entstehen. Die mit großer Vehemenz nach Macht strebende CDU in Rheinland-Pfalz hat keine neuen Politikperspektiven anzubieten. Sie erschöpft sich in penetranten Wiederholungen des “Nürburgringdesasters”, der Forderung nach mehr Polizei, mehr Lehrer, mehr Kitas, mehr Ganztagsschulen usw.; natürlich alles ohne neue Schulden, aber auf Ansage mit neuen Gebühren für Kitas und Bildung.
Wen Letzteres trifft, sollte sich gut überlegen, ob er den Perspektiven der christdemokratischen Protagonisten folgt, oder ob Rheinland-Pfalz mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer das vorbildliche deutsche Bundesland bleiben soll, das es ist.
