Die große Verdrängung der Berliner Parteispitze

eine Neuauflage der Großen Koalition soll die SPD retten? Alles was der Rettung zum Erfolg verhelfen könnte, sind die in diesem Blog seit der Wahl am 24. September eingebrachten Vorträge. Alles was hätte sein können, hat die SPD-Spitze jedoch vergeigt, selbst das hoffnungsvolle Zwischenhoch in der Vorwahlzeit vom April/Mai 2017 laste ich persönlich den Berliner Parteifürsten an; insbesondere denjenigen, die gemeinhin als der konservative “Seeheimer Kreis” einzuordnen sind.
Aber, auch der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl 2017, Martin Schulz, gehört dem Seeheimer Kreis an.

Das war der hoffnungsvolle Wahlauftakt bis zu den Tagen, als die SPD-Spitze um Martin Schulz den Weg sozialdemokratischer Tugenden verließ. Millionen von Bürgerinnen und Bürgern schöpften die Hoffnung, dass Schulz die schlimmsten Folgen der Agenda 2010 und der daraus hergeleiteten Hartz IV-Gesetze korrigierend angehen wollte. Schulz selbst und seine Seeheimer machten ihm den dicken Strich durch die Rechnung. Der Bettel um eine neue GroKo ist die verhängnisvolle Folge.

“Haben sie aber nicht – welch eine Tragödie”! Das ist das Resumee des folgenden neuen Gastbeitrages von Alfons Maximini vom 18.01.2018

Ein Riss geht durch Deutschland

Die politische Landschaft in Deutschland hat sich seit 2005 eklatant verändert. Das Dreiparteiensystem der 50-60ziger Jahre erfolgreich bis in die 70ziger Jahre praktiziert, wurde durch die Grünen und durch die Linke aufgebohrt. Mittlerweile zogen die Rechtspopulisten bei der Bundestagswahl 2017 ebenfalls in den Bundestag und den politischen Alltag ein.

Gerade das Erstarken der Nationalisten hat die politische Situation und Diskussion wie keine andere vorher derart verändert, dass man durchaus von einem Riss in unserer Gesellschaft sprechen kann. Die Rechten speisen sich durch unzufriedene Wähler/innen der etablierten Parteien aus CDU/CSU, SPD und auch Grünen. Die Wählerströme der Bundestagswahl 2017 sind dazu hinreichend bekannt.

Wie konnte es zu dieser neuen Lage in Deutschland kommen?

Der Schlüssel dazu liegt –ohne dass ich dies wissenschaftlich-demoskopisch untermauern kann – auch an der Wiedervereinigung Deutschlands.

Von Solidarität und Soziales hatten sie die Nase voll
Hofften wir Sozialdemokraten mit der Wiedervereinigung auf einen satten Stimmenzuwachs für die SPD, kam es jedoch ganz anders. Blühende Landschaften, wie von Kanzler Kohl politisch klug versprochen, wogen mehr als eine wirklich solidarische Gesellschaft zwischen Ost und West. Wer wollte nicht akzeptieren, dass die unterdrückten ehemaligen DDR-Bürger zunächst einmal ihren Konsumbedarf decken wollten. Von Solidarität und Soziales hatten sie die Nase voll.

Mit der Schröder Kanzlerschaft, die zunächst gut ankam, wurde durch die Hartz-Gesetzgebung der Abwärtstrend der SPD eingeläutet. Bis die Parteimitglieder begriffen hatten worum es ging, war die Axt an die bisherige Sozialgesetzgebung gelegt. In einer atemberaubenden Geschwindigkeit ließ sich die Partei von ihren Protagonisten überreden, den Reformen zuzustimmen. Die Aspirin-Lösung, es gäbe genügend Stellschrauben der Korrektur, zeigten sich als Dummy. Konservative, Liberale, Kapital und Wirtschaft klatschten Beifall. Geblendet von solch großer Zustimmung wurden die wirklichen Verlierer dieser Gesetzgebung nicht nur vergessen, nein es wurde ihnen mit den Hartz-Gesetzen ungewollt suggeriert, sie seien schließlich selber schuld an ihrer Arbeitslosigkeit oder ihrer prekären Lage. Unverschuldet in Arbeitslosigkeit entlassene Familienväter rutschten so nach einem Jahr in die Job-Vermittlung. Ihre Ersparnisse, gar ihr Familienhäuschen waren gefährdet, da sie in die Verrechnung zum ALG II fallen konnten. Aber die Hilferufe der Betroffenen erreichten weder die Köpfe der Regierung noch die der Partei. Die Quittung kam dann bei der Bundestagswahl 2009. Statt die Wahlniederlage als Opposition detailliert zu untersuchen verstrich die Zeit ungenutzt und ohne Forderung zur Korrektur. Konsequenz daraus: Die Linke mauserte sich zu einer Alternative zur SPD.

Bis heute ist dieser Schröder-Virus fest in den Köpfen der treuen Wähler verhaftet.

Als Martin Schulz vor genau einem Jahr als neuer Vorsitzender andeutete, dass er daran etwas ändern wolle, schnellte die Zustimmung für  ihn und die SPD innerhalb weniger Wochen von 25 % auf über 30 % hoch. Neue und junge Menschen traten zu Tausenden in die SPD ein. Der Knoten war geplatzt. Ein Hoffnungsträger war  geboren und er nahm die Parteimitglieder und ihre Wähler zunächst auch mit. Gestoppt wurde er von den üblichen Bedenkenträger an vorderster Stelle: Gabriel, Steinmeier, Müntefering, Steinbrück, Kraft, Scholz und Oppermann.   

Schulz benannte genau die Knackpunkte des verlorenen Vertrauens: Hartz-Gesetze, ungerechte Steuergesetzgebung, Steuerflucht, Pflegesituation, Altersarmut, Rentenniveau, Miet- und Immobilienwucher, Leiharbeitsgesetz, fehlendes Einwanderungsgesetz, Unterschiede der Entlohnung zwischen Mann und Frau, fehlende Mittel für gut auszustattende Schulen, Defizite in der Bildungspolitik, Gesundheitspolitik und schließlich die fehlende Umsetzung einer Bürgerversicherung.

Er weckte tatsächlich die Hoffnung auf einen Erneuerungsprozess in der SPD.  Und auch unmittelbar nach der Wahlniederlage am 24. Sept. 2017 stand der gesamte Vorstand hinter seinem Kandidaten Schulz mit dem einstimmigen Beschluss: Wir gehen in die Opposition.

Aber was soll das Wahlvolk von diesem Beschluss halten der nicht hält?

Einstimmiger Beschluss des Parteivorstandes dann am 15. Dez. 2017, mit dem Parteitag im Rücken: Wir sondieren mit CSU/CDU. Ziel: Ergebnissoffen.

Was sollen die Bürgerinnen und Bürger von dieser Beschlusskatastrophe halten?

Vertrauen erneut verspielt.

Warum jetzt wieder der Steigbügelhalter der CSU/CDU sein?

Nach dem finalen Sondierungspapier unterschrieben von allen beteiligten Genossinnen und Genossen, lässt sich das Ergebnis als eine einzige Enttäuschung bezeichnen. Was dort verhandelt wurde war ein minimaler Konsens, den selbst die CSU als hoch zufrieden bezeichnete.

Ein finales Aufbruchsignal, der große sozialdemokratische Wurf, der Befreiungsschlag fehlte. Dabei war ja absehbar, dass die Unions-Hardliner keiner Bürgerversicherung, keinem Einwanderungsgesetz, keiner Reichensteuer usw. zustimmen würden. Also was sollten die Verhandlungen?

Am ersten Tag hätten die dreizehn Sozialdemokraten mit erhobenem Kopf und mit guten Gründen (anders als bei der FDP) vor die Wähler treten können und die Sondierungen als gescheitert bezeichnen können.

Haben sie aber nicht – welch eine Tragödie.