Der Putsch von ganz oben – Ein Resumee nach 15 Jahre Hartz IV und Agenda-Politik

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Das Themenfeld, das in meinem Blog bereits mit 41(!) Beiträgen abgebildet ist, habe ich neu eröffnet, weil mir die Berliner SPD immer noch großen Kummer bereitet. In einem Newsletter von Laurenz Nurk *), seines Zeichens äußerst sozial engagierter Gewerkschafter und privater Blogger entdeckte ich, dass auch andere, der SPD angehörende und wohlgesonnene Menschen, die Agenda 2010 als gesellschaftspolitischen Tiefschlag empfinden.

Ein Symbolbild, dessen Inhalt Deutschland und die SPD gesellschaftspolitisch nach unten gezogen hat. Dieses Faktum wird die Bundespartei auf nicht absehbarer Zeit begleiten.
Bild: Wilfried Pohneke

Der Urknall

„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den einzelnen fordern müssen….Und wir müssen den Mut aufbringen, uns und unserem Land jetzt die Veränderungen zuzumuten, die notwendig sind, um es wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu führen…Heute ist der Umbau des Sozialstaates, ist seine Erneuerung unabweisbar geworden.“

Diese Sätze, von SPD-Kanzler Gerhard Schröder am 14.03.2003 in einer Regierungserklärung vorgetragen, waren der Beginn des sozialen Abstiegs von Millionen Menschen in Deutschland. Das sogenannte „Meisterstück“ des neoliberalen Basta-Kanzlers läutete eine neue Wirtschafts-, Steuer- und insbesondere Sozialpolitik ein, die ausgerechnet die Schwächsten im Lande treffen sollte. Soziale Kälte prägte von nun an das Gesicht Deutschland und besiegelten vorerst das Schicksal der SPD.

Der Verfasser der nachfolgend verlinkten Geschichte, Jürgen Aust, leitet seine Agenda mit den Worten des investigativen Journalisten Arno Luik ein, der in einem Essay im „Stern“ vom 21.10.2004 eine außergewöhnlich scharfe Anklage gegen die von der SPD geführte Bundesregierung und ihre Agenda-Politik führte. Luik nannte die Agenda 2010 einen „Ein Putsch von ganz oben. Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute (Anm: 2004) Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land – es wird kalt in Deutschland.“
Mit dieser Formulierung traf er damals schon ins Volle; die SPD sorgte damit gleichzeitig für ihren kontinuierlichen Abstieg bis hin zu dem heutigen Aufenthalt im 15-Prozent-Keller.

Hier nun die ganze und kompakte Erzählung von Jürgen Aust, der das Hartz IV-Schreckgespenst, das so viel Unheil angerichtet und sogar seinen politischen Urheber in größte Bedrängnis bringt zum Lesen und Herunterladen.

Der Putsch von ganz oben – Ein Resumee nach 15 Jahre Hartz IV und Agenda-Politik

Jürgen Aust – Autor des verlinkten Beitrages: Der Putsch von ganz oben … . Aust ist Mitglied der DIE LINKE in NRW. Sein Credo: Hartz IV muss als ein menschenunwürdiges und repressives System weg! Foto: mit freundlicher Gestattung Jürgen Aust

Aufgewärmt nach 15 Jahren?
Weshalb wärme ich jetzt wiederum nach 15 Jahren Hartz IV und 41 Beiträgen in diesem Blog diese „olle Kamelle“ wieder auf, wie sie vermutlich von den alten Hasen in Berlin, im sicheren Parteisessel sitzend, abgetan wird? Zunächst deshalb, weil ich kein Licht am Ende des Tunnels sehe und die Gewöhnung an und das Vergessen der Entstehungsgeschichte der „Agenda 2010“ befürchte.

Olaf Scholz und die halbherzige Berliner SPD-Parteiführung
Sowohl Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat als auch die SPD-Parteiführung in Berlin leben mittlerweile in der heimlichen Gewissheit, dass nur eine linke Mehrheit im Deutschen Bundestag Änderungen der Agenda-2010-Grundsätze herbeiführen kann. Aus diesem Dilemma helfen jedoch die besten Absichtserklärungen nach „Erneuerung“ der Partei nicht. Auch die Suche nach Linksverbündeten findet angsterfüllt nicht statt. Dennoch sei der Partei angeraten, rechtzeitig im Wahlprogramm 2021 die Abkehr von der Agenda 2010 und hier besonders der unsozialen Auswüchse der Hartz IV-Anteile glaubhaft in den Vordergrund zu stellen; allein schon wegen des Unterschiedes gegenüber CDU/CSU sowie FDP und großer Teile der Grünen. So gut die mehr oder weniger halbherzigen Gesetze und Verordnungen aus dem Arbeits- und Sozialministerium von Hubertus Heil auch gedacht sein mögen; sie scheitern letztendlich an den nicht vorhandenen Mehrheiten und sind deshalb nur durchsetzbar, wenn der CDU/CSU-Koalitionär mitmacht.

Mein Empfehlung: Mehr von Laurenz Nurk auf www.gewerkschaftsforum.de

Schlange stehen an den Tafeln in einem der reichsten Länder dieser Erde ist mittlerweile zum Alltagsbild in Deutschlands Großstädten geworden. Die Agenda 2010 hat die Not von Millionen armer Menschen noch verstärkt. Hauptaufgabe der Sozialdemokratie war seit Gründung der SPD die Beseitigung der Armut. Ab 1998 änderte sich das ins Umgekehrte.
Bild: Bundesverband Tafel (Laurenz Nurk)

Sehr beachtenswert und als Spiegelbild mit starker Trübung unseres ach so hochgelobten Sozialstaates der Beitrag:

Das Leben als Tafel – „Kunde“ – Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

Das Hartz IV-Regime ist
„Bürgerkrieg der politischen Klasse
gegen die arm Gemachten“

sagte der sehr bekannt-populäre Sozialwissenschaftler Friedhelm Hengsbach in seiner Rede auf dem Berliner Armutskongress am 19.06.2010.
Friedhelm Hengsbach ist emeritierter Professor für christliche Gesellschaftsethik an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen. Er war bis 2006 Leiter des Oswald von Nell-Breuning-Instituts.

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2 Antworten zu Der Putsch von ganz oben – Ein Resumee nach 15 Jahre Hartz IV und Agenda-Politik

  1. Pingback: Die linke Verwandtschaft „von-links-gedacht.de“ mit der Online-Zeitung „scharf-links.de“ | Von links gedacht

  2. Alfons Maximini sagt:

    Hartz IV-Agenda hat die Partei und die Gesellschaft gespalten. Schröder hat seinerzeit die Partei vergewaltigt mit dieser zynischen, unsozialen und zerstörerischen Politik. Das Ergebnis sehen wir heute im 15 % -Keller. Vertrauen weg, Wähler weg, Mitglieder weg. Als hätten die sozial Schwächsten “ die Entwicklung, die notwendig gewesen wäre, das Land wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu führen“, verhindert (Schröder Zitat). Eigenleistungen von den Schwächsten in der Gesellschaft zu fordern, ist absolut zynisch gewesen. Vier Millionen neue prekäre Jobs wurden stattdessen geschaffen. Und die sind heute noch aktuell. Die sogenannten Stellschrauben, die uns versprochen wurden, sind nicht angewendet worden. Selbst Kanzlerkandidat Schulz, der dieses Dilemma erkannte und beenden wollte, wurde von der Parteiführung zurückgepfiffen. Konservative, Liberale, die Wirtschaft haben Beifall geklatscht und tun es heute noch. Ein Eigentor der Sozialdemokraten.

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