Marco Bülow kritisiert das politische System Deutschlands

Wie hierzulande Politik gemacht wird!

Sie erscheint, nein, sie wird immer seltsamer, die Politik in unserem Land. Sie ist dem Lobbyismus mittlerweile komplett unterworfen. Und wenn ich hier von Lobbyismus schreibe, steht die Rüstungsindustrie im Zusammenhang mit den hochgefährlichen und hochbrisanten Waffenlieferungen, einschließlich der 100 Milliarden Euro für Rüstungs-Spielzeug und mehr, in vorderster Reihe.

Marco Bülow am 03.05.2018, Berlin: Diskussion: Rechtsruck in Deutschland – Linksabbiegen (un)möglich? Bild: Wikipedia

Die Erwartungen, die Sozialdemokraten an den SPD-Kanzler Olaf Scholz richten, werden erbarmungslos ad absurdum geführt. Die Lobbyisten, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und CDU/CSU verhageln den hoffnungsvollen Wahlkampfsieg der SPD bis hin zum Nichterkennen. Aber auch die SPD selbst zieht den Schwanz ein und verleugnet ihre ursozialdemokratische Parteilinie; das sei der Zeit geschuldet – so die Rechtfertigungen des Berliner Partei-Oberhauses.

Seit geraumer Zeit, das heißt, insbesondere in den letzten 20 Jahren bin ich ob meines politischen Standpunktes schon einigermaßen stark verunsichert. Der Grund hierfür ist meine bis heute sogenannte „unverbrüchliche“ Zugehörigkeit zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).

Marco Bülow, dessen politisches Leben ich in den letzten fünf Jahren ganz bewusst verfolgt habe, hat die langsame Aushöhlung meiner politischen Begeisterung für die Sozialdemokratie begleitet.
Warum ich im Gegensatz zu Bülow nicht ausgetreten bin, ist einfach zu beantworten: Man nenne mir in der bundesdeutschen Parteienlandschaft eine Bessere als die SPD!

Wer, wenn nicht die Wähler, könnten ein Zeichen setzen wider den Lobbyismus und dessen Anhängerschaft, der auch die letzten Reste von nachvollziebaren politischen Entscheidungen zerstört. Politisch aufmerksame Bürgerinnen und Bürger wissen was gemeint ist.

„Du hast zwei Möglichkeiten. Entweder du akzeptierst die Spielregeln, dann hast du vielleicht irgendwann mal die Chance, weiter oben mitzuspielen und kannst vielleicht die ein oder andere Position durchbringen. Oder du akzeptierst sie nicht, dann musst du das Spielfeld bald wieder verlassen.“
Der komplette Artikel bei den NachDenkSeiten «Lobbyland» – Ex-Abgeordneter Marco Bülow kritisiert das politische System Deutschlands ist hier abrufbar.

… das schreibt der ehemalige Bunderstagsabgeordnete Marco Bülow, der am 28. November 2018 die SPD verließ, nachdem er von 2002 bis 2021 als Mitglied des Deutschen Bundestages jeweils mit deutlicher Mehrheit seinen Wahlkreis Dortmund I gewann. Der Text ist ein Auszug aus seinem 2021 erschienenen Buch. Der unterlegte Text ist ein Auszug aus seinem 2021 erschienenen Buch „LOBBYLAND – Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft.

Der Parteiaustritt Bülows war auch Thema eines Beitrages in diesem Blog vom 30. November 2018. Als bemerkenswert darf man in diesem Zusammenhang den Kommentar des früheren Landtagsabgeordneten Alfons Maximini (SPD) einstufen, der den Text (oben, grau unterlegt) quasi bestätigt.

Wie sich die Dinge verändern und was mittlerweile dem ins Abseits gedrifteten Spitzen-SPDler Johannes Kahrs, der den Abgeordneten Bülow in abfälliger Art und Weise diskriminiert hat, widerfahren ist, kann hier nachgelesen werden. Aber auch das ist interessant, was parteiinterne Lobbyisten vormals angestellt haben:

Marco Bülows Buch-Anzeige, hier mit Link aufzurufen, bietet neben einer umfangreichen Leseprobe (Blick ins Buch) einem kurzen Videoclip, in dem der Autor Stellung zu dem mittlerweile zum parlamentarischen Problem gewordenen Lobbyismus nimmt.

Eine persönliche Anmerkung sei mir als Autor dieses Blogs noch gestattet:
Dass der Ukrainekrieg alle bisherigen politischen Handlungsweisen realer Politik durchkreuzt, scheint beim mitleidvollen Blick auf das ukrainische Volk zunächst als nachvollziehbar, öffnet aber gleichzeitig dem Missbrauch der Politik für die Menschen im eigenen Land Tür und Tor. Die Profilierungsbedürfnisse der politischen Kaste im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg sind zu einer nicht beschreibbaren Größenordnung fast grenzenlos sinnfrei geworden.

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