Malu Dreyer ist gut für Rheinland-Pfalz – Lothar Rommelfanger ist erste Wahl für unseren Wahlkreis 26
Alles andere hält aus meiner Sicht einer näheren Betrachtung und dem Vergleich für Rheinland-Pfalz (RLP) und den Wahlkreis 26 (VG Konz, VG Saarburg/Kell, VG Hermeskeil) nicht stand. Da beeindruckt auch nicht die Kandidatur des CDU-Spitzenkandidaten Baldauf, der nun als Ersatz für die in RLP 2016 gescheiterte deutsche Weinkönigin einspringen muss. Die derzeitige und ums Tierwohl (einschließlich Insekten) falsch feilschende Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat sich 2016 bereits als Ministerpräsidentin feiern lassen und ist dann böse abgestürzt. Baldauf solls nun richten. Mehr hab ich zum Wahlkampf-Wettbewerb in Rheinland-Pfalz hier zunächst nicht zu erzählen.
Sie stehen vor meiner Haustür; alle die vorbei fahren oder gehen, sollen das sehen. Aber nicht nur sehen!
Foto: E. Sommer
Am 14. März 2021 wählt Rheinland-Pfalz (RLP) seinen neuen Landtag. Warum sollte sich daran etwas ändern, dass die Sozialdemokraten, seit 30 Jahren, genauer seit dem 21. Mai 1991, stärkste Fraktion im Mainzer Landtag sind und es weiterhin bleiben wollen und sollen. Für mich ist zunächst keine politische Konkurrenz in Sicht, die es besser kann als es die Politikerinnnen und Politiker der SPD zusammen mit vertrauenswürdigen Koalitionsparteien in Kontinuität erbracht haben.
Die SPD als führende Partei, ob mit oder ohne Koalitionspartner, war bisher ein Erfolgsmodell für Rheinland-Pfalz. Dafür standen sowohl Rudolf Scharping (1991 – 1994, Kurt Beck (1994 – 2013) und seit 2013 bis heute Malu Dreyer am Ruder. Die hohe Reputation, die Malu Dreyer bundesweit genießt, lässt sie als Politikerin herausragen. Sie sollte weiterhin Ministerpräsidentin bleiben.
Die Sünden der SPD, die keine sind
Eins muss ich hier aber noch, wenn auch verspätet, los werden und es wundert mich überhaupt nicht, dass die Platte schon wieder von der politischen Konkurrenz aufgelegt worden ist.
Aus Kurt Becks Nürburgring und Schloss Bergzabern, von CDU kübelweise mit Häme übergossen, sind zwischenzeitlich Erfolgsmodelle geworden.
Höre ich mich um, wird auch heute noch der Dauerbrenner Nürburgring zur Argumentation “Steuerverschwendung” missbraucht. Abgesehen vom falschen Begriff “Steuerverschwendung” Welches Geld denn sonst für öffentliche Ausgaben, wenn nicht Steuergelder?
Für die rheinland-pfälzische CDU ist der Nürburgring seit vielen Jahren das bösartige Wurfgeschoss in Rheinland-Pfalz. Während sich die Christdemokraten damals wie Rumpelstilzchen gegen die 350 Millionen € Kosten für das touristische und technische Highlights echauffierten, sind die Schimpfkanonaden der CDU-Kreistagsfürsten und CDU-Landtagsabgeordneten im Land, verstummt bzw. leise geworden. Aus dem angeblichen Fiasko für die Steuerzahler, wie es die CDU-Fraktion im Landtag aufriss, ist ein Erfolgsprojekt geworden, um das Rheinland-Pfalz beneidet wird.
Anlässlich verschiedener Kontakte zu luxemburgischen Bürgern und Politikern äußerte man damals schon Unverständnis über die Kampagnen gegen das Projekt, das man sich auch für Luxemburg gewünscht hätte. Nebenbei bemerkt, die verantwortlichen Bauträger haben das Geld weder gefressen noch verbrannt. Es schaffte nun mal die berühmten Arbeitsplätze damals und infolge.
Wenn schon Steuerverschwendung als Wahlkampfmunition eingesetzt wird, sollten die Wählerinnen und Wähler auf tatsächlich verschwenderische bis unnnötige Projekte schauen. Die Hamburger Philharmonie 700 Millionen Euro, veranschlagt waren 70 Millionen – Flughafen Berlin BER 7 Milliarden Euro, Erstveranschlagung 1995 von 1,12 Milliarden Euro, bei Baubeginn im Sommer 2008 auf 2,4 Milliarden Euro – Stuttgart 21, aktuell 7,7 Milliarden Euro, voraussichtlich vorläufig 8,5 Milliarden €, ursprüngliche Veranschlagung 2,45 Milliarden, wären solche Selbstbedienungsattribute und/oder Steuerverschwendungen in hohem Maße.
Zum Schluss noch meine persönlichen bescheidenen Anliegen, die der Allgemeinheit dienen und der neuen Landesregierung einschließlich der sie tragenden Parlamentarier der dicke Leitfaden sein sollten:
- Leben auf dem Land; der Ausbau des ÖPNV für nachhaltige und intelligente Mobilität von morgen muss dringend weiter verfolgt werden. Statt halbherziger jahrzehntelanger Absichtserklärungen ist der Ausbau zu priorisieren. Diese Investitionen dienen der Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger. Luxemburg kann dabei als Maßstab gelten; auch wenn es Geld kostet.
- Das von der Landesregierung 2015 gestartete Projekt Gemeindeschwesterplus ist zügig auszubauen. Das Angebot richtet sich an hochbetagte Menschen, die noch keine Pflege brauchen, sondern Unterstützung und Beratung in ihrem aktuellen Lebensabschnitt benötigen. Das darf auch Geld kosten!
- Massive Unterstützung des Tierschutzes für alle Tiere im Land. Der Tierschutz hat in Rheinland-Pfalz angeblich eine herausragende Bedeutung. “Tiere werden als Mitgeschöpfe geachtet. Sie werden im Rahmen der Gesetze vor vermeidbaren Leiden und Schäden geschützt”, so heißt es allenfalls in Artikel 70 der rheinland-pfälzischen Landesverfassung. Eine Aufgabe, die bei allen Wählerinnen und Wählern hohe Priorität besitzt. Tierschutzverbände, private Tierschutzorganisationen und ehrenamtlich für den Tierschutz tätige Bürgerinnen und Bürger verhindern derzeit die schlimmsten Auswüchse gegen unsere Mitgeschöpfe. Nicht Gutdünken in den unteren Verwaltungsebenen und Willkür bei Ratsentscheidungen, sondern Verordnungen mit Mittelzuweisungen und nachhaltiger Umsetzung könnten das Tierschutzproblem in Rheinland-Pfalz lösen. Wer diesen meinen Blog kennt bzw. verfolgt, kennt meine Ambitionen zu dem Thema.
- Einheitliche digitale Lern- und Lehrplattformen an allen rheinland-pfälzischen Schulen sind erste Pflichtaufgabe des Landes. Es bedurfte der Corona-Pandemie um die Notwendigkeit eines digitalen Schulalltages und das digitale Homeschooling zu erkennen. Zielrichtung also: “Einheitliche digitale Lern- und Lehrplattformen” einschließlich der Hardwareausstattung für Schulen und SchülerInnen.
Um diesen meinen Wahlkampfbeitrag nicht ins Uferlose zu führen, enden hier meine bescheidenen Anliegen, wozu dann auch mein Wunsch zählt, am 14. März 2021 Malu Dreyer und Lothar Rommelfanger wieder auf der Regierungs- und Abgeordnetenbank zu erleben.
Für den Fall, dass mein Wahloptimismus belächelt wird, hier die aktuellste Tabelle vom 05.02.2021 der Forschungsgruppe Wahlen.
Grafik: E.Sommer
Folgen Sie Lothar Rommelfanger bei facebook und erfahren sie von seiner bisherigen Arbeit als Landtagsabgeordneter. Besonders beachtenswert sein persönliches Statement und weitere interessante Videos zum aktuellen Wahlkampf 2021.
Mehr zum Thema Wahlen in Rheinland-Pfalz sind in der Parteizeitung vorwärts 1/2021, zu lesen. Das Interview von Lars Haferkamp mit Malu Dreyer finden Sie auf Seite 11. Eine vergrößerte Textdarstellung wird nach Mausklick auf die betreffende E-Paper-Seite geöffnet.
Egon – dem ist nicht viel hinzuzusetzen. Vielleicht sollte die SPD-geführte Landesregierung ein neues Gesetz zum Tierschutz erarbeiten. Dass die Veterinäre der Kreise (Landratsämter) massiv stärker die Tierschlachtungen kontrollieren und vor allem die Transporte aus unserem Kreis bzw. die Sammelstellen der Viehhändler viel stärker überwachen und Transporte in Nicht-EU-Länder scharf ins Auge fassen und bei Verstößen gegegebenenfalls die Genehmigung versagen, wenn Scheinrouten offensichtlich nachweisbar sind. Unsern Abgeordneten Lothar Rommelfanger, sollten wir mal auf die Problematik aufmerksam machen. Ich habe noch in Erinnerung, dass im letzten Jahr ein Tiertransport von einer Sammelstelle im Landkreis Trier-Saarburg bis nach Usbekistan veröffentlicht wurde. Der zuständige Dezernent bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Herr Schmitz-Wenzel, hat dabei eine unrühmliche Erklärung im Fernsehen abgegeben. Hier müssen wir uns ein Beispiel an Bayern nehmen. Die Veterinäre untersuchen alle Transporte aus Bayern in nicht EU-Länder auf Einhaltung des Tierschutzes. In unserem Landkreis haben wir nämlich einen Viehhändler, Fa. Wacht, Wincheringen, die in solche Transporte involviert ist.