Der Weg in den Orkus muss Angst machen – ist er der Weg in den Abgrund?
Gedanken zur “Dialogkonferenz” mit Katarina Barley, MdB, am vergangenen Freitagabend (15.12.2017) im Konzer Doktor Bürgersaal
Von Alfons Maximini
Sind die Würfel gefallen? Wer die Zwischentöne in der Dialogkonferenz heraushörte, sagt JA!
Nicht überraschend kommt die Meldung: SPD für Sondierungen mit der CDU/CSU bereit. Angedeutet hat sich das bereits auf dem Parteitag in Berlin.
Ich erinnere: 24. Sep. 2017, kurz nach der ersten Wahlprognose: einstimmiger Beschluss des SPD-Vorstandes wir gehen in die Opposition. Gute Entscheidung – die Partei atmete auf. Dann 15. Dez. 2017, einstimmiger Beschluss des SPD-Vorstandes: Sondierungsgespräche mit CDU/CSU aufnehmen.
Ja – verdammt nochmal, wie glaubwürdig ist denn die alte SPD? Wer soll uns denn noch Vertrauen schenken? Ist denn die Affinität zu einem Ministeramt tatsächlich so stark, dass der bewusste und mit allen Konsequenzen herbeigeführte Beschluss vom 24. Sep. 2017, ad absurdum geführt wird.
Wie gehen wir mit unserem schmalen Wählerpotential und mit unseren eigenen Mitgliedern um? Wer soll denn noch ein redliches, seriöses Politikangebot von uns erwarten. Ist der Fatalismus mittlerweile auf den gesamten Vorstand ausgebrochen?
Statt sondieren und verhandeln wäre es angebracht, dem erstaunten Deutschland die zukünftigen Grundzüge sozialdemokratischer Aufgaben aufzuzeigen.
Die Qual der Wahl wird immer größer. Auch für Sozialdemokraten?
Des Bundespräsidenten Pflicht ist es – gar keine Frage – die Parteien an ihre staatsbürgerliche Pflicht der Zusammenarbeit zu mahnen. Dennoch kann er die Sozialdemokratie nicht dazu verpflichten, vor allem nach einer bitteren Niederlage, erneut eine Regierungsbildung mit eben den Verliererparteien CDU/CSU aufzunehmen.
Egal wer nun die Hauptschuld am Scheitern der Jamaika Parteien trägt, die SPD ist nicht per Wählervotum aufgefordert für Merkel und der CDU/CSU die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Wahrscheinlich wären es auch die letzten Kohlen die die Sozialdemokratie zu holen hätte. Wir brauchen eine starke Opposition – jetzt, gerade jetzt, in der sich die Rechtsnationalisten aufraffen ihre kruden, europafeindlichen und nativistischen Parolen in unsere Legislative hinein zu brüllen. Die SPD ist in Europa die einzig noch verbleibende große Volkspartei, die in den Parlamenten einen Block gegen rechts glaubwürdig und erfolgreich antreten kann. Was ist mit Frankreich, Österreich, Italien, Spanien, Benelux, Schweiz, Skandinavien und England. Konservative bis Rechtspopulistische Regierungen bestimmen das Europabild der Gründerväter. Und die osteuropäischen Satellitenstaaten, die nur vom Tropf der EU partizipieren, sagen sich hochoffiziell von den gemeinsamen Werten Europas los. Mit ihrem jetzigen Europabild hätten sie wahrscheinlich nie eine Aufnahme in die EU-Solidargemeinschaft gefunden.
Zurück zur SPD. Glaubt wirklich jemand, nach der Zusage über Sondierungsgespräche könnten wir wieder zurück? Es wird in eine Regierungsbeteiligung münden, Sonderparteitag hin – Mitgliederbefragung her.
Die CDU mit offenen Armen. Neues Spiel nach alten Regeln?
Ein überzeugender politischer großer Wurf der SPD kann nicht aus dieser Konstellation hervorgehen. Es wird wieder kleine Zugeständnisse seitens Merkel geben, die allesamt in der Melange der Legislative untergehen. Vom Wähler nicht differenziert und kaum wahrgenommen.
Es wird keine Bürgerversicherung geben, in der Flüchtlingsfrage werden wir einknicken, kein Einwanderungsgesetz, keine Korrektur der Agenda 2010 den Hartz-Gesetzen, die erforderliche Besteuerung von Reichen, die Erbschaftssteuer, die Pflegepersonalsituation und die Pflegefinanzierung, gleiche Löhne für gleiche Arbeit, Leiharbeitsreform, bezahlbarer Wohnungsbau, ungehemmte Immobilienwirtschaft, Grundstücksspekulantentum in den Städten, Massentierhaltungen, Schlachtindustrien, Tierschutz, das alles wird auf der Strecke bleiben. Und das nur, weil wir so gerne regieren?
Das Ende vom Lied. Wetten dass?
Geschickt wird von vielen Bundestagsabgeordneten in den letzten Tagen versucht in sogenannten Dialogkonferenzen die Mitglieder vorzubereiten. Natürlich ergebnisoffen wie es heißt. Besser nennen wir es ergebnisbesoffen. Denn jeder sachliche Einwand gegen eine Regierungsbeteiligung wird mit einer „neutralen“ Gegenargumentation gekontert. Geschickt gemacht. Aber nicht überzeugend. Zu sehr spürt man die Sehnsucht mitregieren zu wollen.
Ja – die SPD ist in einer Zwickmühle. Wahrscheinlich wird weder Mitregieren noch Opposition von den deutschen Wählern honoriert. Aber unsere treuen Mitglieder und unsere neu eingetretenen jungen Mitglieder können mit erhobenem Kopf für eine starke Sozialdemokratie kämpfen. Und alleine das ist ein Verzicht aufs Regieren wert.
Ich möchte noch folgendes zur Diskussion beitragen, Wiederholungen bitte ich zu entschuldigen: In der Frage einer Regierungsbeteiligung der SPD wäre ein klares, verständliches und vermittelbares Vorgehen der beteiligten SPD-Politiker wünschenswert.. Doch davon sind wir weit entfernt. Die Jusos haben sich mit guten Argumenten gegen eine GoKo positioniert. Das heißt nicht, dass die SPD-Führungsriege nicht Gespräche führen kann, jedoch zeigt sie ein unklares und unglaubwürdiges Bild. Fakten suchen, gewichten und beurteilen, Ziele zu benennen, das dürfte erfahrenen Politikern nicht schwer fallen. Zu diesen Fakten würde u. a. gehören, dass eine Regierungsbeteiligung der SPD nicht zwingend ist. Eine Minderheitsregierung hätte zudem den Vorteil, dass die Parlamentarier von SPD und CDU/CSU jenseits von ungeliebten Koalitionsvereinbarungen wieder mehr Profil und Eigenständigkeit zeigen (dürfen). Warum nicht für die einzelnen Vorhaben Mehrheiten suchen und finden? Das wäre eine faire Chance für alle Parteien ihr politisches Profil zu stärken.
Zum anderen, wie schon mehrmals erwähnt: Die Große Koalition ist abgewählt worden. Die SPD hat bei der letzten Bundestagswahl gerade einmal 20,5% der Stimmen bekommen, also massenhaft Wähler verloren (ebenso wie die CDU/CSU, aber darum geht es ja hier nicht). Bei allem Respekt, das kann nicht einfach ignoriert werden, geschweige denn dazu verleiten auf den Gedanken zu kommen, dass die SPD „gar nicht so schlecht“ aufgestellt ist. Ein sozialdemokratisches wirtschaftspolitisches Programm, welches die Probleme der negativen Globalisierung, Stichwort Steueroasen und Steuergerechtigkeit, thematisiert und beseitigt, ein Programm welches die gesetzliche Rente (wieder)stärkt, die Ungleichheit durch eine gerechte Erbschaftssteuer abbaut, Einkommen aus Kapital stärker besteuert als Einkommen aus Arbeit, den Mindestlohn erhöht und die Mehrwertsteuer senkt. Wären das nicht Maßnahmen, welche die SPD wieder wählbar, damit mehrheitsfähig und regierungsfähig machen könnten? Und jetzt die Frage: Was davon ist genau mit der CDU/CSU umsetzbar? Und, letzte Frage zur Diskussion: Will die SPD ernsthaft der AfD die hauptsächliche Oppositionsarbeit überlassen, mit welcher Begründung? Wem würde das nützen?
Wenn ich sehe was mit dieser alten Partei in den Jahren seit diesem Basta-Kanzler geschehen ist, ich war da noch Mitglied und überzeugter SPD’ler, wie meine ganze Familie, 1998 sogar Schröder-Fan, bis ich erkannt hatte, was das für eine Gestalt ist, der nach meiner Meinung alles ist, nur kein Sozialdemokrat, wie auch seine damaligen Mitstreiter, die teilweise auch heute noch dabei sind und auch im Hintergrund wirken, war es nicht mehr meine SPD. Was mich aber gar entsetzt hat, ist die Tatsache, dass der größte Sozialabbau in unserem Land mit und durch die SPD stattgefunden hat(Altersarmut, Kinderarmut, Billiglöhner, Gesundheit u.s.w.) von der Basis wortlos, ohne Murren und Aufbegehren, hingenommen worden ist und noch wird. Diese Gestalten, die das zu verantworten haben, haben das Andenken an die Idee der Sozialdemokratie, an die Menschen die dafür gefoltert, eingesperrt wurden und gestorben sind, nach meiner persönlichen Meinung mit Füssen getreten. Übrigens findet nach meiner Meinung faktisch bei uns hier SPD nicht mehr statt (in unserem Dorf besonnders). Nun zu Heute, schon 2005 hätte die SPD niemals in eine GROKO gehen dürfen, aber damals wie heute noch, haben die gleichen Typen das Sagen und sie werden es wieder machen mit der GROKO; wie habe ich gelesen, Gabriel wäre ja gerne Außenminister und dem Maas wird sein Ministerposten auch Spaß machen. Die Tatsachen, dass man die Zustimmung zur SPD seit 1998 von über 40% auf 20% halbiert hat, scheint keinen zu stören. Jedem der etwas Hirnmasse besitzt müsste es doch mittlerweile aufgefallen sein, mit dieser Kanzlerin wird Deutschland schweren Zeiten entgegen gehen und in der SPD scheint keiner zu merken, dass alles was schief läuft, eben den Sozis angelastet wird, nur weil einige der sogenannten Sozis Spaß, besser gesagt “geil auf Ministerposten sind”, gehts nach dem Motto “auf und durch, nach mir die Sinflut”. Ein Lichtblick sind die Jusos, die sagen nein zur GROKO und haben recht damit, denn nur wenn die SPD in die Opposition geht, sich erneuert, einige dieser abgehalfterten Selbstdarsteller in Pension schickt, neues ins Rennen schickt, kann sie sich erneuern und anfangen wieder zu dem Grundgedanken der Sozialdemokratie zurückzufinden. Übrigens sehe ich diese dauernde Absage an die Linken genau in dem Sozialdemokratischen Gedankengut begründet. In einer Koalition mit der Linken hätte die SPD sich genau darauf besinnen müssen. Auch den Einwand, man hätte doch den Mindestlohn und die Mütterrente eingeführt, sollte man besser nicht erwähnen, denn der Mindestlohn ist ein Witz, reicht er doch gerade über das mickrigere Existenzminimum hinaus. Bei der Rente hätte man besser dafür gesorgt, das Rentner vernünftig von ihrer Rente leben können, wie gesagt es gibt ein breites Spektrum für soziale Gerechtigkeit, die im übrigen in unserem Lande am Boden liegt, auch dank und mit Hilfen der sogenannten SPD. Mit leeren Worthülsen wie z.B. mehr soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Mieten, u.s.w ohne konkreten Programmen glaubt das kein Schwein mehr, schon gar nicht der SPD. Genau hier liegt das Problem, ich bin überzeugt, die Gestalten in Berlin wissen das und interessiert es die, richtig, nicht die Bohne, hat man gerade gesehen wo ihr Interesse liegt. Diätenerhöhung funktioniert gut, oder irre ich mich. Wenn die Basis der SPD jetzt nicht stop sagt, wird die SPD demnächst mit der FDP, Grünen, die Linke, um die Plätze 3,4,5 ringen und ja die Gefahr,
das die AFD die 2.stärkste Kraft wird ist da und dann stellen all die sich hin, die das zu verantworten haben “wie konnte das passieren”. Aber ich habe noch die Hoffnung das die Basis denen da oben mal gehörig in den Ars… tritt, man kann ja mal träumen, oder . Ich persönlich würde mir wünschen, es gäbe wieder eine starke Sozialdemokratie, auch mit den Linken, Kanzler, Minister und Abgeordnete die nach ihrem Eid “ZUM WOHLE DES GANZEN DEUTSCHEN VOLKES” handeln (wichtig: dem G A N Z E N) oder uneingeschränkt in dem Sinne ihr Mandat wahrnehmen.
Werter ehemaliger Genosse Ritter,
fast alles in deinem Kommentar trifft zu.
[…] “der größte Sozialabbau in unserem Land mit und durch die SPD stattgefunden hat (Altersarmut, Kinderarmut, Billiglöhner, Gesundheit u.s.w.)”[…], wie du es richtig umschrieben hast, sind Ergebnisse der Agenda 2010. Das dies alles jedoch “[…] von der Basis wortlos, ohne Murren und Aufbegehren, hingenommen worden ist und noch wird” […], ist so nicht ganz richtig. Das 20,5 Prozent-Desaster hat Aussicht auf < 20,5 Prozent. Deutlicher kann man die Unzufriedenheit und somit das Murren nicht mehr wahrnehmen. Und ich bleibe bei meinen früheren Aussagen, dass der Weg nach unten noch nicht beendet ist, wenn sich die Leute im Oberhaus der SPD und in der Bundestagsfraktion, die dies erkannt haben, nicht durchsetzen. Beim aufmerksamen Hinsehen, findet man eine große Zahl solch Andersdenkender, die zur Zeit noch nicht in der Partei die Meinungsführerschaft dominieren können. Vielleicht begreifen man es bei 15 Prozent. Um es deutlicher auszudrücken: Ausgerechnet die SPD hat die Drecksarbeit gemacht, an der sich andere nicht schmutzig machen wollten, die aber davon profitieren und Beifall spenden. Wie schon mehrfach, zuletzt in meinem Blogbeitrag vom 11. Dezember, auch hier wieder: Die Hoffnung stirbt zuletzt; auch wenn die Geduld der Genossinnen und Genossen sowie SPD-naher Wähler aufs Äußerste strapaziert wird. Egon Sommer Verfasser und Admin des Blogs http://www.von-links-gedacht.de
o Gott, Egon, lass uns doch mal erst miteinander reden. die CDU hat keine meinung (höchstens die CSU), Mutti Merkel hat eine meinung auch nicht, außer, daß sie sich “in der pflicht sieht”, weiter kanzlerin zu sein. unsere position ist doch gar nicht schlecht. warten wir es doch mal ab.
gruß Raimund
Raimund, was gibt es denn da zu reden? Glaubst du wirklich die CDU/CSU führt Sondierungsgespräche ohne vorher klar gestellt zu haben, dass nur ein gemeinsames Regieren Sinn macht. Wir müssen aus der Vergangenheit Lehren ziehen oder mit FDP, Grünen und Linken um die zehn Prozent kämpfen, nein kämpfen ist das falsche Wort. Es wird kaum ein Kampf eher ein Krampf. Die SPD muss sich personell und inhaltlich total neu aufstellen. Die ewigen Führungsfiguren und Meinungsbildner sind weder glaubhaft noch erwünscht. Merkt das denn keiner!
Lieber Alfons,
eine kurze Replik zu Deinen Gedanken.
Im Wunsch im neuen Parlament die Oppositionsführung zu übernehmen, Erneuerung zu betreiben, die Positionen zu schärfen besteht doch weitgehende Einigkeit. Die Verweigerung von Sondierungen würde aber der Union und der rechten Presse die Munition liefern, die sie vor den dann zu erwartenden Neuwahlen benötigt.
Eine Verpflichtung zur Regierungsbildung durch den Bundespräsidenten kann ich nicht erkennen, wohl aber eine nachvollziehbare Aufforderung zum Dialog.
Ich empfand Katarinas Haltung bei der Konzern Veranstaltung am Freitag weder als “ergebnisbesoffen” noch konnte ich eine “Sehnsucht zum Mitregieren” wahrnehmen. Den unterschiedlichen Argumente zu den Positionen Neuwahlen, Minderheitsregierung, Koko, … dialektisch zu begegnen kann durchaus zu einem tieferen Verständnis der schwierigen Situation führen. Dies konnte der Freitagabend aus meiner Sicht leisten.
Beste Grüße
Wolfgang