Die CDU das Rückgrat der Fleischindustrie?

Ralph Brinkhaus – dem CDU-Fraktionsvorsitzenden scheint die Rolle eines Fleischlobbyisten zu gefallen. Vielleicht ist aber Fleisch auch nur seine Leibspeise. Beim Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Gütersloh (Tönnies-Standort) weiß man das nicht so genau. Foto: Wikipedia, Olaf Konsinsky – CC BY-SA 3.0-de

Man darf das bejahen, wenn es aus dem Munde des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, tönt, „Nackensteak-Esser sind das Rückgrat unserer Gesellschaft“. Das war noch im Januar 2020, als Tönnies- und andere Großschlachtereien noch nicht auffällig geworden waren. Es fehlten dann auch noch die verdorbenen Beschimpfungen der Landwirtschaftsministerin und ehemaligen deutschen Weinkönigin Julia Klöckner. Trotz durchschlagender Beweise für Tierqual in Megaställen durch Tierschutzaktivist*innen, fiel dieser “Frau”(!) nichts dämlicheres ein, diese als „selbsternannte Stallpolizei“ zu diskriminieren.

“Unser täglich Schnitzel gib uns heute – zwischen CDU und Billigfleisch-Lobby passte kein Blatt. Doch dann kam Tönnies – der Corona-Skandal um die Großschlachterei. Und plötzlich ist alles anders”, so die NGO ( Non-Governmental Organization) Campact *) im aktuellen Newsletter von heute, 21.08.2020.

Der Vollständigkeit wegen ist hier wiedermals das Konterfei der meist schwatzhaften Bundesministerin für Fleisch und Erntehelfer, Julia Klöckner, eingesetzt.

*) Wie sehr sich die Regierenden (Lobbyisten) in Berlin ins Zeug legen, wenn Menschen und Organisationen sich um das Allgemeinwohl kümmern, beweist sich in der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD.
Unter anderen ist auch der NGO Campact, einer Bürgerbewegung, mit der über zwei Millionen Menschen für progressive Politik streiten, die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Dass der derzeitige Bundesfinanzminister und designierter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hier mit im Spiel ist/war, wird ihm auf die Füße fallen, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich nicht blenden lassen.

Weiter schreibt Campact:
“Denn dieser Skandal könnte zum Fukushima der Fleischindustrie werden. Verbal legte Klöckner bereits eine ähnliche 180-Grad-Wende hin wie damals Angela Merkel beim Atomausstieg: „Wenn für 100 Gramm Hähnchen 17 Cent verlangt werden, dann kann da kein Tierwohl und dann kann da auch kein Menschenwohl drin stecken.“ Eine Tierwohl-Abgabe müsse her, 40 Cent auf jedes Kilo Fleisch. Mit der könnten Bäuer*innen dann eine artgerechtere Haltung finanzieren.”

Die Oberlobbyistin Julia Klöckner ist in Sachen Tierschutz kein unbeschriebenes Blatt. Bei ihr ist Lobbyismus mehr wert als Tierwohl. Bild: ARD Screenshot MOMA.

40 Cent pro Kilo Fleisch!
Warum nicht 80 Cent? Dann würde der weitere Text von Campact noch schlüssiger den Notwendigleiten folgen.
Ich mache es mir jetzt mal weiter einfacher und zitiere Campact, weil die Fakten zu den folgenden Zeilen rationell wiedergeben, was sein könnte bzw. werden könnte:

“Das wäre ein wichtiger Schritt für die Agrarwende. Allerdings kündigt Ministerin Klöckner gerne Verbesserungen an – die sie dann nicht umsetzt. Das ist so etwas wie ihr Spezialgebiet. Besonders gefährlich: Ab September ringt eine Kommission aus Bäuer*innen und Agrarindustrie, Wissenschaftler*innen sowie Verbraucher- und Umweltverbänden um die Zukunft der Landwirtschaft. Der perfekte Anlass für Klöckner, sie erstmal tagen zu lassen – und bis zur Bundestagswahl wieder nichts zu tun.

Doch diesmal kommt sie damit nicht durch. Denn Fakt ist: Klöckner ist politisch angeschlagen. Ihre Arbeit gilt als ähnlich dürftig wie die von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Will sie nach der Wahl Ministerin bleiben, müsste sie endlich liefern. Also nehmen wir sie jetzt in die Pflicht: Wie damals nach Fukushima bringen wir in den nächsten Monaten ausdauernden und lauten Protest auf die Straße.

Schon nächste Woche legen wir los: Wenn Klöckner am Donnerstag mit ihren Länderkolleg*innen über den Fleischskandal spricht, sind wir in Berlin vor Ort. Und zwar mit einer großen Fahrrad-Demo. Über den Demonstrierenden schwebt eine riesige Schweinefigur mit der Aufschrift: „Stoppt das Billigfleisch-System!“ Wenn sich dann im September die Zukunftskommission Landwirtschaft trifft, sind wir wieder zur Stelle. Und in dieser Schlagzahl soll es in den nächsten Monaten weitergehen.”

In Zeiten der andauernden GroKo darf auch ein Seitenhieb auf den braven Koalitionspartner SPD nicht fehlen. Der Beitrag,

“Fußtritt gegen die Zivilgesellschaft – Nach Attac verliert jetzt auch Campact den Status der Gemeinnützigkeit / Schuld ist Scholz”,

Bundesfinanzminister Olaf Scholz – hätte er den Entzug der Gemeinnützigkeit von Campact verhindern können? Er hätte! Foto: Screenshon ARD-Tagesschau vom 10.08.2020

nennt Ross und Reiter. Auch hier waren meine Erwartungen gegenüber “meiner Partei” andere. Der Rückgriff auf die Online-Ausgabe der sozialistischen Wochenzeitung “Neues Deutschland” vom 21.10.2019 bringt mich/uns der Wahrheit näher, als dies unsere großartigen deutschen Leitmedien in dieser Deutlichkeit einfach nicht können oder nicht wollen; aus welchen Gründen auch immer.
Der Entzug der Gemeinnützigkeit von Campact und Attac ist in der Tat ein Fußtritt gegen die Zivilgesellschaft.