Kreistag Trier Saarburg: Die Gebetsmühle der Kreis-CDU wird wieder angeworfen
Dieser Blogbeitrag ist Ausfluss aus einem Beitrag des Trierischen Volksfreundes von heute, 5. Juli 2021.
Unternehmer stehen hinter Moselaufstieg
Im Rubrum: Die regionale Wirtschaft in Konz und Saarburg spricht sich weiter für den Bau der Westumfahrung Triers aus. Bei einer Umfrage des TV unter Firmen begründen sie das nicht nur ökonomisch. Sie sehen auch Umweltschutz-Argumente.
Wobei der letzte Satz im Rubrum an Kaltschnäuzigkeit und Verachtungswürdigkeit nicht zu überbieten ist.
Es gab eine Zeit, in der ich als Vorsitzender des SPD-Gemeindverbandes Konz zusammen mit Gleichgesinnten einige intensive Aktivitäten entwickelte, die sich mit einer Alternativlösung des Verkehrsproblems im Zusammenhang mit dem Moselaufstieg befasste. Ein Lösungsentwurf mit der Kurzbezeichnung 2B + T (zwei Brücken und ein Tunnel) erreichte auch das Verkehrministerium in Mainz, ohne auch nur die Spur eines Interesses zu erzeugen. Nicht ganz unschuldig waren die bereits vorgefassten Ideen des Verkehrsministeriums mit der Unterstützung des Landesbetriebes Mobilität zum Moselaufstieg. Hinzu kamen die doch recht halbherzigen Einlassungen der damals agierenden Landtagsabgeordneten der SPD.
Die Vorstellung des Projektes beim Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe führte lediglich zu der interessierten Feststellung, dass es sich bei dem Planentwurf ja fast ausschließlich auf vorhandener Verkehrsinfrastruktur handelt, was eigentlich im Sinne der übergeordneten Planungsinstanzen sei. Dass der Rat der Stadt Trier mehrheitlich kein Befürworter der Westumfahrung Trier, dem sog. Moselaufstieg ist, war in der Sache bisher wenig hilfreich.
Weiterführende Links in den 2B + T Artikeln diese Blogs schaffen das klare Bild des Projektvorschlages.
“Stetes Tropfen höhlt den Stein” – und die regionale örtliche Prsse steht unverdrossen dahinter. Der Tagesordnungspunkt 12 im öffentlichen Teil der heutigen (05.07.2021) Kreistagssitzung hat wiederum das Neueste auf Lager:
“Neue Verkehrsuntersuchung für den Raum Trier – Auswirkungen auf die
Verkehrssituation zwischen Saarburg, Konz, Trier und Schweich (Antrag
der CDU-Kreistagsfraktion vom 25.05.2021)“
Dem Trierischen Volksfreund von heute war das eine ganze Seite Text und Bild wert, um das Thema im Sinne ihrer Klientel abzubilden. Diesmal hat man Redakteur Christian Kremer, statt wie üblich Harald Jansen, dazu vergattert, die Lanze zu brechen. Neben den mittlerweile schon penetrant schmeckenden Kamellen für einen “segensreichen Moselaufstieg”, wie es Kremer in seinem Meinungskommentar betitelt, hat mich insbesondere die Rückerinnerung an eine Episode der Moselaufstiegsbefürworter zu diesem Blogbeitrag veranlasst. Bereits vor 18 Jahren(!) habe Franz Görtz von der Tiefbau- und Straßenbaufirma Elenz in Konz eine Rechnung aufgemacht, die aus Mitgefühl für die verkehrsgeplagten leidtragenden Menschen in Trier, in den Obermoselorten Temmels, Oberbillig und Grevenmacher die Argumente pro Moselaufstieg manifestieren sollten.
Es geschah im Jahre 2003, als eine Allianz für den Moselaufstieg, bestehend aus 120 Repräsentanten aus Wirtschaft und Politik auf dem (alten) luxemburgischen Moselschiff “Princesse Marie-Astrid” die Moselfluten teilte und die ansonsten Mitreisenden feuchtfröhlich ihren Gelüsten frönten. Ich habe damals dem TV-Bericht des Redakteurs Frank Giarra zum Anlass genommen, eine zugegebenermaßen etwas respektlose Leserbrief-Stellungnahme gewidmet.
Hier meine damalige Lesermeinung zu dem brillianten Bericht des TV-Redakteurs über die fachlich versierten Äußerungen der Moselaufstiegsprotagonisten auf dem Moselschiff.
Allianz für den Moselaufstieg
Um es von vornherein klarzustellen: der Schreiber dieser Zeilen gehört nicht zu den Gegnern des Moselaufstieges, wenn er nun mal da wäre.
Die 120 „Repräsentanten“ aus (Trierer) Wirtschaft und Politik waren während ihrer schwimmenden Konferenz auf der „Princesse Marie-Astrid“ wohl schon auf dem Nachhauseweg, als sie TV-Redakteur Frank Giarra ihre Ansichten kundtaten.
Die im Beitrag aneinander gereihten Äußerungen von sogenannten „führenden Köpfen der Region“ sind an Banalität kaum zu überbieten. HWK-Präsident Hans-Josef Jäschke: „ [ … ]. Der Moselaufstieg würde Ersparnisse bei den Fahrtkosten von 40 Millionen Euro jährlich bringen.“ Der Betrag deckt sich mit den zur Zeit genannten (illusionären) Gesamtkosten. Also, warum nicht einmal das Ersparte eines Jahres zusammenlegen und den Moselaufstieg bauen. Nach der Jäschke-Rechnung hat sich demnach das Projekt nach einem Jahr amortisiert. Oder, Landrat Dr. Richard Groß: „Kommt der Moselaufstieg nicht, wird es in absehbarer Zeit einen Zusammenbruch des Verkehrs geben. [ … ].“
Wo bricht der Verkehr zusammen? Doch nicht etwa in seinem Kreis Trier-Saarburg? Oder, DGB-Chef der Region, Karl-Heinz Päulgen: [ … ]. Ich würde Viezbäume fällen, um Menschen Arbeit zu geben.“ Oder, Erwin Steffen: Unternehmer aus Trier, mit der nicht gerade geistvollen Anmerkung: „ Der Moselaufstieg scheitert bislang an Christoph Grimm, der eine unselige Allianz mit Karl Diller eingegangen ist.“ Bemerkenswert auch der starke Satz vom Neu-MdB Kaster: Wenn wir etwas bewegen wollen, dann brauchen wir einen starken Appell der Region, [ … ]. “ Es fehlte nur noch der Senf von MdL Dieter Schmidt, Fisch, der sich kürzlich bei der Debatte zum Thema „Moselaufstieg“ im Mainzer Landtag vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Mertes Sinn und Zweck einer Kosten- und Nutzenanalyse anhören musste. Wer sich ohne Scheuklappen im (ganzen) Lande umsieht, wird kaum, wie der Konzer Unternehmer Franz Görtz behauptet, von einer verkehrstechnischen „Diaspora“
(Gebiet mit konfessioneller Minderheit) sprechen dürfen. Die Aufnahme des Moselaufstieges in den dringenden Bedarf scheitert derzeit einzig und allein am zu geringen Verkehrsangebot.
Egon Sommer
54456 Tawern
Bemühungen um eine ökonomisch und ökologisch hinnehmbare Realisierung zur Lösung eines dringenden Verkehrsproblems im Raum Obermosel/Trier genügt meines Erachtens nicht nur Widerstand gegen das Projekt. Alternativen, wie es beispielsweise die SPD in der Verbandsgemeinde Konz gezeigt hat, sollten bei allem Widerstand der Wirtschaft die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Region befrieden. Die Umweltzerstörung durch eine ca. 200 m breite Schneise in das zusammenhängende Waldgebiet zwischen Trier-Zewen und Igel ist heutzutage ein Verbrechen an den Menschen, der Natur und den Tieren.
Wenn ich mir heute den damaligen TV-Artikel vom 24. 07.2003, anlese, komme ich zu dem Schluss, dass die getroffenen Aussagen der Protagonisten zum großen Teil auf die fröhliche Moselschifffahrt mit moselfränkischem Imbiss und gutem Moselwein zurückzuführen war. Was aber klar deutlich wird, stehen ausschließlich die wirtschaftlichen bzw. unternehmerischen Interessen im Vordergrund. Die fatalistischen Aussagen von einigen, müssten ja heute – 18 Jahre danach – längst eingetreten sein. Nichts davon ist aber der Fall. Die ökologischen und verkehrstechnischen Probleme des Ausbaues wurden ausgeblendet. Wer hat denn bis 1991 im Land die Regierung gestellt? Wer hat denn die letzten 16 Jahre die Bundesregierung gestellt? Trotz CDU – Kanzlerschaft ist der Moselaufstieg aus guten Gründen nicht realisiert worden. Das Projekt steht zwar im Verkehrswegeplan des Bundes, dennoch müsste die teure Realisierung nach heutigen Auflagen noch sehr lange auf sich warten. Alternativplanungen wurden ohne konkrete Prüfungen verworfen. Dabei hat eine deutsch-luxemburgische Arbeitsgruppe der Sozialdemokraten aus der Verbandsgemeinde Konz, Stadt Konz, Stadt Trier, Verbandsgemeinde Trier-Land und der lux. Gemeinden Grevenmacher und Wasserbillig eine Planung entworfen, die preiswerter, ökologischer und den Charme hatte, 50 % der Strecke auf dem Bestand der B 419 besaß. Den technisch von Verkehrsplanern erarbeiteten Alternativplan habe ich in einer öffentlichen Sitzung des Kreistages Trier-Saarburg vorgestellt und zur Abstimmung gebracht. Aber der Alleinanspruch und das Bestehen auf die Urplanung durch die damalige Mehrheit von CDU/FWG und FDP im Kreistag war nicht zu brechen. Dabei machte es aus technischer, ökologischer, zeitlicher und finanzieller Sicht Sinn, über eine Alternative nachzudenken.