Am deutschen Wesen soll die Welt genesen
Wenn einem im benachbarten Ausland diese Überschriften in der Tageszeitung ins Auge stechen, ist man als Deutscher gehalten, mal genauer hinzusehen und nachzulesen. Wenn dann auch noch Zwischenüberschriften wie Budget der Teppichhändler, Die Mär von den Nettozahlern, Europa auf Sparflamme, Balken aus deutscher Eiche oder auch Merkel als neuer Biedermeier das Interesse lenken, dann muss das, was geschrieben ist doch zumindest von dem abweichen, was die deutsche merkelverliebte Medienlandschaft tagtäglich über die angeblich mächtigste Frau der Welt vom Stapel lässt.
Der Luxemburger Robert Goebbels, Autor dieser aktuellen zweiteiligen Europabeschreibung im luxemburgischen Tageblatt vom 2. und 3. April 2013, ist stellvertretender Vorsitzender der sozialdemokratischen Kopforganisation Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament und bildet zusammen mit dem Präsidenten des EU-Parlamentes Martin Schulz (SPE), die Speerspitze der sozialdemokratischen Politik für Europa. Nicht ein Europa nach konservativer Vorstellung ist zukunftsweisend; das hatten wir schon mal in frühester Zeit. Für die bessere, das heißt, demokratischere, sozialere und gerechtere und friedenserhaltende Zukunft Europas stehen die unter der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament zusammen- geschlossenen Sozialdemokraten und Sozialisten Europas.
Lesen Sie hier Robert Goebbels Gedanken zu Das Ende der Europäischen Solidarität (Teil I und Teil II) als PDF.
Vorschau-Fotos (l/r):
Robert Goebbels: www.robertgoebbels.lu [Update Juni 2015: Die Webseite ist mittlerweile offline, der Link zeigt ins Internet-Archiv]
Martin Schulz: http://www.foto-studio-strauch.de/
Das Ende der Europäischen Solidarität (Teil I)
Nationale Egoismen zu Biedermerkel-Zeiten
Das Projekt „Europa“, die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten, ist von Auflösung bedroht. Immer mehr Menschen quer durch die Gemeinschaft lasten „Brüssel“ die vielen Probleme an, mit denen unsere Gesellschaft konfrontiert ist.
Immer öfters stimmen die Bürger, falls sie überhaupt zur Wahlurne schreiten, für nationalistische Parteien oder für politische Zufallsprodukte, deren „Programm“ sich auf Protest und Ablehnung der bestehenden Verhältnisse erschöpft. Von den „wahren Finnen“ über flämische oder holländische Nationalisten bis hin zu Beppe Grillos Sternegucker gewinnen „politische“ Gruppierungen massiv Wähler, indem sie „die anderen“, die Immigranten, die „faulen“ Süditaliener, Griechen, Zyprioten oder Wallonen, und überdies die Brüsseler Bürokraten für alle wahren oder vermeintlichen Missstände verantwortlich machen.
An dieser bedrohlichen Entwicklung ist die Barroso-Kommission, sind vor allem die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten nicht unschuldig. Der Durchschnittsbürger, welcher die europäische Aktualität verfolgen will, sieht sich einem unverdaulichen Kauderwelsch konfrontiert („die Billigung des *six-pack* oder diejenige des *two-pack*“). Vor allem hangeln sich die Staats- und Regierungschefs von einem Krisengipfel zum nächsten. Hauptanliegen der „Chefs“ ist jeweils die Vorbereitung ihrer „nationalen“ Pressekonferenz, wo sie sich als „Sieger“ feiern. Wohlgemerkt 27 „Sieger“ und als Verlierer die europäische Solidarität!
Budget der Teppichhändler
Schlimmstes Beispiel war der zum Maulwurfshügel geratene Februar-Gipfel über die Finanzplanung 2014-2020. Alle Chefs brüsteten sich mit den „Konzessionen“, die sie angeblich der Gemeinschaft für ihr jeweiliges Land „abgerungen“ hatten. Die Briten behielten ihren „Scheck“, Deutschland, Holland und Schweden zahlen etwas weniger TVA in den gemeinsamen Topf. Dänemark, Holland, Schweden und Österreich bekommen einen Abschlag bei ihren Nettozahlungen. Andere erhalten einen spezifischen Nachschlag bei den Strukturfonds. Kein Land wurde vergessen, jeder erhielt eine kleine Extrawurst, die Portugiesen für Madeira, die Franzosen für Mayotte, die Spanier für Ceuta und Melilla, die Deutschen für die „Insel“ Leipzig…
16 Staaten, deren Landwirtschaft sich angeblich besonderen „strukturellen Herausforderungen“ zu stellen hat, erhalten zusätzliche Mittel zur Entwicklung des ländlichen Raums, darunter auch, das gelobte Land Luxemburg, das in 7 Jahren auf die Wahnsinnssumme von 20 Millionen € zusätzlichem Ackersegen aus Brüssel zählen darf…
Das Resultat dieser Teppichhändel ist jedoch ernüchternd. Die Europäische Union wird auf Sparflamme gestellt. Ab 2014 wird der Europäische Haushalt weiter schrumpfen. Er wird für die nächsten 7 Jahre auf das Ausgabenniveau des europäischen Haushaltes von 1987 eingefroren, nach dem Motto: Vorwärts Europa, wir müssen zurück.
Argumentiert wird der Kahlschlag mit dem Hinweis, dass in einer Zeit, wo in allen Ländern Sparen und Genügsamkeit angesagt sind, auch die EU den Riemen enger ziehen müsste.
Tatsache ist jedoch, dass in den letzten und wohl auch in den kommenden Jahren bloß der europäische Haushalt rückläufig sein wird. Im Vergleich zum gesamten europäischen Sozialprodukt fiel der europäische Haushalt seit 20 Jahren um 20%. Im gleichen Zeitraum sind die nationalen Haushalte überall gestiegen. 2011 haben 23 der 27 Mitgliedsstaaten ihren nationalen Haushalt erhöht, in 2012 stieg das nationale Budget von 24 Staaten. Der EU-Haushalt ist 44 Mal geringer als die Summe der 27 nationalen Budgets.
Die Europäische Union ist eine recht billige Veranstaltung. Jeder der 500 Millionen Europäer zahlt im theoretischen Durchschnitt täglich 0,67 € für Europa. Für die eigentlichen Kosten der europäischen Institutionen (Rat, Parlament, Kommission, Gerichtshof usw) sind es keine 4 Cent täglich. Denn 94 % aller Budgetmittel der Union fließen in Form von Beihilfen an die Mitgliedstaaten zurück.
Die Mär von den Netto-Zahlern
Dass jeder Staat ein Maximum einheimsen will, ist verständlich. Deshalb wird besonders von einigen großen Mitgliedsstaaten die „Nettozahler“-Debatte geschürt. Deutschland, Frankreich, Schweden, Österreich, die Niederlande, Großbritannien ohnehin, behaupten immer wieder, sie würden viel mehr in den gemeinsamen Topf einzahlen, als ihnen über Brüssel zurückfließt.
In Wirklichkeit lassen sich die Geldabflüsse aus dem Europäischen Haushalt nicht genau feststellen. Wenn auf Kirchberg Immobilien für die Europäischen Institutionen gebaut werden, ist Europa Zahlmeister. Doch Benefiziaten sind Zulieferer und Baufirmen vieler Länder, mit einem Löwenanteil für deutsche Betriebe.
Es wird geschätzt, dass 60% aller von Europa finanzierten Investitionen in die großen Länder fließen, allen voran die Bundesrepublik, die sich als europäischer Zahlmeister wähnt. Einer Studie des polnischen Wirtschaftsministeriums zufolge fließen 80% der Polen zugedachten Fördergelder der EU an andere Mitgliedstaaten zurück, mit einem Löwenanteil für Deutschland.
In der Tat belegt der innereuropäische Austausch an Waren und Dienstleistungen, dass der europäische Binnenmarkt hauptsächlich den Deutschen profitiert, gefolgt von den Niederländern und den Österreichern. Die Briten sind stark bei Finanzprodukten, die Franzosen im Ernährungsbereich.
Eine Reihe kleinere EU-Staaten verfügen bloß über eine beschränkte Wirtschaftsstruktur, mit entsprechend geringen Wettbewerbsvorteilen. Einzelne, wie Luxemburg, Irland oder auch Zypern haben sich auf Nischenpolitik spezialisiert, vornehmlich im Finanzbereich. Das ist übrigens nicht anders in den USA, wo es neben wirtschaftlich dominierenden Bundesstaaten wie Kalifornien, New York, Texas auch strukturschwache Staaten gibt, die dennoch im Dollar-Raum trotz permanenter Leistungsdefizite überleben können.
Der Grund: Nahezu 30 % des amerikanischen Sozialproduktes wird über den Bundeshaushalt umverteilt.
Die EU auf Sparflamme
In Europa werden nach dem Willen der Merkel, Cameron und Co in den nächsten Jahren bloß um die 0.9% des gemeinsam erwirtschafteten Reichtums umverteilt.
Vor diesem unsolidarischen Hintergrund sind auch die diversen Krisen zu bewerten, die es im Euro-Raum gibt. Der Euro bleibt eine starke Währung, kaufkräftiger als der Dollar, mit weniger Inflation belastet als das britische Pfund. Für Staaten, die innerhalb des Euro-Raums permanente Leistungsbilanzdefizite mit den „Grossen“ erzielten, war es verführerisch, den nationalen Haushalt mit immer höheren Anleihen zu finanzieren, zumal internationale Investoren zunehmend Vertrauen in den € gewannen, und sich mit niedrigen Zinsen begnügten. Es war wiederum die Bundesrepublik, die am meisten vom € profitierte. Sie konnte ihre in der Folge der Wiedervereinigung angehäuften Schulden äußerst billig refinanzieren.
Das billige Geld führte in Ländern wie Spanien oder Irland zu gewaltigen Immobilienblasen. Die Mutter aller Immobilienblasen hatte sich jedoch in den USA aufgebläht, finanziert vom Rest der Welt über den Ankauf undurchsichtiger Finanzprodukte. Die amerikanische Finanzkrise schwappte wie ein Tsunami über Großbritannien nach Europa. Überall mussten Regierungen zusätzliche Schulden machen, um ihre Banken vom Zusammenbruch zu retten und somit einen gesamtwirtschaftlichen Kollaps zu verhindern.
Die internationalen Finanzströme erlahmten. Der Zinssatz für neue Anleihen erreichte in allen „verdächtigen“ Ländern Rekordhöhen, was den wirtschaftlichen Absturz überall beschleunigte und die Schuldenberge rasant anwachsen ließ.
Die Europäische Union, bislang eine erfolgreiche Wirtschaftsgemeinschaft (die weiterhin rund ein Viertel des globalen Reichtums darstellt), geriet ins Wanken. Die größte Schuld trägt die politische Führung der Bundesrepublik Deutschland. Seit Anbeginn der Krise haben die Merkel, Schäuble und Co auf immer weniger Solidarität gedrängt. Alle Probleme innerhalb der Union seien nur durch Selbstkasteiung der Betroffenen zu lösen. Das ist das neue deutsche Credo.
Für Europa hat, wie in einem zweiten Artikel belegt wird, das Zeitalter des „Biedermerkel“ begonnen.
Das Ende der Europäischen Solidarität (Teil II)
„Biedermerkel“: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen
Seit dem Scheitern des Verfassungsvertrages und dem technokratischen Flickwerk des Lissabon-Vertrages ist die Europäische Union auf dem Rückmarsch. Solidarität ist nicht mehr gefragt. Kurzfristige Nationalinteressen haben den Vorrang.
Die internationale Finanzkrise, die Probleme verschiedener Euro-Staaten legten die europäischen Konstruktionsfehler blank. Der Druck zur Finanzkonsolidierung und dem Abbau unerträglich gewordener öffentlichen Defizite haben die nationalen wie die regionalen Egoismen verschärft.
Lega Norde, Katalanen, Flamen, Schotten geben vor, die globalisierten Probleme besser in eigener Regie lösen zu können. Le Pen und Mélenchon wollen Frankreichs Wirtschaft mit Protektionismus retten. Weshalb sollte der Rest der Welt weiterhin französische Produkte kaufen, falls die „Grande Nation“ sich hinter hohen Außenzöllen einbunkerte?
Das Problem sei der Euro, ein „Teuro“. Reimt gut, ist aber nachweislich falsch. Als ob in all den Jahren die DM oder der Franken keine Inflation erlebt hätten. Wer’s nicht glaubt, sollte sich mal in London, Stockholm oder New York über den Preis eines „Humpen“ oder einer „Mëtsch“ erkundigen. Seit der Euro-Einführung blieb die Inflation im Euroraum niedriger als in Großbritannien oder den USA.
Was wäre aus dem europäischen Binnenmarkt geworden, wenn anlässlich der „9-11“-Attentate, der Kriege in Irak und Afghanistan die europäischen Altwährungen unter Druck geraten wären? Die DM hätte aufwerten müssen, die Lira und Peseta abwerten, der belgisch-luxemburgische Franken hätte sich wahrscheinlich nach der starken Währung ausrichten müssen, mit entsprechenden Kompetitivitätsproblemen.
Falls Franzosen oder Griechen abgewertet hätten, wären ihre wirtschaftlichen Probleme heute nicht kleiner. Ehe Griechenland dem Euro beitrat, waren Drachmen-Anleihen nur mit zweistelligen Zinssätzen möglich. Abwertungen werden immer von Sparern bezahlt. Kurzfristige Wettbewerbsvorteile für die Exportindustrie werden schnell durch ein mehr an Inflation und höhere Kosten für Energie und andere Rohstoffe aufgefressen.
Konstruktionsfehler beim Euro
Dennoch ist der Euro nicht ohne Konstruktionsfehler. Im Gegensatz zur amerikanischen Zentralbank ist das Mandat der EZB auf alleinige Inflationsbekämpfung beschränkt. Auch ist es der EZB im Gegensatz zur FED oder der Bank of England verboten, den eigenen Staat zu finanzieren. Hintergrund war die Angst der Deutschen, sie müssten irgendwann für die Schulden der anderen EU-Länder aufkommen: für die „ZyprIdioten“ („Bild“) und andere Griechen.
Dabei sind Zentralbanken umso glaubwürdiger, wenn sie Märkten unbegrenzte Interventionen ankündigen können. So die Schweizer Nationalbank, welche den Druck auf den Franken schlagartig mit der Ankündigung stabilisierte, sie würde es nicht zulassen, dass der nationale Franken gegenüber dem Euro zu stark aufgewertet werde. Oder die Ankündigung des neuen EZB-Chefs Mario Draghi, seine Bank sei zu unbegrenzten Interventionen auf dem Sekundarmarkt bereit, um den Druck von den Euro-Obligationen einzelner Länder zu nehmen. Dies sorgte sofort für eine Beruhigung der Finanzmärkte.
Dies mag zwar deutschen Währungsfanatikern als „Vertrags-Frevel“ erscheinen, ist aber die einzige Sprache, welche die internationale Spekulation versteht. Auch die Schaffung von gemeinsamen Euro-Bonds würde es den Europäern erlauben, ihre nationalen Konten wieder zu konsolidieren. Es gibt genügend Modelle, welche auch bei Euro-Bonds eine stabilisierende Wirkung auf die Schuldenwut der Staaten ausüben könnten, etwa dass nur bis zu 60% des jeweiligen Finanzierungsbedarfs mit gemeinsamen Obligationen abgedeckt würden. Mit der Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds entstände kurzfristig ein Anleihenmarkt, der größer und liquider wäre, als der Markt für Dollar-Bonds.
Die Finanzprobleme der USA sind viel größer als diejenigen der EU oder des Euroraums. Doch der Dollar bleibt liquider, weil die FED nicht nur Inflation bekämpft, sondern auch die Konjunktur steuert und damit die amerikanische Wirtschaft und den Staat stärkt.
Balken aus deutscher Eiche
Doch in der Europäischen Union scheitert alles an den ideologischen Balken, mit welchen die deutsche Politik sich eingezäumt hat. Die Historiker der Zukunft werden die europäische Krisenbekämpfung seit 2008 unter dem Titel „to little to late“ bewerten. Als die Probleme noch klein waren, wurde in Berlin auf Zeit gespielt. Alle vernünftigen Ideen, etwa der europäische Rettungsschirm, wurden zuerst von der Kanzlerin und ihren Gesellen abgelehnt, später in verwässerter Form widerwillig realisiert.
Die ganze Zeit über beschränkte sich die Achse Paris-Berlin auf eine deutsche Nabelschau. Sarkozy und Hollande blieben Statisten, die jede deutsche Konzession mit immer neuen Stabilitätsgelübden erkaufen mussten.
Eine erfolgreiche gemeinsame Währungspolitik erfordert eine konzertierte Wirtschaftspolitik. Deshalb müssen alle EU-Staaten, insbesondere alle Euro-Staaten ihre wirtschafts- und haushaltspolitischen Initiativen im Vorfeld mit ihren Partnerstaaten abstimmen. Da selbst Staaten nicht ewig auf Puff leben können, ist Zwang zur Haushaltskonsolidierung unumgänglich. Auch in Luxemburg, wo die Probleme noch gering scheinen.
Doch zeigen die jüngsten Ereignisse um Zypern, dass die europäische Politik unter deutscher Fuchtel jede Zwangslage eines Partnerstaates ausnützt, um Nischenpolitik und unliebsamen Wettbewerb kleinerer Staaten auszumerzen. Die Versuche einiger deutscher Medien, unser Land mit seinem „aufgeblähten Bankensektor“ in den Sog der Zypernkrise zu ziehen, sollte uns zu denken geben.
Die ursprüngliche Brutalität der „zypriotischen Rettungsaktion“ gerade gegenüber den kleinen Sparern zeigt überdies an, dass die vielbesungene europäische Solidarität sich wenig schert um die Interessen der Basiseuropäer.
Merkel als neuer Biedermeier
Die Kanzlerin ist die Repräsentantin einer deutschen Tradition, die Fleiß, Pflichtgefühl und Bescheidenheit als wichtigste politische Tugenden feiert, in Wirklichkeit aber hausbacken-konservativ die Flucht ins Idyll und ins Private anstrebt: „Geiz ist geil!“ Es ist die Politik der Restauration, vornehmlich der „Ordnungspolitik“ in all ihren Aspekten, welche Deutschland vom Wiener Kongress (1815) bis zur bürgerlichen Revolution von 1848 prägte. Das „Biedermeier“-Ideal der Merkel und Co reicht bis in die grüne Bewegung hinein, welche das „Vollglück in der Beschränkung“ des Schriftstellers Jean Paul wieder entdeckt hat.
Doch die von den Biedermerkel gesponserten Beschränkungs- und Austeritätspolitik, denen jede Wachstumsimpulse einen Graus bleiben, führt zunehmend zu politischen Spannungen in allen Teilen der Union. Die politischen Kräfte, welche für europäische Integration mit einer immer größeren Solidarität eintraten, verlieren überall an Boden. Das nächste Europäische Parlament riskiert von nationalistischen und europafeindlichen Parteien dominiert zu werden.
Die Zerfallserscheinungen werden größer, der europäische Traum scheint ausgeträumt. Die Restauration des Nationalstaates ist angesagt.
Robert Goebbels
