Die Geister die mich riefen!
Von Alfons Maximini
Knapp eine Woche nach der Regierungsbildung und der Einführung im Bundestag geht das Gerangel der ungleichen Partner auch schon los. Noch bevor er im Amt war, preschte der neue Dobrindt – der schneidige CSU-Verkehrsminister Scheuer – in der schwierigen Frage zur CO2/NOx Reduzierung bereits lauthals vor.
Andreas Scheuer CSU), Bundesminister für Verkehr
und digitale Infrastruktur. Als der “neue Dobrindt” und Mautminister
nicht gerade eine glückliche Wahl.
Die Bayern bleiben sich treu.
Der Vorschlag des Umweltbundesamtes (UBA), der Reduzierung der Stickoxiden durch blaue bzw. hellblaue Plaketten Herr zu werden, stieß auf schroffe Ablehnung. Noch ganz im Sinne eines CSU-Generalsekretärs. Der Vorschlag des UBA war zwar kein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, aber ein praktikabler Lösungsansatz um den drohenden Fahrverboten in den Großstädten vorzubeugen. Die vorlaute Reaktion der CSU – ist einfach beScheuert.
Da wollten die CDU-Protagonisten nicht nachstehen und prompt stichelte der neue Gesundheitsminister Jens Spahn ungefragt zum Thema Armut in Deutschland und auf die Verteilungsprobleme der Tafeln in Deutschland: Hartz IV reiche aus zum Leben. Zynischer kann ein Minister dieser Bundesregierung nicht auf die Armutsdiskussion in Deutschland auffallen.
Aber es kommt noch besser.
Heimatminister und abgehalferter CSU-Ministerpräsident aus Bayern bemühte die BILD-Zeitung um seine Ressentiments zum Islam zu pflegen.
Horst Lorenz Seehofer, Bundesminister des Innern,
für Bau und Heimat. Die Betonung liegt auf dem selbst
erfundenen Teilressort “Heimat”, das den in Deutschland
lebenden Flüchtlingen Angst vor Abschiebung einflößen soll.
Ohne einen erkennbaren Anlass konnte Seehofer nicht mehr das Wasser halten und konstatierte: Der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Und als wäre dies nicht genug kofferte er am 18. März, nach und forderte die Binnengrenzen Deutschlands besser und dauerhaft vor Flüchtlingen zu schützen und das Schengen-Abkommen auszusetzen.
Da fällt einem nichts mehr ein – oder doch: Ja, in den USA herrscht eine hohe Fluktuation in der Trump-Regierung. Bewerber sind „großartig„ willkommen.
Und was machen zu weilen die SPD-Minister/innen? Schön brav ihre Übergaben in den Ministerien und stellen sich ihren Aufgaben, Maas in Paris und Scholz in Brüssel.
Die SPD-Bundestagsfraktion übt sich im vorauseilenden Gehorsam und zieht einen eingereichten Antrag zum Aufheben des Werbeverbots von Ärzten, die legale Abtreibungen vornehmen, aus Rücksicht auf die CDU/CSU zurück.
Wie war das? „Ein weiter so, wird es mit uns (SPD) nicht geben“.
Ja – wer glaubt denn so was!
