1. Juni 2017 – Was man weiß, was man wissen sollte!
Foto: @DiG/Trialon
Sarah Wagenknecht, DIE LINKE, sieht in der mit 2/3-Mehrheit beschlossenen Grundgesetzänderung am Donnerstag grundlegend anderes, als das, was uns die Großkoalitionäre vermitteln wollen. Zu der von der SPD-Fraktion behaupteten Privatisierungsbremse in Sachen Bundesfernstraßen setzte sie Akzente dergestalt, in dem sie den etablierten Parteien mit starken Argumenten die Leviten las.
455 Abgeordnete sagten Ja zum Paket zur „Bund-Länder-Finanzreform“,
87 sagten Nein und
61 Abgeordnete enthielten sich, bei der namentlichen Abstimmung.
Bemerkenswert offen und ehrlich erscheint die Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der die Grundgesetzänderung als „formal grenzwertig“ kritisierte.
„Aber offenbar geht es nur auf dem Weg einer Serie von Verfassungsänderungen, die ich für formal grenzwertig, um nicht zu sagen indiskutabel halte und die in der Sache höchst problematisch ist“. Die geplanten Gesetzespakete samt Änderungen „befördern eine Entwicklung hin zum Zentralstaat“ –
so Lammert, der im Herbst aus dem Bundestag ausscheidet..
Die Abstimmung hatte folgendes Ergebnis:
- CDU/CSU 300 Ja / 3 Nein / 1 Enthaltung
- SPD 154 JA / 29 Nein / 1 Enthaltung
- DIE LINKE 64 Nein /
- B90/Grüne 1 Nein / 59 Enthaltungen
wobei 29 nicht abgegebene Stimmen keine Aussagekraft besitzen.
Den notwendigen zweiten Teil der Grundgesetzänderungen wird nun der Bundesrat voraussichtlich gleichermaßen passieren lassen.
Das von den Nachdenkseiten zur Verfügung gestellte Video, zu dem Albrecht Müller anmerkt: „Diese Rede ist ein Lehrstück“ verhilft zu kritischer Bewertung einer 2/3-Parlamentsmehrheit.
Eine aufklärende Rede von Sahra Wagenknecht; ein Highlight.
Besonders zu beachten sind die „unterirdischen“ äußerst schwachen und eher hilflosen Zwischenrufe aus SPD und CDU.
„Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite“
Die Rede, in der Sarah Wagenknecht den etablierten Parteien die Leviten las, ist auch in schriftlicher Form hier nachzulesen.
Siehe hierzu auch die Vorab- Stellungnahme der NGO Campact!
Ende des Updates
Anfang des Beitrage vom 29.05.2017
Ein Aufklärungsvideo
Wenn am kommenden Donnerstag, dem 1. Juni um 9.00 Uhr, der Deutsche Bundestag über das Thema „Autobahnprivatisierung“ namentlich abstimmen wird, sollten gesellschaftspolitisch ambitionierte Bürgerinnen und Bürger das Prozedere aufmerksam verfolgen. Es müssen wohl besondere Gründe vorliegen, wenn der Tagesordnungspunkt im Paket „Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“ versteckt ist.
Mein Beitrag in diesem Blog vom 15. Mai 2017 bietet nicht uneingeschränkte Aufklärung darüber, was hinter dem angeblichen Pseudobegriff Autobahnprivatisierung steckt.
Politisches Kabarett wie „Die Anstalt“ weiß es und leistet es in beispielhafter Sprache, Bürgerinnen und Bürgern die verflixten Hintergründe korrekt und leicht verständlich zu erklären. Nicht von ungefähr weisen sogar Politikwissenschaftler auf die politischen Wortkünstler Max Uthoff und Claus von Wagner hin, deren klare Sprache auch arglosen Zeitgenossen auf die (Nachdenk-) Sprünge hilft.
Die sieben Minuten Aufklärung in o.g. Link sind lohnende sieben Minuten.
