Späte Einsicht: EU erkennt Juan Guaidó nicht mehr als Interimspräsidenten an
Völkerrechtliche Absurditäten: Unbemerkt und ohne großes mediales Aufsehen, haben sich die europäischen Staaten – außer Deutschland – von der aberwitzigen und völkerrechtswidrigen Anerkennung des Venezolaners Juan Guaidó als Interimspräsidenten verabschiedet. Vernuft scheint eingezogen zu sein. Dennoch wehrte sich in der Bundespressekonferenz vom 25.01.2021 der Außenamtssprecher vehement gegen diese Tatsache. Scheinbar handelt der Außenminister jetzt so langsam in dieser peinlichen Angelegenheit, wie er es bei der Anerkennung eines Interimspräsidenten in Venezuela auf amerikanischen Druck hin aufs Tempo drückte. Es ist erlaubt, Maas im Sinne von Günter Schabowski zu zitieren: „Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort unverzüglich“. Dass er Deutschland damit in Verlegenheit brachte, bescheinigte ihm sogar der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages .
Vorschaubild: Screenshot-Montage Juan Guaidó und Heiko Maas – SFR-Tagesschau und ARD-Maischberger
Zu der ominösen Anerkennung Juan Guaidós als venezolanischem Scheinpräsidenten durch Deutschland hatte ich hier einen Blogbeitrag verfasst und am 20. Juli 2020 hochgeladen. Zur Erinnerung hier nachzulesen.
Desweiteren beschrieb das Autoren-Team Friedhelm Klinkhammer, langjähriger NDR-Mitarbeiter und Volker Bräutigam, ehemaliger Tagesschau-Redakteur, den deutschen Außenminister in besonderer Art und Weise: „Der deutsche Ansehensverlust auf der Weltbühne, die Summe strategischer Fehler, die unsäglichen diplomatischen Patzer und Peinlichkeiten der letzten Jahre haben einen Sammelnamen: Maas.“
Dürfen sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler als auch Genossinnen und Genossen sich angesichts der diplomatischen Fehleistungen wundern, wenn die SPD weiterhin im 15-Prozent-Bunker verharrt oder, wie es die Chefredakteurin einer großen deutschen Tageszeitung meint mit „15 Prozent an die Wand getackert“, ist.
Auch hier ein Veto von mir. Die Anerkennung des „Intererimspräsidenten“ mag unklug gewesen sein. Dennoch, Venezuela ist eine glasklare Diktatur. Das Volk von Venezuela verachtet auch diesen Despoten. Die Menschen dort leben in erbarmungswürdigen Zuständen. Der „Sozialismus“ in Venezuela ist vollkommen gescheitert. Im Übrigen halte ich Maas für einen guten Außenminister.
Die voreilige und unbegründete Anerkennung von Außenminister Heiko Maas war ein Trauerspiel und ist es immer noch. Die Anerkennung eines selbsternannten Staatspräsidenten Juan Guaido’, war nichts anderes als der vorauseilende Gehorsam zu den USA und deren damaligen Irren Donald Trump. Nicht zu glauben – müsste doch Maas als Spät-68ziger die Lateinamerikanische Geschichte besser gekannt haben und kennen. Noch vor einem Jahr – also vor der Pandemie, fabulierte Trump über ein militärisches Eingreifen mit Hilfe der CIA in Venezuela. Selbst die Falken in der Administration hielten das für unverhältnismäßig. Selbst Papst Franziskus, bürgerlich: Jorge Bergolio, hat die lateinamerikanische Befreiungstheologie von Leonardo Boff, verinnerlicht und handelt bei seinen vatikanischen Reformen danach. Dabei geht es um eine christliche Theologie wie basisdemokratische und sozialistische Elemente der Gesellschaftsordnung auf dem südamerikanischen Kontinent. Gegen Ausbeutung, Entrechtung, Unterdrückung und Gesellschaftskritik. Nichts davon hat Maas erkennen lassen. Er ist dem Amt des obersten Diplomaten als Außenminister nicht gewachsen. Maas wäre besser Justizminister oder gar SPD-Fraktionsvorsitzender im Saarländischen Landesparlament geblieben. Als solchen habe ich ihn kennen und schätzen gelernt. Nicht jeder wächst mit dem Amt.