Schafft die SPD den Weg aus dem Tal der Tränen?
Ganz ehrlich, der Programm- und Nominierungsparteitag der SPD am 9. Mai 2021 hat bei mir zuerst mal leise Hoffnung aufkommen lassen, dass dort die Dinge beim Namen genannt werden, die den Schicksalslauf der Partei nach unten verursacht haben.
Ich habe die Ohren gespitzt; vielleicht ist es mir dennoch entgangen, dass der Begriff Agenda 2010 den roten Faden der Rückabwicklung nicht im Ansatz erkennen ließ.
Die gute Absicht des SPD-Parteitages, die mir bei einer der Parteitagsreden in Erinnerung blieb, ist der Begriff “Bürgergeld” statt Hartz IV. Die Angst, von Medien, Wirtschaft und Parteienkonkurrenz abgestraft zu werden, ist vermutlich dem innerparteilichen Widerstand geschuldet, dem Dilemma Agenda 2010 zu entrinnen. Klassisches Beispiel auf WELT.de, wo es heißt:
“Und weil es ganz ähnliche Überlegungen auch bei den Linken und Grünen gibt, könnte Hartz IV tatsächlich bald Geschichte sein. Das wäre fatal. Denn die Arbeitsmarktreform, die von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder durchgesetzt wurde, ist eine Erfolgsgeschichte.”
Ich hoffe, dass ich beim Parteitag mehr Konkretes zum Thema einfach nicht registriert habe; man verzeihe mir das dann.
Die Angelpunkte in der Nominierungrede des SPD-Kanzlerkandidaten waren denn auch wie das Bild: Schön. Die gedruckten Worte im “vorwärts” waren demnach auch mehr oder weniger plakativ, wie ich es hier nachempfinde.
Gleich zu Anfang betonte der bis dahin noch designierte Kanzlerkandidat,
„in dieser Pandemie haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Großes geleistet. Und sie leisten immer noch Großes – Tag für Tag“.
Im leisen politischen Ansatz ein schlagender Satz, der den guten Willen andeutet,
„ich möchte eine Regierung anführen, die unser Land nach vorne bringt. eine Regierung, die sich etwas vornimmt“,
Vielsagend aber nicht gerade deutungsvoll:
„Wir wollen das Land in die Zukunft führen. Und wir wissen, was es dafür braucht“,
… zu wenig Inhalt angesichts der problematischen Ausgangslage der SPD.
Nicht neu, aber leichter gesagt als getan:
„Den Mindestlohn von 12 Euro werde ich in meinem ersten Jahr als Bundeskanzler durchsetzen“,
oder auch:
“Kein Kind soll mehr in Armut aufwachsen“,
Kontraproduktiv und schon fast Selbstbetrug der Satz:
Den deutschen Sozialstaat will er „zu einem der besten Sozialstaaten auf der Welt“ machen.
Und weiter:
„Ich will, dass wir wieder mindestens 400.000 neue Wohnungen pro Jahr schaffen, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau“,
wobei sich angesichts des Problems (un-)bezahlbarer Wohnungen die Frage stellt, warum nicht 200.000 oder gar bis 400.000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau geplant werden sollen.
Wohlfeil, aber keine durchsetzungsfähige Forderung,
„eine Gesellschaft des Respekts – das ist mein Leitbild für Deutschland“, sagt Scholz. Nur eine Gesellschaft des Respekts kann dafür sorgen, dass „unser Land die Zukunft bestehen kann“.
Kennt jemand einen Bundeskanzler/eine Bundeskanzlerin, der/die abgesehen von der Jahreszahl 2030, andere Absichten in Aussicht stellte?
„Wenn ich Bundeskanzler bin, dann sollen mich die Bürgerinnen und Bürgern an einer Zielgröße messen: Wird unser Land im Jahrzehnt bis 2030 ein besseres Land geworden sein?“
Kennt jemand einen Kanzlerkandidaten/eine Kanzlerkandidatin, der etwas anderes von sich behauptet?
»Ich kann das«
Vier „Zukunftsmissionen“, die er zum persönlichen Anliegen machen will:
Mobilität, Klima, Digitalisierung und Gesundheit.
„Auf den Kanzler kommt es an“,
zitiert Olaf Scholz schließlich sogar noch einen alten Slogan der CDU, den die Medienspezies schnell ausgepackt hatten. Kurt Georg Kiesinger ist damit 1969 in die Bundestagswahl gezogen.
„Das gilt jetzt wieder. Das gilt jetzt mehr denn je“,
sagt Scholz. Offiziell wird es dann:
„Ich bewerbe mich für das Amt des Bundeskanzlers, weil ich überzeugt bin: ich kann das.“
Das Abschlusskommuniqué, wie es der “Vorwärts” textet:
Mit 96,2 Prozent machen sie Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten. Und den digitalen Applaus von der Video-Wand gibt es noch dazu.
Als krönende Worte, Zusammenfassung und Wahlkampfstart darf man den Ausspruch des Kandidaten an anderer Stelle bewerten: „Jetzt kann der Wahlkampf beginnen“:
„Ich habe eine präzise Vorstellung davon, was in Deutschland jetzt passieren muss.“
Fazit: Mich, Egon Sommer, seit 25 Jahren Mitglied der SPD, hat der Parteitag als auch der Kanzlerkandidat nicht vom Stuhl gerissen. Zuviele kalte Duschen, sprich politische Enttäuschungen in den letzten 20 Jahren, hervorgerufen durch das Verleugnen und Verletzen sozialdemokratischer Grundtugenden durch die “Führungseliten” der Partei, verhindern die notwendige Euphorie für große Hoffnung.
Neben diesem nicht allzu herzlichen persönlichen Statement gilt es, jüngeren Menschen die Karriereleiter anzustellen, für einen Start in das politische Leben.
Verena Hubertz für Berlin
Als Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 203 Trier, zu dem die kreisfreie Stadt Trier und der Landkreis Trier-Saarburg gehören, hat eine junge frische Kandidatin ihren Hut in den Ring geworfen. Man sagt das, wenn sich jemand auf eine Auseinandersetzung einlässt oder den Kampf um ein Amt aufnimmt. Verena Hubertz war so mutig und hat den Hut geworfen. Der Nominierungsparteitag am 1. Mai 2021 war der Auftakt zum Abenteuer “Deutscher Bundestag”. Der Trierische Volksfreund (TV) berichtete.
Wer am Nominierungsparteitag nicht zugegen sein konnte, kann unsere neue SPD-Wahlkreiskandidatin sowohl in dem verlinkten TV-Bericht als auch im SWR-Interview hier bestens kennenlernen.
