Update vom 5. Oktober 2019, 11.15 Uhr – Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt und nachhaltig gekippt.
Bis zum Vorliegen der zusammengefassten Bestandteile des Urteils, hier vorab die Stellungnahmen aus Politik und Medien per Twitter
Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:
Der zusammengefasste Text des Urteils vom 5. November 2019 – hier –
Die Sanktionen sind mit einem sozialen Rechtsstaat nicht vereinbar!
Denn: Arme sind keine Feinde!
Das sind Originalzeilen zum Titelbericht der Ausgabe 44/19 der Wochenzeitung “derFreitag”. Anlass des Berichts ist das am Dienstag (05.11.2019) zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen. Das Sozialgericht Gotha hält diese Vorschriften für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen.
Als Hüter der deutschen Verfassung (des Grundgesetzes) hat das Gericht eine Doppelrolle, einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen Staatsgewalt auf dem speziellen Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Durch seine maßgeblichen Entscheidungen liefert es eine verbindliche Auslegung des Verfassungstextes. Bild: Screenshot ARD-Video, Text: Wikipedia
Ein zugewiesenes Jobangebot hatte ein Arbeitsloser abgelehnt, weil er sich nicht zu einer Arbeit zwingen lassen wollte. Das Jobcenter Erfurt kürzte ihm daraufhin 30 Prozent des Regelsatzes. Einen vom Jobcenter angebotenen Gutschein zur Erprobung eines Arbeitsangebotes lehnte der Mann wiederum ab; in deren Folge wurden ihm 60 Prozent der Grundsicherung gekürzt.
Der Mann klagte gegen diese Sanktionierung, der Fall landete beim Sozialgericht in Gotha. Hier folgten die Sozialrichter der Rechtsauffassung des Arbeitslosen und sahen sowohl das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum als auch das Grundrecht der Berufsfreiheit verletzt.
Die Frage, die an keiner Stelle gestellt bzw. beantwortet wurde: Was hat man unter der Prämisse “zumutbar” an Arbeit angeboten? Auch hierrüber wird das Bundesverfassungsgericht sich voraussichtlich und grundsätzlich äußern.
Mir stellt sich hier im Gesamtzusammenhang mit Agenda 2010 und Hartz IV die drängende Frage, warum ausgerechnet die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen den Menschen diese Zwangsmaßnahmen beschert hat. Textsplitter aus der Freitag-Titelgeschichte beleuchten die Politikergehirne, die ihre Gesinnung mit prägnanten Sätzen erkennen lassen.
Roland Rosenow, Autor des derFreitag-Wochenthemas “Arme sind keine Feinde” hat in seinem Freitag-Artikel eine Passage geschrieben, die ich hier zitiere, weil sie auch Gründe für den Abstieg der SPD erkennbar macht. Sozial eingestellte Bürgerinnen und Bürger vergessen nicht, was unmittelbar nach Verkündung der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen aus SPD-Quellen an Abwegigkeiten abgesondert wurde:
Zitatanfang – “Im August 2005 verglich der Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) Hilfebedürftige mit Parasiten. Franz Müntefering, zweimal SPD-Vorsitzender, verstieg sich gar zu dem Satz „Nur wer arbeitet, soll auch essen“ und zitierte damit die vermutlich einzige Passage der Bibel, die sich auch in der Stalin-Verfassung der Sowjetunion von 1937 wiederfindet. Die Sanktionsvorschriften übersetzten das in geltendes Recht.” – Zitatende
Dieser als Text-Splitter 2c bezeichnete Text, hat einen Urheber, der am Ende dieses Beitrags genannt ist.
Es soll ja immer noch eine stattliche Anzahl deutscher Bürgerinnen und Bürger geben, die entweder aus Ahnungslosigkeit oder aus Gottvertrauen der Meinung nachhängen, Hartz IV sei ja hilfreich gewesen, den Arbeitsscheuen Beine zu machen. Es ist die einfachste, populistischste und billigste Form der Rechtfertigung gegenüber von Arbeitslosigkeit und anderen sozialen Hemmnissen betroffenen Menschen.
Auch diese Aussage hat ihren Verkünder, siehe unten zu Text-Splitter 1b
Wer im Schnelldurchlauf die Umschreibung der bitteren Hartz IV-Pillen nachlesen möchte, sollte mal die Feststellungen des Politikwissenschaftlers Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler und Armutsforscher nachlesen.
Aus Wikipedia: “Er war von 1998 bis 2016 Professor für Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln und ist Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt). Seit Ende Oktober 2016 ist er im Ruhestand.”
Die Dame glaubte, etwas Schlaues von sich gegeben zu haben. Unten steht, wer den Text-Splitter 4a ausgehaucht hat.
Der das sagte, ist früh verstorben. Aber in seinen jungen Jahren war er schon sehr politikerfahren und wusste, woran es liegt. Siehe Text-Splitter 3e.
Butterwegge war von 1970 bis 1975 sowie von 1987 bis 2005 Mitglied der SPD; seit seinem Austritt gehört er keiner Partei an, steht aber der Linken nahe, für die er bei der Bundesversammlung 2017 für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte. In Kurzform sagt Butterwegge: “Hartz IV lässt die Menschen da, wo sie sind – ganz unten”
Man muss nur arbeiten wollen, war die Kaltschnäuzigkeit des PT. PT wird unten als Splitter 6d aufgeklärt.
Man darf es nicht aussprechen, aber derFreitag hat es benannt: “Verachtung der Armen ist in Deutschland salonfähig, wie diese Politiker-Aussagen der
letzten Jahre zeigen.
Zur nachhaltigen Erinnerung und in Quizform
Wissen Sie,
wer was gesagt hat? Auflösung
rechts unten neben den Zitaten
Er kann seine politische Herkunft nicht verleugnen. Wer das sagte, war schon mal Bundesgesundheitsminister. Siehe Text-Splitter 5f.
Die Auflösung der Textsplitter, Reihenfolge von oben nach unten:
2c – Franz Müntefering
1b – Roland Koch
4a – Renate Künast
3e – Philipp Mißfelder
6d – Peter Tauber
5f – Daniel Bahr
Noch eine bittere Politikerpille:
“Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.”
Der morgige Dienstag, 05.11.2019, wird ein spannender Tag nicht nur für sanktionierte Arbeitslose, sondern auch für politisch Ambitionierte, und hier besonders für Suchende, die den Absturz der Hartz-IV-Verursacher ergründen wollen.
Mal sehen, was die Leitmedien darüber berichten.
