Lafontaine: “Frage mich, ob es nicht besser gewesen wäre, in der SPD zu bleiben”
Die Phalanx der Altvorderen hätte ihn vor 16 Jahren politisch kaltgestellt, wenn er seinen Prinzipien in der SPD treu geblieben wäre. Dass auch heute noch gestandene Sozialdemokraten ihn als “Verräter” brandmarken, wird vermutlich als Irrtum in der politischen Anschauung über die deutsche Sozialdemokratie in die Parteiengeschichte eingehen.
Als Pateimitglied seit einem Vierteljahrhundert, ja, es gibt noch ältere Genossinnen und Genossen, treibt mich um, warum die einst stolze und angesehene Partei so abgestürzt ist.
Es ist müßig, hier nocheinmal auf die sachlichen Dinge und die damals handelnden Akteure einzugehen, die seit 2005 bis heute aus der einst blühenden Arbeiterpartei einen politischen Wurmfortsatz mit derzeit 14 Prozent Zustimmung runter gewirtschaftet haben.
Oskar Lafontaine, am 16. September 1943 Saarlouis, geboren, war von 1985 bis zum November 1998 Ministerpräsident des Saarlandes. Kurz nach der Wiedervereinigung war der Zeitpunkt für die Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 kein guter für einen SPD-Kanzlerkandidaten. Gegen Helmut Kohl, von vielen ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern als Kanzler der Wiedervereinigung gefeiert, war Oskar Lafontaine chancenlos. Seine Kritik an der Finanzierung der neu gewonnenen deutschen Einheit und das Versprechen blühender Landschaften durch Kohl war für den Sozialdemokraten ein “Opfergang”. Das sahen auch viele Sozialdemokraten so und wählten ihn 1995 zum Bundesvorsitzender. Das Anwachsen der Unzufriedenheit in deutschen Landen verhalf im September 1998 der SPD zum Wahlsieg. Gerhard Schröder wurde Bundeskanzler, Oskar Lafontaine übernahm im Kabinett Schröder das Bundesministerium der Finanzen. Im März 1999 legte er überraschend alle politischen Ämter nieder, auch sein Bundestagsmandat. Sein persönliches Gewicht und das Finanzministerium reichten nicht aus, seine grundlegenden politischen Vorstellungen für eine sozialdemokratische Gesellschaftsform durchzusetzen. Schröders rot-grüne Agenda 2010 wäre heutzutage ein Gespräch von gestern. Böse Stimmen aus dem CDU/CSU und FDP-Lager behaupten heute, dass die für sie passenden rot-grünen “sozialen Reformen” mit Schwarz-Gelb in dieser menschenverachtenden Form nicht realisert worden wären.
Zurück zum eigentlichen Thema dieses Blogbeitrages
Die digitale Welt tanzt heutzutage auf allen Hochzeiten, auch auf der politischen. In den Hinweisen des Tages der NachDenkSeiten (NDS) vom 11.06.2021 stieß ich auf einen Tagesartikel von web.de, der Plattform der 1&1 Mail & Media GmbH.
Lafontaines selbstkritische Frage, “[…] ob es nicht besser gewesen wäre, in der SPD zu bleiben” , möchte Matthias Kohlmaier, Senior Online Editor Politik bei web.de, im Interview mit Oskar Lafontaine auf den Grund gehen.
Um den rechten Geschmack für dieses Zwiegespräch zu erhalten hier vorab nur eine Passage, die inhaltlich umfassend beleuchtet, was auch heute noch viele bewusste Sozialdemokraten befeuert:
Frage Kohlmeier: Bei aller Kritik, Sie waren selbst fast 40 Jahre SPD-Mitglied. Denken Sie nie darüber nach, ob der Parteiaustritt 2005 der richtige Schritt gewesen ist?
Antwort Lafontaine “Darüber denke ich öfters nach. Bei einer so schwerwiegenden Entscheidung weiß man im Vorhinein ja nie, wie es ausgehen wird. Mein Kalkül damals war, dass es nur durch eine neue Partei möglich sein würde, eine linke Mehrheit im Bundestag zu erhalten. Diese Rechnung ist aufgegangen. Nach der Wahl 2005 hätten SPD, Linkspartei und Grüne zusammen regieren können. Die SPD hat sich in die große Koalition geflüchtet, anstatt selbst den Kanzler zu stellen. Das verstehe, wer will. Wie groß dieser Fehler war, hat sie nicht kapiert – und ihn 2013 sogar wiederholt, als es nochmal eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün gab. Heute bekommt sie die Quittung dafür.”
Die weiteren Fragen von Matthias Kohlmeier betreffen das gesamte Spektrum dessen, was SPD-Mitglieder und Oskar-Anhänger im Zusammenhang mit dem Absturz der SPD und wohl auch mit dem Nichterwachen der Linkspartei erwartet hätten.
Der Vorteil eines Interviews liegt in der Authenzität der Antworten des Befragten. Bei Oskar Lafontaine kann man von der Echtheit im Sinne von Ursprünglichkeit ausgehen; ob’s gefällt oder nicht!
Ich bezeichne Oskar noch heute als Verräter. Dennoch mit Oskar hätte es den Kahlschlag Hartz IV nicht gegeben. Die SPD – die stolze Partei für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit – wäre heute noch eine große Volkspartei, die als solches auch wahrgenommen würde. Oskar hatte sehr viele Anhänger und Hoffnungsträger für die Zukunft. Wir wissen doch dass eine Richtungsänderung nur von Innen heraus möglich ist. Und diese hätten die fortschrittlichen Genossen um Oskar auch erreicht. So gaben sehr viele GenossInnen den Kampf resigniert auf. Schröder und Co. haben das Vertrauen der WählerInnen verloren, die Mitglieder verloren und die SPD auf eine 15%-Partei dezimiert.
Oskar hatte damals schon Recht, als er vorschlug , die Wiedervereinigung etwas behutsamer anzugehen und die ehemalige DDR erst einmal politisch als selbständige politische Einheit (als Bundesstaat) der Bundesrepublik anzugliedern. Leider ist er bei der berechtigten Kritik, Kohls “blühenden Landschaften” in Frage zu stellen, nicht gebührend gehört worden. Oskars politische Weitsicht war nicht gefragt.
Hinzu kam das Zerwürfnis insbesondere über den Kurs von Schröder. Ich konnte das damals voll und ganz nachvollziehen. Die Sozialdemokratie war ab Schröders Kanzlerschaft eine andere, eine für mich als Ortsvereinsvorsitzender der SPD, nicht mehr sozial ausgewogen und auf die Grundsätze Brandts politisches Handeln ausgerichtet. Insofern kann ich Oskars Resignation verstehen, als er sein Parteibuch zurück gab.
Ich bin Gründer des SPD-Ortsvereins Beuren/ Hochwald. Er ist von mir 1971 mit Leben gefüllt worden, und er war erfolgreich. Bis 2014 war ich seit 1979 ununterbrochen Bürgermeister der Gemeinde.
Ich trauere heute den alten Zeiten nach, als wir voller Stolz für die SPD plakatierten uns viele Aktivitäten für meine Partei unternahmen. Schade, es ist ein Trümmerhaufen verblieben. Mit den Leuten der heutigen Spitze ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen, schon gar nicht eine linke Mehrheit, so sehr sie notwendig wäre.
Fazit: Ich kann Oskar verstehen, wenngleich ich mir gewünscht hätte, der wäre Mitglied geblieben. Mit Sicherheit wäre die SPD das geblieben, was sie einmal war. Dennoch bleibe ich Sozialdemokrat und Parteimitglied.
Gruß
Manfred Köhl