Streit um Wohngeldkürzung; zwei von fünf Milliarden will Finanzminister Klingbeil bei den sozial schwächsten abzwacken
Die Order des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil richtet sich an die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Verena Hubertz.
Rolf Seydewitz, Chefreporter des „Trierischer Volksfreund“ schreibt als Eingangsstatement:
„Die Stimmung bei den Sozialdemokraten dürfte in diesen Tagen deutlich weniger euphorisch sein als unter den Anhängern der deutschen Fußballnationalmannschaft. Laut den jüngsten Umfragen rangiert die SPD gerade mal um die 13 Prozent – und ist damit seit der letzten Bundestagswahl noch einmal um rund 3,5 Prozentpunkte abgerutscht. Wenn’s so weitergeht, hat die einst fast totgesagte Linke die SPD bald überholt. Von der Volkspartei SPD kann längst schon keine Rede mehr sein.“
Dass sich die SPD auf dem Weg der Juniorpartnerschaften mit CDU/CSU im Bund und mit CDU in Rheinland-Pfalz bis hin zum Selbstverrat befindet, scheinen die roten Führungsköpfe in Berlin mit der Sichtweise „nach mir die Sintflut“ bis zum Untergang durchstehen zu beabsichtigen.
Wenn nun die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen das Wohngeld im Zuge von Klingbeils Haushaltseinsparungen um zwei Milliarden Euro kürzen muss, dann nennt sie das „Sehr bitter, aber nicht anders machbar“.
In Ergebenheit zu Ihrem Parteichef, der mehr Geld für die deutsche Kriegsfähigkeit, deutsche Aufrüstung und u.a. Kriegsbeteiligung in der Ukraine freischaufeln muss, fällt ein Drittel, also zwei Milliarden Euro, für die bisherigen Wohngeldhaushalte künftig aus der Förderung raus.
Wer sind die Betroffenen? Es sind die Menschen mit derart niedrigem Einkommen, dass sie ihre Miete nicht vollständig aus dem eigenen Lohn bezahlen können. Sie waren zu anderen Zeiten diejenigen, denen die SPD sozialpolitische Heimat bot.
Allgemein bekannt ist, dass Verena Hubertz eng mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil verbunden ist. An anderer Stelle wird berichtet, dass sich beide seit Jahren schätzen und gegenseitig unterstützen.
Wie Hohn muss es dann wirken, wenn die Bundesministerin Hubertz sagt, sie wisse, wie wichtig das Thema Wohnen für viele Menschen ist. „Wohnen bedeutet für mich mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Es ist die soziale Frage unserer Zeit“. Warme Sätze, die sie auf ihrer Internetseite aufgelegt hat.
Früher stand die Partei für soziale Gerechtigkeit,
die folgenden sind die Sätze, die TV-Chefreporter Rolf Seydewitz kreierte und die keiner weiteren Erläuterung bedürfen. Sie sind nicht für Parteimitglieder gedacht; sie sollten in Berlin gelesen werden.
„Wer sich nach Gründen erkundigt, warum die SPD im Abwärtsstrudel festhängt, bekommt einen Punkt immer wieder genannt: Früher stand die Partei für soziale Gerechtigkeit und ihr Engagement für Schwächere, heute ist das SPD-Profil unscharf und die politische Konkurrenz groß. Und wenn sich führende Repräsentanten dann auch noch öffentlich derart widersprechen wie Verena Hubertz und Sven Teuber beim Thema Wohngeld, muss sich über Umfrageabstürze niemand mehr wundern.“
Und wo Sven Teuber Recht hat, da hat er nun mal Recht.
Der TV-Bericht von heute, 23.06.2026, ist leider mit Bezahlsperre belegt und kann nur als Eingangstext mit Bild angesehen werden.
