“Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil”
Das ist die Definition! Transparency International schreibt auch: Der Begriff Korruption ist so undurchsichtig wie die Strukturen, in denen Korruption gedeiht.
Eine von vielen Informationsquellen, die ich regelmäßig im Abonnement per E-Mail beziehe, ist die Nichtregierungsorganisation (NGO) LobbyControl. Ihre Ziele beschreibt diese wie folgt:
“Lobbyisten arbeiten in Ministerien mit, Arbeitgeberkampagnen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geben sich als bürgernahe Reformbewegungen, Abgeordnete bekommen dubiose Nebeneinkünfte – navigieren Sie mit uns durch die Grauzonen der Politik! LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will. Wir setzen uns ein für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit.”
Um die Aufmerksamkeit auf Dinge zu lenken, die nicht den Gepflogenheiten des Anstandes und der politischen Korrektheit entsprechen, habe ich einen Auszug aus dem aktuellen Newsletter nachfolgend abgebildet:
Von: LobbyControl e.V. [mailto:newsletter@lobbycontrol.de]
Gesendet: Montag, 1. April 2019 06:28
An: sommer.egon@t-online.de
Betreff: Schuld und Sühne
| Unter den Links Weiterlesen… finden Sie den kompletten Beitrag einschließlich Fotos zu dem jeweiligen Thema! |
| LobbyControl e.V. – Newsletter vom 1. April 2019
Lieber Egon Sommer, wir kennen es vom Straßenverkehr: Wer beim Regelverstoß erwischt wird, bekommt eine Strafe. So ist es auch in der Politik: In diesen Wochen gab es Bußgelder in gleich mehreren prominenten Fällen. Da ist zum einen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Sie hatte Schönwetter-PR für das autoritäre Regime in Aserbaidschan gemacht – und verschwiegen, dass sie über eine Lobbyfirma mindestens 22.000 Euro aus Baku erhalten hatte. Da wirkt die 20.000-Euro-Strafe, die der Bundestag nun gegen die Mecklenburgerin verhängt hat, nicht besonders hoch. Aber sehen wir die Sache positiv: Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein Bundestagsmitglied wegen Verstößen gegen die Verhaltensregeln eine Geldstrafe bekommt. Zuvor hatte bereits der Europarat Strenz ausgeschlossen und mit lebenslangem Hausverbot belegt. Noch tiefer wird die AfD in die Tasche greifen müssen. Die Bundestagsverwaltung hat Strafzahlungen in Höhe von rund 400.000 Euro angekündigt. Hintergrund ist die verdeckte Wahlkampfhilfe einer Schweizer Werbeagentur zu Gunsten der beiden AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Jörg Meuthen und Guido Reil. Eine weitere Strafe zeichnet sich zudem für Alice Weidel wegen illegaler Spenden aus der Schweiz ab. Insgesamt prüft der Bundestag derzeit mindestens zehn Fälle von Spenden zugunsten der AfD. Die AfD hat am Wochenende auf ihrem Bundeskonvent beschlossen, eine Million Euro für die drohenden Strafzahlungen zur Seite zu legen – will aber weiterhin gegen die Strafen für Meuthen und Reil juristisch vorgehen. Aus unserer Sicht ein hoffnungsloses Unterfangen. Denn die Gesetze sind klar und eindeutig: Strohmannspenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind verboten. Doch die AfD will offensichtlich auf Zeit spielen und eine Verurteilung hinauszögern. Damit belastet sie die Gerichte mit einem völlig unnötigen Verfahren. Gleiches gilt für die rheinland-pfälzische CDU, die in einen filmreifen Spendenskandal verwickelt ist und dafür bereits 2017 eine 112.000-Euro-Strafe zahlen musste. Der Geheimagent Werner Mauss hatte jahrelang Geld aus einer Briefkastenfirma in Panama über Strohleute an die pfälzische CDU geschleust. Klingt absurd? Es kommt noch absurder: Der von Julia Klöckner angeführte CDU-Landesverband will sich das Geld nun wieder zurückholen, hat die Bundestagsverwaltung deshalb vor dem Berliner Verwaltungsgericht verklagt. Sollten AfD und CDU mit ihren Ansinnen durchkommen, würde das verdeckter Wahlmanipulation aus dem Ausland Tür und Tor öffnen. Die CDU sollte ihre Klage zurückziehen, das Bußgeld akzeptieren. Denn: Verdeckte Einflussnahme untergräbt unsere Demokratie. Die EU-Kommission hat letztes Jahr alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre Schutzmaßnahmen gegen Wahlmanipulation aus dem Ausland zu verstärken. Darauf sollte sich auch die CDU konzentrieren – statt Strafzahlungen wegen abenteuerlicher Strohmannspenden aus Panama zu bekämpfen. Herzliche Grüße Außerdem im Newsletter:
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Für alle, die es genauer wissen wollen, hat der TV-Sender Phönix eine breite Darstellung zum Lobbyismus gesendet.
Titel der Sendung: phoenix plus Die Macht der Lobbyisten. Moderator Stephan Kulle diskutiert mit Heidi Bank (Lobbycontrol), Johannes Neukirchen (Unternehmensberater) und Prof. Ulrich von Alemann (Politikwissenschaftler).
