Inhaltliche und programmatische Erneuerung der SPD???
Ja, drei Fragezeichen!
Gabor Steingart, Herausgeber des “Handelsblatt” gehört nicht zu meinen Sympathieträgern. In seinem MORNING BRIEFING, so nennt man heutzutage den Kommentar eines Zeitungsmachers, hier vom 23. November 2017, der so beginnt:
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
der Nebel über dem Berliner Regierungsviertel wird immer dichter: Gerüchte und Bösartigkeiten dutzendfach, es wirkt taktiert und finassiert. Der Parteienstaat ist ganz bei sich. Inmitten des Nebels aber zeichnet sich – wenige Stunden vor dem Gespräch zwischen den ehemaligen SPD-Spitzenkandidaten Steinmeier und Schulz – eine Regierungskoalition ab, die der Volksmund „die Große“ nennt. Noch gibt es keine Gewissheit, wohl aber die begründete Spekulation, dass die Schulz-SPD ihre Merkel-Allergie in den nächsten Tagen überwinden wird. Fünf Gründe sprechen für die schnelle Genesung:
Die fünf Gründe finden Sie hier!
Die Brisanz der Stellungnahmen zum Tagesgeschehen wird deutlich, wenn die Nachdenkseiten weitere Meinungskommentare eröffnen, die das derzeitige Nachwahldilemma der SPD so beschreiben, wie es der Normalbürger erfährt, bzw. kritische SPD-Anhänger befürchten dürfen.
Der aus Spiegel-Online verlinkte Nachdenkseitenbeitrag (wie vor) gipfelt in einer Anmerkung von Christian Reimann, die man, wenn sie zutrifft, als starken Tobak bewerten muss.
Meine Sicht der Dinge kurz und bündig: An einer Mitgliederbefragung zu GroKo Ja oder Nein werde ich mich nicht mehr beteiligen. Sollte es aber wieder dazu kommen, kann die Selbstrettung der SPD nur geschehen, wenn Merkel und Co. alle Forderungen erfüllen, die allgemeinhin unter sozialer Gerechtigkeit zu verstehen sind, d.h., wie es die Parteilinke im Sinne hat. Was damit gemeint ist, macht der mit 38.8 Prozent in Dortmund direkt gewählte SPD-Abgeordnete Marco Bülow in seinem Politblog deutlich. Eine seiner markantesten Forderungen:
“Zudem müssen wir endlich einen klaren Strich ziehen zur AGENDA-Ära mit Schröder, Clement und Steinbrück und allen anderen Verantwortlichen, welche die SPD dahin getrieben haben, wo wir jetzt stehen.”
An dieser Stelle endet mein heutiger Blogeintrag, weil Abwarten zur Zeit besser ist als hoffen und glauben.
Schon am Wahlabend, nachdem die SPD einer GroKo eine Absage erteilt hat, habe ich gesagt: ideal wäre jetzt eine Kenia-Koalition. Özdemir weiss zwar (noch) nicht wo der Mehrwert wäre, wo Schwarz/Rot doch auch eine Mehrheit hätte, aber ich kann es ihm ja mal erklären.
1. SPD zusammen mit den Grünen würden für ausgeglichene links/rechts Machtverhältnisse sorgen. Es gäbe eine progressive, sozial-demokratische und einigermaßen ökologische Politik.
2.Für Schulz gäbe es Gesichtswahrung. Er muss keine Rückzieher machen. Schliesslich sind das ganz andere Voraussetzungen als unter Schwarz-Rot.
3. Merkel wird in 4 Jahren nicht mehr antreten. Wenn das Flaggschiff der CDU weg ist, werden die Erfolge der Regierung nicht mehr automatisch Merkel, sondern den einzelnen Ministern zugeschrieben.
4. Europa-Stabilität!!
Es ist kaum zu erwarten, dass die Bundes-SPD in absehbarer Zeit nochmal entscheidend die Füße auf den Boden kriegt. Eine GroKo in Form der vorausgegangenen halte ich für einen weiteren Schritt in den Niedergang. Insofern stimme ich Martin Schulz zu, wenn er und die SPD-Linke für die GroKo nicht zur Verfügung stehen wollen.
Warum also nicht die Option schwarz-rot-grün (Kenia) in Betracht ziehen. Vielleicht könnte man damit auch an das grüne Schuldbewusstsein appellieren, da sie ja 2003 die Agenda 2010 mit verbrochen haben. Die Durchsetzung der Korrekturen an der Agenda 2010 und weitere Wiederherstellung von sozialer Gerechtigkeit, die in Folge der unseligen rot-grünen Meisterleistung unter die Räder gekommen ist, wären es allein schon wert. Das könnte der Schlussstrich sein, wie ihn MdB Marco Bülow gefordert hat. Angesichts der desolaten Situation kann ich Bart Kroon deshalb nur zustimmen. Und, wenn Gesine Schwan und Wolfgang Thierse Kenia thematisieren, ist der Gedanke von Bart noch naheliegender. Aber, zu schön um wahr zu werden; dass werden die schwarzen Truppen um Merkel voraussichtlich zu verhindern wissen.
Egon Sommer
Wenn die Obergenossen meinen, dass eine Mitgliederbefragung ihnen einen ,,Persilschein” zur Erneuerung der ,,GroKo” ausstellen wird, könnte in die Hose gehen. Sie laufen Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit endgültig zu verlieren und ihnen noch mehr Mitglieder den Rücken zuwenden.
Man labatiert über Erneuerung, dabei ist es so einfach: Einfach sich wieder auf die Grundwerte besinnen und eine Politik machen für die Menschen für die sie einmal gegründet worden ist.
Ich bin gestern Abend beim “Rundzappen” bei der Phönix-Runde hängengeblieben, weil Rudolf Dressler drin war. Er meinte sinngemäß auf die Frage, was Schulz heute wohl vom Bundespräsident zu hören bekommt: wenn der jetzige Bundespräsident noch nicht im Amt wäre, wüsste er (Dressler) ganz genau, was der (Bundespräsident) sagen würde, ” … wenn Sie wissen, was ich meine …(Zitat Dressler)”. Ich wusste es. Der Name des “Agenda-Architekten” Steinmeier fehlt übrigens noch in Bülows Aufzählung.
Dressler hatte aber noch eine Idee, die ich heute auch von Gesine Schwan hörte, die aber in der Talkrunde von Bärbel Höhn nicht verstanden wurde: rechnerisch würde es auch für eine Koalition aus CDU, SPD und Grüne – ohne CSU! – reichen.