Der Putsch von ganz oben – Ein Resumee nach 15 Jahre Hartz IV und Agenda-Politik

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Das Themenfeld, das in meinem Blog bereits mit 41(!) Beiträgen abgebildet ist, habe ich neu eröffnet, weil mir die Berliner SPD immer noch großen Kummer bereitet. In einem Newsletter von Laurenz Nurk *), seines Zeichens äußerst sozial engagierter Gewerkschafter und privater Blogger entdeckte ich, dass auch andere, der SPD angehörende und wohlgesonnene Menschen, die Agenda 2010 als gesellschaftspolitischen Tiefschlag empfinden.

Ein Symbolbild, dessen Inhalt Deutschland und die SPD gesellschaftspolitisch nach unten gezogen hat. Dieses Faktum wird die Bundespartei auf nicht absehbarer Zeit begleiten.
Bild: Wilfried Pohneke

Der Urknall

„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den einzelnen fordern müssen….Und wir müssen den Mut aufbringen, uns und unserem Land jetzt die Veränderungen zuzumuten, die notwendig sind, um es wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu führen…Heute ist der Umbau des Sozialstaates, ist seine Erneuerung unabweisbar geworden.“

Diese Sätze, von SPD-Kanzler Gerhard Schröder am 14.03.2003 in einer Regierungserklärung vorgetragen, waren der Beginn des sozialen Abstiegs von Millionen Menschen in Deutschland. Das sogenannte „Meisterstück“ des neoliberalen Basta-Kanzlers läutete eine neue Wirtschafts-, Steuer- und insbesondere Sozialpolitik ein, die ausgerechnet die Schwächsten im Lande treffen sollte. Soziale Kälte prägte von nun an das Gesicht Deutschland und besiegelten vorerst das Schicksal der SPD.

Der Verfasser der nachfolgend verlinkten Geschichte, Jürgen Aust, leitet seine Agenda mit den Worten des investigativen Journalisten Arno Luik ein, der in einem Essay im „Stern“ vom 21.10.2004 eine außergewöhnlich scharfe Anklage gegen die von der SPD geführte Bundesregierung und ihre Agenda-Politik führte. Luik nannte die Agenda 2010 einen „Ein Putsch von ganz oben. Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute (Anm: 2004) Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land – es wird kalt in Deutschland.“
Mit dieser Formulierung traf er damals schon ins Volle; die SPD sorgte damit gleichzeitig für ihren kontinuierlichen Abstieg bis hin zu dem heutigen Aufenthalt im 15-Prozent-Keller.

Hier nun die ganze und kompakte Erzählung von Jürgen Aust, der das Hartz IV-Schreckgespenst, das so viel Unheil angerichtet und sogar seinen politischen Urheber in größte Bedrängnis bringt zum Lesen und Herunterladen.

Der Putsch von ganz oben – Ein Resumee nach 15 Jahre Hartz IV und Agenda-Politik

Jürgen Aust – Autor des verlinkten Beitrages: Der Putsch von ganz oben … . Aust ist Mitglied der DIE LINKE in NRW. Sein Credo: Hartz IV muss als ein menschenunwürdiges und repressives System weg! Foto: mit freundlicher Gestattung Jürgen Aust

Aufgewärmt nach 15 Jahren?
Weshalb wärme ich jetzt wiederum nach 15 Jahren Hartz IV und 41 Beiträgen in diesem Blog diese „olle Kamelle“ wieder auf, wie sie vermutlich von den alten Hasen in Berlin, im sicheren Parteisessel sitzend, abgetan wird? Zunächst deshalb, weil ich kein Licht am Ende des Tunnels sehe und die Gewöhnung an und das Vergessen der Entstehungsgeschichte der „Agenda 2010“ befürchte.

Olaf Scholz und die halbherzige Berliner SPD-Parteiführung
Sowohl Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat als auch die SPD-Parteiführung in Berlin leben mittlerweile in der heimlichen Gewissheit, dass nur eine linke Mehrheit im Deutschen Bundestag Änderungen der Agenda-2010-Grundsätze herbeiführen kann. Aus diesem Dilemma helfen jedoch die besten Absichtserklärungen nach „Erneuerung“ der Partei nicht. Auch die Suche nach Linksverbündeten findet angsterfüllt nicht statt. Dennoch sei der Partei angeraten, rechtzeitig im Wahlprogramm 2021 die Abkehr von der Agenda 2010 und hier besonders der unsozialen Auswüchse der Hartz IV-Anteile glaubhaft in den Vordergrund zu stellen; allein schon wegen des Unterschiedes gegenüber CDU/CSU sowie FDP und großer Teile der Grünen. So gut die mehr oder weniger halbherzigen Gesetze und Verordnungen aus dem Arbeits- und Sozialministerium von Hubertus Heil auch gedacht sein mögen; sie scheitern letztendlich an den nicht vorhandenen Mehrheiten und sind deshalb nur durchsetzbar, wenn der CDU/CSU-Koalitionär mitmacht.

Mein Empfehlung: Mehr von Laurenz Nurk auf www.gewerkschaftsforum.de

Schlange stehen an den Tafeln in einem der reichsten Länder dieser Erde ist mittlerweile zum Alltagsbild in Deutschlands Großstädten geworden. Die Agenda 2010 hat die Not von Millionen armer Menschen noch verstärkt. Hauptaufgabe der Sozialdemokratie war seit Gründung der SPD die Beseitigung der Armut. Ab 1998 änderte sich das ins Umgekehrte.
Bild: Bundesverband Tafel (Laurenz Nurk)

Sehr beachtenswert und als Spiegelbild mit starker Trübung unseres ach so hochgelobten Sozialstaates der Beitrag:

Das Leben als Tafel – „Kunde“ – Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

Das Hartz IV-Regime ist
„Bürgerkrieg der politischen Klasse
gegen die arm Gemachten“

sagte der sehr bekannt-populäre Sozialwissenschaftler Friedhelm Hengsbach in seiner Rede auf dem Berliner Armutskongress am 19.06.2010.
Friedhelm Hengsbach ist emeritierter Professor für christliche Gesellschaftsethik an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen. Er war bis 2006 Leiter des Oswald von Nell-Breuning-Instituts.

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4 Antworten zu Der Putsch von ganz oben – Ein Resumee nach 15 Jahre Hartz IV und Agenda-Politik

  1. Karl Kaiser sagt:

    Ich will noch ein paar Beispiele anfügen, wie man im Jobcenter behandelt wird.
    Dies ist noch nicht mal das krasseste Beispiel:
    https://www.hartziv.org/news/20190124-menschenwuerde-banane-vom-jobcenter-fuer-hartz-iv-empfaenger.html

    Selbst durfte ich vor 1 1/2 Jahren folgendes erleben, ich hatte am MO Mittag einen Termin beim Jobcenter,
    als ich mich auf den Weg machen wollte, bemerkte ich riesige Pfützen im Treppenhaus im Erdgeschoß, dann stellte ich fest, daß der ganze Keller unter Wasser stand. Der Vermieter wohnte im Haus, war aber nicht da, ich rief den Notdienst, der nach ca. einer halben Stunde da war. Zwischendurch versuchte ich meinen Fallmanager zu erreichen, mal wieder war es unmöglich, also schrieb ich eine Email.

    Eine Woche später bekam ich eine 10% Sanktion in Aussicht gestellt, ich sollte mich in einer schriftlichen Anhörung erklären, weshalb ich diesen so wichtigen Termin nicht wahrgenommen habe.
    Ich fügte ein Schreiben des Vermieters, sowie eine Kopie der Rechnung des Notdienstes bei.
    Damit dachte ich, wäre dies doch geklärt.
    Dann wurde trotzdem sanktioniert, mit einer absurden Begründung.
    Ich hätte keine “ ausreichenden und substanziellen Dokumente beigefügt, die rechtfertigen würden, daß ich den Termin im Jobcenter nicht wahrnahm.“
    Im späteren persönlichen Gespräch, als ich den Fallmanager fragte, ob ich das Haus hätte absaufen lassen, meinte er: “ Es ist gar nicht geklärt, ob Sie dafür überhaupt zuständig sind, für mich zählt nur eins, um 12 Uhr waren sie nicht hier und haben auch nicht telefonisch abgesagt. Ihre Email habe ich nie erhalten, aber selbst wenn, hätte ich sie auch erst später gelesen „. Dann wurde für ein Vierteljahr um 10% sanktioniert, einen Monat später dann um 30%, weil man von mir ein umfangreiches Fachgutachten eines Toxikologen verlangte ( Kosten etwa 500 Euro ), aber ich diese Kosten erst mal vorschießen sollte. ( Konnte ich nicht, wovon denn ? Aber selbst wenn, das Jobcenter schuldet mir noch weit über 700 Euro für verauslagte Atteste, Kurzgutachten, Bescheinigungen der letzten Jahre, die Forderungen hat man (angeblich) in die Verjährung getrieben, bzw. erkennt sie rückwirkend auf einmal nicht mehr an.)

    Selbst wenn nicht jeder direkt von Hartz IV betroffen ist, auch wenn sich in den meisten Medien von diesem „Kundenservice“ wenig findet, es spricht sich herum. Im Internet umso mehr.
    Man wird als „Kunde“ angesprochen und wie der letzte Dreck behandelt.
    Dazu ein permanenter und offensichtlicher Rechtsbruch, Fallmanager machen sich sogar lustig darüber, daß man ihnen nichts nachweisen kann.
    In einem 4 Augen Gespräch ist dies schwer nachzuweisen, zumal aufgepasst wird, daß sie nicht etwas filmen oder aufzeichnen.

    So, wer jetzt nach der Wahl in Sachsen-Anhalt als SPD Mitglied erschrocken über das Wahlergebnis der AfD ist, der findet hier einen Teil der Gründe dafür.

  2. Karl Kaiser sagt:

    Schon die Einführung von Hartz IV basierte auf zwei Lügen:
    Deutschland war 2005 Exportweltmeister und nicht „der kranke Mann Europas“, auch wenn der ECONOMIST dies wahrheitswidrig behauptete. Aber die ökonomische Situation war sehr viel besser als in fast allen anderen Ländern Europas.
    Zweitens wurde der Regelsatz kleingerechnet, Herr Hartz selbst wollte damals einen Regelsatz der um 30% höher lag.

    Persönlich wäre ich durch Hartz IV fast verstorben, was ich erlebt ( besser überlebt ) habe, hätte ich in Deutschland nicht für möglich gehalten. Da wird ein Krankenhausaufenthalt genutzt um die Mietzahlungen einzustellen, ein Amtsarzt schreibt mich „voll erwerbsfähig“, obwohl 9 (!) mich behandelnde Ärzte dies anders sahen, der Amtsarzt hat mich übrigens nie untersucht.
    Unterlagen verschwinden, telefonische Unerreichbarkeit, Vorladungen treffen am Tag ( oder sogar 1-2 Tage danach ) des Termins beim Jobcenter ein, rechtswidrige Sanktionen und eine Verweigerung Gerichtsurteile zur Kenntnis zu nehmen.

    2005 hätte man mir mit einer geringen 4stelligen Summe aus der Arbeitslosigkeit helfen können, jetzt hat man in den Jahren eine höhere 5stellige Summe gezahlt, mich gesundheitlich, sozial und beruflich ruiniert.

    Eine Förderung gabs seit 2005 bis heute nie, die „Kommunikation“ zum Jobcenter läuft seit Corona nur noch übers Faxgerät.

    Erstaunlich auch, man hat im Jobcenter nie Zeit für seine „Kunden“, aber ganze Abteilungen im Jobcenter lesen kritische Kommentare mit, drängen auf Löschung oder falls dies verweigert wird, wird einem ein Kommentar dann nachteilig angerechnet. Deshalb sei mir ein Pseudonym gestattet.

  3. Pingback: Die linke Verwandtschaft „von-links-gedacht.de“ mit der Online-Zeitung „scharf-links.de“ | Von links gedacht

  4. Alfons Maximini sagt:

    Hartz IV-Agenda hat die Partei und die Gesellschaft gespalten. Schröder hat seinerzeit die Partei vergewaltigt mit dieser zynischen, unsozialen und zerstörerischen Politik. Das Ergebnis sehen wir heute im 15 % -Keller. Vertrauen weg, Wähler weg, Mitglieder weg. Als hätten die sozial Schwächsten “ die Entwicklung, die notwendig gewesen wäre, das Land wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu führen“, verhindert (Schröder Zitat). Eigenleistungen von den Schwächsten in der Gesellschaft zu fordern, ist absolut zynisch gewesen. Vier Millionen neue prekäre Jobs wurden stattdessen geschaffen. Und die sind heute noch aktuell. Die sogenannten Stellschrauben, die uns versprochen wurden, sind nicht angewendet worden. Selbst Kanzlerkandidat Schulz, der dieses Dilemma erkannte und beenden wollte, wurde von der Parteiführung zurückgepfiffen. Konservative, Liberale, die Wirtschaft haben Beifall geklatscht und tun es heute noch. Ein Eigentor der Sozialdemokraten.

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