Rheinland-Pfalz wählt neuen Landtag am 13. März 2016

Wahlkreiskonferenz des Wahlkreis 26 (VG Konz, VG Saarburg, VG Hermeskeil, VG Kell am See) am 29. Mai 2015 in Reinsfeld

Lothar_Galgenberg

Lothar Rommelfanger auf dem Galgenberg hoch über seiner Ortsgemeinde Wiltingen anlässlich der 12. Wiltinger Sonntagsmatinee, einem Freiluftkonzert mit Weinhappening. Im Hintergrund Wiltingens Nachbargemeinde Kanzem.

Wahlperspektiven
Lothar Rommelfanger wird den Wahlkreis 26 gewinnen, denn seine Person und sein politisches Wirken stehen im Einklang mit den eigenen Werten. Wie allgemein üblich, müssen Einsteiger in die höhere Ebene der Landespolitik, bzw. als Abgeordnete des Landtages, sich ihre Themen erarbeiten. Die hierzu in erster Linie erforderliche Reputation besitzt Lothar Rommelfanger sowohl als Kommunalpolitiker und auch in sozialer Kompetenz in hohem Maße. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf den Beitrag vom 7. März 2015 auf dieser Homepage, in dem wir den Kandidaten umfassend vorgestellt haben.

CDU in RLP: Konzept- und einfallslos
Statt eigener Konzepte verliert sich die CDU im Gestern. Wenn nur das Schlechtmachen den Wahlkampf bestimmt, den Klöckner und Co. inszenieren, dann sollte das politische Schicksal Rheinland-Pfalz` weiter in den Händen der SPD, bzw. der rot-grünen Koalition besser aufgehoben sein. Seit Jahren geistern zwei einsame Themen durch den rheinland-pfälzischen Blätterwald: Nürburgring und das bereits Moos ansetzende Schloss Bergzabern; hin und wieder kommen auch noch das Fritz-Walter-Stadion in Kaiserlautern und der Flugplatz Hahn vor. Alles „misslungene“ Projekte von Kurt Beck, der fünf Mal (!) in zwei Jahrzehnten erfolgreich zum Ministerpräsidenten wiedergewählt wurde. Da muss doch Vieles richtig gelaufen sein! Mal sehen, was aus dem Dauerbeschuss der Opposition bis zum 13. März 2016 noch aus der Ablage hervorgeholt  wird?

Die wenig nützlichen Dauerbrenner
Es muss sich zeigen, ob diese einzigen Dauerbrenner-Themen der CDU-Opposition die mündigen Rheinland-Pfälzer tatsächlich mehrheitlich zu der Überzeugung verhelfen, dass der frühere Ministerpräsident Kurt Beck und die rheinland-pfälzische SPD das „verschwendete“ Geld gefressen haben oder, wenn auch nicht mit schnellstem Erfolg, als langfristige Investitionen zur Stärkung der Infrastruktur der eher schwachen Wirtschaft in der Eifelregion  gesehen hat. Es ist zu erwarten, dass die vermeintliche Steuerverschwendung namens Nürburgring und Schloss Bergzabern wie Kautabak weiter durchgekaut und die Brühe bis kurz vor dem Erbrechen wieder mal ausspuckt wird.

Rheinland-Pfalz führend in fast allen Politikbereichen
In fünf Jahren alles vergessen? Beim Ländervergleich des Statistischen Landesamtes belegt Rheinland-Pfalz überwiegend vordere Plätze bis hin zu Spitzenpositionen in vielen, insbesondere auch in sozialen Bereichen. Sei es die Betreuungsquote der kostenfreien Kitas, das gebührenfreie Studium an Hochschulen, mit 5,7 Prozent die drittniedrigste Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik. Auch bezüglich der wirtschaftlichen und verkehrlichen Infrastruktur glänzt Rheinland-Pfalz z.B. mit der größten Straßenlänge in Relation zur Gesamtlandesfläche, mit der höchsten Quadratmeterzahl an Wohnfläche pro Wohnung und Bürger. Bei Umsatz- und Exportquote im verarbeitenden Gewerbe belegt Rheinland-Pfalz deutlich vordere Plätze bei Betrachtung der Bundesrepublik.

Rheinland-Pfalz ist ein gut funktionierendes Land und es gibt wahrlich keinen Grund, falschen Propheten nachzuhängen, deren Hauptaufgabe darin besteht, alles schlecht zu reden.

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Malu Dreyer, seit 16. Januar 2013 Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer ist der „Supergau für die CDU“
Wird Rot-Grün die in 2011 erreichte Mehrheit verteidigen und für die nächsten fünf Jahre wieder die Landesregierung stellen? Zusammen mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stehen die Chancen überaus gut. Der populäre Landauer Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli beschrieb Malu Dreyer anlässlich ihrer Wahl als Ministerpräsidentin und somit Nachfolgerin von Kurt Beck als den Super-GAU für die CDU in Rheinland-Pfalz. Der politische Rückzug von Ministerpräsident und SPD-Landeschef Kurt Beck wird nach seiner Einschätzung die oppositionelle CDU vor große Probleme stellen. Für die Christdemokraten sei die Nominierung von Malu Dreyer als neue Ministerpräsidentin der größte anzunehmende Unfall.

Fast bewundernswerte Selbstverachtung der Opposition
Mit fast bewundernswerter Selbstverachtung hat es die Daueropposition im rheinland-pfälzischen Landtag verstanden, die anfänglich enthusiastische Stimmung für den Ausbau des Nürburgrings in den eigenen Kreisen so runter zu machen, dass selbst die früher begeisterten CDU-Kommunalpolitiker in den kommunalen Gremien der Eifel in den Chor der Nürburgringgegner von Julia Klöckner und Co. einstimmen.

Ulla Schmidt, MdB und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, wird als Gastrednerin bei der Delegiertenkonferenz am 29. Mai 2015 die soziale Sachverständigkeit vertreten

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Ulla Schmidt, frühere Bundesgesundheitsministerin, ist seit dem 22. Oktober 2013 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe

In ihrer Eigenschaft als Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe wird sie nicht nur dem Kandidaten Lothar Rommelfanger gegebenenfalls weitere Fingerzeige für die Arbeit mit behinderten Menschen geben; alle werden davon profitieren können.

Für Ulla Schmidt steht die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Inklusion an erster Stelle: „Wir müssen Verbündete finden, um Menschen mit Behinderung noch stärker in die Mitte unserer Gesellschaft zu holen.” Mit der Lebenshilfe will sie die Strukturen der Gesellschaft so verändern, „dass eine Willkommenskultur herrscht, dass Jede und Jeder das Beste aus seinem Leben machen kann, dass Jede und Jeder am Tisch Platz haben kann“.

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