Habecks blinder Alarm beim Verfassungsschutz
“Danach sei von einer “emotionalen Nähe zu Russland” die Rede gewesen. Allerdings hätten sich dann im Fall der beiden Ministeriumsbeamten doch bisher keine handfesten Beweise gefunden, dass es sich um einen Fall von Spionage oder auch Korruption handelt. (…)“
… hieß es im Fazit des Verfassungsschutzes zu Wirtschaftsminister Habecks Verdacht gegen zwei leitende Beamte seines Ministeriums. Ein Zeichen der eigenen Unsicherheit seines politischen Handelns?
Um es hier an dieser Stelle ausdrücklich darzulegen: Meine (des Bloggers) innere Empörung über diesen Krieg, den Russland gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat, wird andauern, bis er beendet ist. Den Begriff, “emotionale Nähe zu Russland”, hat der deutsche Verfassungsschutz geprägt. Es ist auch mein Standpunkt und ich bin überzeugt, dass sehr viele Menschen in Deutschland, die sich nicht von der derzeitigen medialen politischen Meinungsbildung beeinflussen lassen, sich nicht dem blinden Hass gegen Russland und auch dessen Präsidenten hinzugeben.
“Hast du eine andere Meinung, dann bist du ein Spion”
schreiben die NachDenkSeiten (NDS) zu dem Brief eines Lesers an den Herausgeber der NDS, Albrecht Müller. Auslöser dieser in deutschen Medien fast unbeachteten, bzw. im Internet unter Bezahlschranken versteckten Meldung, war ein Bericht der Berlin-Korrespondentin Birgit Baumann, die den Bericht des österreichischen DER STANDARD vom 31. August 2022, verfasst hat. Der mit “Verdacht auf russische Spionage im deutschen Wirtschaftsministerium” überschriebene und im Rubrum ergänzte Titel “Der Verfassungsschutz geht einem brisanten Verdacht nach: “Zwei leitende Beamte in Robert Habecks Ressort könnten für Moskau spioniert haben” ist sowohl bei den NDS als auch hier verlinkt.
Wie dünnhäutig muss ein Minister sein, wenn andere Meinungen als die eigene dazu führt, den Verfassungsschutz zu alarmieren? Führt das schlechte Gewissen des Ministers zu dieser Fehlhandlung, so nicht dem Wohl des Deutschen Volkes zu dienen, sondern die grün durchsetzte Ampelpolitik mit krasser Kriegsrhetorik zu stützen?
Zum Anderen sind die Erzählungen Habecks und weiterer Kabinettsgrößen einschließlich des Kanzlers über das von Russland verschuldete Energiedilemma einerseits dem Ukrainekrieg, andererseits der Abhängigkeit von russichen Energielieferungen in Form vom Erdgas und Erdöl geschuldet; ganz nahe der Lächerlichkeit.
Die Gassuchtouristik der deutschen (H)Ampelpolitiker in verschiedenste Regionen der Erde, um Erdgas-, Erdöl- und Steinkohle, ist eine Verzweiflungsoffensive. Die gebetsmühlenhaft als Dauergebet ausgerufenen Zweifel an der Verlässlichkeit des Erdgas- und Erdöllieferanten Russland dürfen und müssen angezweifelt werden. In deutschen Wirtschaftskreisen steht fest, dass entgegen dieser derzeit selbstmörderischen Wirtschaftspolitik von der Wirtschaft selbst bekannt wird, dass in den letzten 50 Jahren und länger die bisher mit der früheren Sowjetunion und dem heutigen Russland getätigten deutsch-russischen Lieferverträge mit höchster Zuverlässigkeit abgewickelt wurden. Erwarten die deutschen Russland-Phobisten etwa ein weiter so trotz widersinniger Embargos? Deutschland und Westeuropa werden mit dieser Politik Schiffbruch erleiden. Wir sind bereits auf diesem tragischen Weg.
Für den nächsten Blog war ein Beitrag zu Oskar Lafontaine vorgesehen, der aber auch hier bereits unter folgenden Links abgerufen werden kann. Sowohl die “Berliner Zeitung” vom 30.082022 als auch die schweizerische Plattform “INFOsperber” haben Oskars Kampfansage unter verschiedenen Überschriften veröffentlicht. Dass die Ansichten des ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden und früheren Vorsitzenden der Partei “Die Linke” zur politischen Landschaft, nicht nur in Deutschland quer liegen, kann und darf nicht verwundern.
Hier finden Sie eine aktuelle Ergänzung zum Thema “Robert Habeck” – gefunden bei den NachDenkSeiten vom 07.09.2022
besonders informativ sind in der Glosse von NDS-Chefredakteur Jens Berger die verlinkten Videos und Nebenbeiträge, die einerseits als Belege gelten und eventuell auch der Belustigung dienen. Man darf bei diesen verlinkten Zusatzinformationen aber auch physischen Schüttelfrost empfinden.
