Sondierungsergebnis: Merkel “zufrieden” – Seehofer “hochzufrieden” – Schulz “hervorragend”
Diese Nachrichten-Laufband-Meldung des TV-Kanals Phönix hat mich negativ fasziniert. Dieses “Medien-Gerücht” und die Meldung “Schulz hervorragend” aus dem ansonsten als seriös anzusehenden TV-KANAL haben mich umgehauen. Ob dies mit meiner soeben vom akuten ins abklingende Stadium verlaufenden Erkältungserkrankung zusammenhängt, möchte ich nicht behaupten; jedenfalls war die Laufband-Meldung für mich ein Volltreffer im negativen Sinn. Es fällt mir aber schwer, den aus SPD-Sicht hochgelobten Vereinbarungsstuss in prägnanter Art und Weise aufzubereiten.
Alfons Maximini hat es wieder mal auf den Punkt gebracht; hier sein Gastkommentar in diesem Blog:
Neuwahlen verhindert – Abwärtstrend eingeläutet
Oder im Volksmund: Operation geglückt – Patient tot.
von Alfons Maximini, 14.01.2018
Es ist eine einzige große Enttäuschung, das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD/CDU/CSU: Die Fortsetzung der bisherigen Koalition. Sind die Erwartungen nach den Jamaika-Gesprächen zu hoch gehangen worden? Oder gibt es Absprachen zwischen den Verhandelnden von denen die Öffentlichkeit noch nichts weiß? Martin Schulz sprach von einem sehr guten Ergebnis – Horst Seehofer sagte er wäre hochzufrieden. Allein das hätte schon aufhorchen lassen müssen.
Der große Wurf der Sozialdemokraten ist ausgeblieben. In meiner Generation hoffte man auf eine Art „Woodstock“ in der zukünftigen Regierungspolitik.
Weder die noch vor Jahren im Wahlkampf befeuerte Bürgerversicherung noch die Korrektur der unseligen Hartz IV Gesetzgebung, weder die Besteuerung der Spitzenverdiener noch ein Zeichen zum ungebremsten Mietwucher und der Immobilienwirtschaft, weder ein klares Bekenntnis zu einem Einwanderungsgesetz dafür aber das Einknicken mit der Obergrenze für Flüchtlinge bzw. mit dem Korridor von 180.000 bis 220.000. ( Mit der SPD gibt es keine Obergrenze) Der Familiennachzug von maximal 1.000 Personen pro Monat ist ein gnädiges Zugeständnis der CSU. Die notwendige Reform der Pflegeversicherung und der Personalsituation: nur wachsweiche Vereinbarungen. Hier muss hart an die Pflegeindustrie angegangen werden. Personalnotstand kann nicht mit Geld begegnet werden. Was ist mit gleichen Löhnen für gleiche Arbeit? Was ist mit der ungebremsten Leiharbeitswirtschaft? Was ist mit dem Kampf um den Tierschutz? Schön – kostenfreie Kitas, aber das wird untergehen, es sind Mitnahmeeffekte. Kindergelderhöhung – na schön, aber das sind doch altbekannte sozialdemokratische Instrumente, die nicht mehr wahrgenommen werden. All das wird doch im allgemeinen Regierungsmodus untergehen. Letztendlich wird es dem größeren Regierungspartner zugeschrieben. Warum merkt das denn keiner in der SPD. Oder sind die alle so geil aufs Regieren und das Ministeramt?
Es ist scheinbar immer noch wichtiger notleidenden Banken unter die Arme zu greifen, als den Menschen, die von ihnen übers Ohr gehauen wurden.
Schämt Euch Genossen, schämt Euch dass ihr nicht das Ohr an den Menschen habt. Ihr seid so standardisiert. Euch kann man nicht mehr wählen.
Martin Schulz und alle die das Finale Sondierungsergebnis unterzeichnet haben müssen zurücktreten.
Eine Bemerkung möchte ich als Betreiber des Blogs dennoch hier anfügen:
Wir kennen die Position der Jusos zum Thema GroKo. Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert spricht von “Blindarmdurchbruch”, wo andere vom großen “Durchbruch” schwadronieren.
Mögen viele ältere Genossinnen und Genossen diese Formulierung kopfschüttelnd aufnehmen, Für Ü70 und Ältere spielen sie nicht mehr die durchschlagende Rolle. Die Jusos kämpfen für ihre Alterskategorie und argumentieren auch dafür.
Ein Interview in der Tagessschau vom 11.01.2018 zwischen Caren Mioska und Kevin Kühnert können Sie hier hören und sehen:
Kritische Fragen gescheit beantwortet; das war Ergebnis des Tagesschau-Interviews von Caren Mioska mit dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert
Liebe Diskutanten der Groko-Problematik, selbstverständlich bin ich kein Fan der Groko (so habe ich schon 2005 für eine linke Regierung plädiert, dann hätte die Linke inzwischen längst aufhören müssen, ihre Existenz durch einen Hass auf die SPD zu sichern), selbstverständlich finde ich Neuwahlen höchst unbefriedigend und gefährlich, weil dann nicht die FDP, sondern der SPD dafür die Verantwortung in die Schuhe geschoben werden wird. Aber so ist die Lage nun einmal. Deshalb erinnert Euch doch bitte daran, wie die SPD in Rheinland-Pfalz Wahlen hat gewinnen können. Es ist vielleicht in Vergessenheit geraten, sie hat gewonnen. Aber nicht mit dem, was Euch alle umzutreiben scheint, nicht mit Eurer abgrundtief pessimistischen Einstellung und Unzufriedenheit. Die aktuelle Diskussion, so wie sie von Euch geführt wird, bringt die SPD genau dahin, wohin Ihr sie nicht haben wollte. Also überlegt doch einmal, wie und warum Malu gewonnen hat in einem strukturellen CDU Land (mit Nürburgring und Hahn an der Hacke), wie Wolfram Leibe gewonnen hat in einer strukturellen CDU Stadt, wie Katarina Barley in Trier die 1-Stimmenmehrheit geholt hat (und nicht im Landkreis, wo Ihr Einfluss auf Stimmung und Tonalität habt). Die SPD gewinnt mit Personen, die glaubwürdig sind und über die SPD hinaus reichen. Sie gewinnt in der überzeugenden Ausübung von Funktionen in der Zeit (schaut Euch doch an, was Andrea Nahles, Manuela Schwesig, Katarina Barley und die anderen erreicht haben!) und nicht durch Forderungen, die in Papieren festgehalten werden und erst recht nicht mit dem üblichen SPD-Sprech. Die Probleme sind allen bekannt, gelöst werden sie nicht durch Absprachen auf Papieren, die binnen kurzem medial und parteiintern zerredet werden, sondern wenn überhaupt nur durch klare Regierungs- und Parlamentsarbeit. Deshalb unterschreibe ich auf keinen Fall Alfons Maximinis Forderung nach einem Rücktritt all derjenigen, die an dem Sondierungspapier gearbeitet haben. Schauen wir also, ob Vernunft und Gelassenheit, ob Selbstvertrauen und Persönlichkeit in der SPD doch noch zum Tragen kommt. Klaus Reeh
Lieber Klaus Reeh, du wirst mir ja nicht nach achtundvierzig Jahren Parteimitgliedschaft und Wahlkämpfen, SPD-Ochsentour und Mitarbeit im Mainzer Landtag, die Erfahrung im Umgang mit unseren Wählerinnen und Wählern, die notwendige Vernunft und Gelassenheit absprechen wollen, die Lage der derzeitigen SPD beurteilen zu können?
Ich möchte dir auch nicht zu nahe treten, aber die Frage ist doch erlaubt, ob du wirklich die täglichen Realitäten in unserer gemeinsamen Volkspartei einschätzen kannst. Gerade du als Europäer müsstest doch bemerkt haben, dass Sozialisten und Sozialdemokraten in unseren Nachbarländern nur noch marginal, wenn überhaupt – überlebt haben. Ich und andere Genossen befürchten, dass unser gemeinsamer Kampf für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Kultur und Bildungschancen, für gute Arbeit-gute Löhne, gesicherte Pflege für jedermann, bezahlbare Mieten, soziale Marktwirtschaft, Nord-Süd-Gefälle und das Recht frei zu Denken und zu Reden durch den politischen Zeitgeist ausgehebelt werden kann. Schau dich in Europa um, nationale Egoismen beherrschen die politischen Bühnen. Da lohnt es sich alle mal dagegen zu halten.
Lieber Klaus,
es scheint hier auf Deiner Seite ein Missverständnis zu geben. Zumindest meine (ich kann nicht für andere Diskutanten sprechen) “abgrundtief pessimistische Einstellung und Unzufriedenheit” ist schlicht – Zorn. Und um ” … Vernunft und Gelassenheit … in der SPD doch noch zum Tragen …” kommen zu lassen, ist dieser Zorn eventuell recht hilfreich. Denn: “Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht (Georg Schramm alias Lothar Dombrowski)”.
Zu Deinen anderen Punkten. Das Kunststück, als amtierende Bundesfamilienministerin, Stammgast bei “Hart aber fair”, den Wahlkreis gegen den Nobody Andreas Steier, Stammgast im Dorfkrug, zu verlieren, musst Du Katarina schon selbst zuschreiben. Nicht “unserem” Einfluss auf den Landkreis (Nur am Rande: Oberbillig ist auch kein Vorort von Trier, sondern gehört zum Landkreis …).
Du sagst “Die Probleme sind offensichtlich allen bekannt …” Offensichtlich nicht, wenn ich das Sondierungspapier lese. Ich könnte jetzt jedes Kapital nennen, aber mal ein paar Beispiele, die den “Zorn” wieder hochkommen lassen. Klimaziele gekippt. HartzIV/SGBII: die Erhöhung der Schonvermögen “wird überprüft”. Wie nett. Pflege: 8000 neue Stellen. Bei einem Bedarf von 30.000. Rente: Festigen des Niveaus auf 48%. Wo es sowieso bleibt, wenn nix gemacht wird.
Vielleicht gehören Angst vor Arbeitslosigkeit und HartzIV, Renten von 800, 900 oder 1100 Euro, oder der Uringeruch in Altenheimen nicht zur Lebenswirklichkeit bei Dir und Deinem Umfeld. In meinem Umfeld schon.
19 Jahre nach dem Rücktritt von Oskar Lafontaine glaube ich auch, dass der gesamte Vorstand und die erste Reihe weg muss, mit Ausnahme vielleicht von Leuten wie Johanna Uekermann und Leni Breymaier, die keine Verantwortung tragen für die Agenda 2010 und alles was dann kam. Apropos Agenda 2010: nur weil der “Architekt” der Agenda, der Genosse a.D. Frank-Walter, sein Erbe gerettet sehen will, muss nicht die ganze Partei seinem Willen folgen und wieder in die GroKo gehen. Oder wie Willy Brandt sagte: “Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.”
Hallo SPD Basis
gegen die Machtgeilheit einiger SPD Genossen in Berlin und dem Seeheimer Kreis hat der soziale Gedanke keine Chance. Die Berliner Genossen haben schon lange den Fahrplan abgesteckt man läßt euch zum Schein im Glauben das die Basis was mit bestimmen könnte ,das beste Beispiel war TTIP wie hat man euch da über die Kante gezogen . Die Schröder SPD hat gezeigt was sie von der hochgelobten Basis will : Plakate kleben Beitrag abdrücken und an sonsten alles abnicken was die Parteiführung bestimmt.
Manchmal denke ich, die SPD ist von CDU und FDPler unterwandert; kein echter SPD Mann/ Frau wird sich so widerlich unsozial verhalten. Sollte die Groko CDU,CSU,SPD mit diesen miserabelen Vereinbarungen kommen, wird sich die SPD mit der 10% Marke wohl vertraut machen müssen.
Noch ein kleiner Hinweis, nachdem ich gerade Hilde Mattheis im heute-journal gesehen habe:
https://nogroko.de/berliner-erklaerung
Und wieder soll die SPD Steigbügelhalter für Frau Merkel spielen.
Danke für die obigen, leider allzu wahren Worte.
Ich hoffe, die Vernunft siegt und die GroKo bleibt ein unseliges Stück Parteigeschichte.
Ansonsten muss ich mir wohl oder übel die Adresse zur Rückgabe meines Parteibuchs raussuchen… ich werde mir das Trauerspiel nicht anschauen.
Mit dem Sondierungsergebnis kann auch ich mich nicht zufrieden geben.
Folgende Punkte müssen nachverhandelt werden:
– Steuergerechtigkeit ( Spitzensteuersatz, Vermögenssteuer, Transaktionssteuer)
– Arbeitsrecht ( Leiharbeiter und grundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen )
– Mindestlohn auf 12 € die Stunde erhöhen
– sozial faire Rentenreform ( siehe Österreich)
Übrigens: Der Kommentar von Alfons trifft den Nagel auf den Kopf !!!!
HM
Super, Alfons!
Ich unterschreibe alles, was Du geschrieben hast.
Danke,
Christian
Gestern stand die SPD noch am Abgrund
Heute ist sie schon einen Schritt weiter
Oh wie wahr, wenn man bedenkt, was der “Schritt weiter” bedeutet.