Ein Fleißkärtchen für den Bundesaußenminister; Heiko Maas telefonierte am 6. Juli wieder Mal mit Juan Guaidó
Beitragsbild: Wappen der “Bolivarische Republik Venezuela”
Ein Fleißkärtchen für den eifrigen deutschen Bundesaußenminister müsste doch jetzt bald fällig sein. Donald, das Trump(eltier) wird ihm das sicher eines Tages überreichen, denn Trumps Wille scheint Maas`Tun zu sein. Oder weshalb sollte Maas dem selbsternannten venozolanischen Interimspräsidenten das Wasser tragen?
Sowohl Trump als auch Juan Guaidó, haben beim deutschen Außenminister scheinbar einen Stein im Brett. Was sonst könnte das außerordenliche Interesse von Maas an Juan Guaido geweckt haben. Da stellt sich doch nachdrücklich die Frage nach der Motivation.
Die Wissenschftlichen Dienste des Deutschen Bundestages
haben in einer offiziellen Ausarbeitung vom Februar 2019 zu“Rechtsfragen zur Anerkennung des Interimspräsidenten in Venezuela” abschließend folgendes festgestellt:
“Mit dem Verweis auf Art. 233 der venezolanischen Verfassung positioniert sich Deutschland gleichzeitig in einer strittigen Frage des venezolanischen Verfassungsrechts. Dies erscheint unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates“ völkerrechtlich ebenso fragwürdig wie die (vorzeitige) Anerkennung eines Oppositionspolitikers als Interimspräsidenten, der sich im Machtgefüge eines Staates noch nicht effektiv durchgesetzt hat.”
Also, wozu der Eifer des Herrn Maas Richtung Venezuela? Es bleibt hier außer Acht, dass auch die EU in Gefolgschaft von Trump und Co. die Linie der “Guten” im Westen verfolgt.
RT Deutsch stellte in der Bundespressekonferenz einige Fragen zu dem Telefongespräch Maas`mit Guaido. Die Antworten des Außenministeriums auf Fragen des Journalisten Florian Warweg kommen einem Offenbarungseid gleich. Er mache sich Sorgen um die humanitäre Situation in Venezuela, so Maas. Die Suche nach einer Lösung der anhaltenden politischen Krise sei erste Aufgabe, wobei faire und freie Wahlen Grundlage für Stabilität in Venezuela seien.
Man solls nicht glauben! Trump und Vasallen sorgen sich um Stabilität in Venezuela, nachdem sie alles daran setzen, das Land und seine Menschen zu ruinieren. Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, und viele andere Staaten mehr, lassen grüßen. Deutsche Sozialdemokraten helfen mit, dass Länder dieser Erde ins Verderben gestürzt werden. Nicht allein Trump, der Maulheld, sondern seine Vorgänger haben allesamt das größere Unheil angerichtet; sie waren in all Phasen schlecht für die Welt.
“Deutsche Außenpolitik setzt sich weltweit für die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ein. Selbstbewusstes Werben für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ist daher wichtiger Teil deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik.”
So steht es prominent auf der Website des Auswärtigen Amtes unter der Überschrift “Grundprinzipien deutscher Außenpolitik”. Doch wie viel sind diese proklamierten Werte und Prinzipien wert? Der Umgang mit Venezuela zeigt, wie die völkerrechtlichen Normen gebrochen werden. Die Unterstützung des selbsternannten “Interimspräsidenten” Venezuelas, Juan Guaidó, durch die Bundesrepublik ist das Beispiel, was die Scheinheiligkeit des Westens vollbringt. Das Telefongespräch des deutschen Außenministers mit einem Putschisten ist nur das kleine Spiegelbild des verdorbenen Westens.
„Guaido ist der Gute, jubeln die Mainstream-Medien: Denn ein Putschist ist kein Putschist, wenn er westliche Interessen bedient. In dieser Hinsicht kennt auch die ARD keine journalistischen Hemmungen.“
junge Welt – ein Blick in eine andere (ehrlichere) journalistische Welt
Die Karawane zieht weiter!
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