Die drei “G” zur Halbzeitbilanz der SPD-Bundestagsfraktion
Der Mindestlohn ist ein Jahr alt!
„Mit dem Mindestlohn per Gesetz geben wir der Arbeit von Millionen Menschen Wert und Würde zurück. Außerdem haben wir die Tarifbindung gestärkt und dafür gesorgt, dass mehr Beschäftigte von guten Tariflöhnen profitieren“.
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD war die Forderung nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für die Sozialdemokraten unabdingbar; flächendeckend und für alle Branchen musste er gelten. Trotz Gegenwehr aus CDU/CSU, Wirtschaft und Arbeitgeberschaft wurde der Mindestlohn von 8,50 € in Deutschland ab 1. Januar 2015 als Grundlage für spätere Fortschreibungen durch eine Mindestlohn-Kommission erzielt. Der aus Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zusammengesetzte Ausschuss setzt künftige Steigerungen des Mindestlohnes fest; erstmals im Jahr 2016 für den 1. Januar 2017.
In einer Umfrage von infratest dimap im Februar 2015 sagten 86% der Deutschen „Ja“ zum Mindestlohn.
Mehr auf:
http://www.spdfraktion.de/gesagtgetangerecht
Eine bemerkenswerte Broschüre, herausgegeben als Halbzeitbilanz der SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition, ist vergangene Woche in den Briefkästen der Parteimitgliedern gelandet. Bemerkenswert deshalb, weil erst beim Lesen des umfangreichen Heftes wieder ins Bewusstsein dringt, weshalb es letztendlich doch eine nachdrücklich positive Entscheidung der Parteimitglieder war, dieser Koalition zuzustimmen.
Die Sozialdemokraten sahen sich bei dem Gesetzeswerk „Mindestlohn“ mächtigen Gegnern aus Wirtschaft und Arbeitgeberschaft gegenüber; selbst aus den Reihen des Koalitionspartners wurde Störfeuer geschossen. Die Umsetzung dieser überfälligen sozialen und gesellschaftspolitischen Errungenschaft wäre außerhalb des Regierungshandelns in absehbarer Zeit nicht umsetzbar gewesen.
Ein Industrieland wie Deutschland ohne Mindestlohn?
Bis zum 1. Januar 2015 war das eine Schande!
In 22 der 28 EU-Länder gilt ein Mindestlohn; im Industrieland Deutschland, eines der stärksten aller Industriestaaten, dauerte es bis 2015, um eine unwürdige Ausbeutung der Menschen durch schandhafte Niedrigstlöhne zu beseitigen. Auch wenn immer noch unzureichend; der Anfang ist gemacht.
Für bundesdeutsche Verhältnisse ist der vor genau einem Jahr in Kraft gesetzte gesetzliche Mindestlohn das Ende eines asozialen Zustandes, der abhängig beschäftigte Menschen missbrauchte. Er war derzeit wohl nur auf diesem Weg einer Großen Koalition durchsetzbar. Das eindeutige Votum der Parteimitglieder im Dezember 2013 für das Eintreten der SPD in eine Koalition aus CDU/CSU und SPD hat in der Tat umwälzende und beachtliche soziale Verbesserungen für die fast vier Millionen Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt, die ohne das sozialdemokratische Mitregieren nicht möglich geworden wären.
Dennoch:
Kein Entkommen aus dem 25-Prozent-Turm; was stimmt da nicht?
Der soziale Ideenfundus der SPD sollte eigentlich den Stimmungsumschwung für die Sozialdemokraten herbeiführen. Zur Zeit ist jedoch wenig davon zu verspüren, dass es sich in zustimmenden Prozentpunkten niederschlägt. Es stellt sich die Frage, warum dieses Verharren auf niedrigem Stimmungs- und Stimmenniveau wie Beton aushärtet.
Wenn dieser Zustand im Zusammenhang mit der gebetsmühlenartigen Beteuerung aus der Parteispitze nach dem Streben in die politische Mitte steht, dann wird es höchste Zeit umzudenken. Seit 2009 bis heute steht der 23 bis 25 Prozentsockel unverrückbar fest, wie es die vielfachen Umfragen immer wieder bestätigen.
Mitte oder links der Mitte
25 Prozent dürfte der Anteil der sozialdemokratisch gesinnten Bevölkerung sein, den man allgemein auch in der „Mitte“ antreffen kann. Dass die SPD mit Mehrheiten „links der Mitte“ wieder zu früherer Größe aufwachsen könnte, sagt nicht nur Bodo Ramelow, Ministerpräsident der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen. Auch im linken Parteiflügel der SPD ist das Unbehagen auszumachen, denn links der Mitte ist das verlorene Potenzial zurück zu gewinnen.
Mehr zum Mindestlohn:
http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrecht/Mindestlohn/inhalt.html