Nachdenkseiten
Als Mitglied des IQM, Förderverein für „Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung e.V.“ (IQM) der NachDenkSeiten (NDS) erlaube ich mir, hier auf eine schon als obszön zu bezeichnende politisch aggressive Kriegshetze und Agitation aufmerksam zu machen. Es gäbe auch eine weichere Ausdrucksweise, z.B. politische Propaganda, mit der angebliche “Bedrohungen” als politische Zielsetzung für Aufrüstung missbraucht wird. Raffiniert oder dumm? Das ist die Frage, wenn man die zwei Grundsatzreden, der derzeitigen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) analysiert.
Strammstehen vor der Bundesverteidigungsministerin ist wohl nicht Sache der Mitarbeiter. Es könnte ja mal anders kommen als sie denkt. Karikatur (C) Harm Bengen
Die Dame AKK stellt sogar die weltweite Bedrohung durch die Corona-Pandemie in den Hintergrund ihrer verderblichen unruhestiftenden kriegerischen Phrasen, in dem sie die globale Covid-19-Pandemie nebenbei und pflichtgemäß in ihre Rede einfließen lässt. “Wir können noch nicht vollständig absehen, welche wirtschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen und strategischen Folgen das winzige Virus haben wird” .
Sicherheit durch Sich-Vertragen sollte das Motto lauten. Die Verteidigungsministerin liebt die harte Konfrontation mit Waffen. Bild: Illustration Nachdenkseiten
Man muss die Grundsatzrede der Verteidigungsministerin aufmerksam aufnehmen, um die Gefährlichkeit zu erkennen. Gefährlich deshalb, weil die Adressaten Studierende sind, die, auch abhängig von ihrer politischen Verortung, jedweden Protest vermissen ließen.
Beifall für ihr kriegsproduktives Geschnarre hätte sie eher bei Funktionären des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) erhaschen können.
Zwei Grundsatzreden
Die erste hielt sie am 7.11.2019 an der Universität der Bundeswehr München, die zweite, die hier vorzugsweise behandelt wird, passierte am 17.11.2020 an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Zwei Passagen in ihrer Rede kennzeichnen den giftigen Gesamtinhalt, die an Dummheit kaum zu überbieten sind:
- “China hat soeben mit vierzehn anderen Staaten des Indo-Pazifiks das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Dieser Vertrag in der dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt, illustriert die globale Machtverschiebung hin zum Pazifik.”
und
- “Russland setzt gleichzeitig unbeirrt seine stetige Aus-, ja Aufrüstung mit konventionell und nuklear bestückten Raketensystemen fort – in direkter Nachbarschaft der Europäischen Union, unmittelbar an der Ostgrenze der NATO.”
und
- “Das strategische Gleichgewicht und potenziell auch die nukleare Balance in Europa werden dadurch empfindlich gestört.”
Man glaubt es nicht, aber als Ausgeburt der politischen Dreistigkeit dürfte die zweite Textpassage gelten. Nach meiner Kenntnis ist nicht Russland an die Natogrenze herangerückt; Nato und Bundeswehr sind in Litauen, also vor die Haustür Russlands, zur Bündnisverteidigung angetreten. Nato-Osterweiterung nennt sich der Sammelbegriff.
Ach wäre sie doch im Saarland geblieben. Als “Putzfrau Gretel” hätte sie weniger anrichten können; auch und trotz eines gewissen gesellschaftspolitischen Fauxpas. Ob sie auch als Verteidigungsministerin die Frage nach der Toilettennutzung stellt? Auch für den Bundesaußenminister gilt der erste Satz der Bildunterschrift. Er hat Schlimmeres auf dem Kerbholz als AKKs Gender-Mainstreaming. Foto: Screenshot ntv
Ein Artikel im Trierischen Volksfreund (TV) vom 18.11.2020 über die AKK Grundsatzrede brachte mich auf die Palme. Es waren “Verse” aus der kriegsrhetorischen Rede der grandiosen Bundesministerin für Verteidigung, die mit ungeahnter Skrupellosigkeit politisches geistiges Gift verstreute.
Meinen TV_Leserbrief 25.11.2020 veröffentlichte der TV am 25.11.2020.
Werte- und friedensgesteuerte Nachdenkseiten
Allumfassend hat Albrecht Müller, Chef der Nachdenkseiten, speziell die Zweite Grundsatzrede der Verteidigungsministerin zum Anlass genommen, die schlimmen Gegensätze der heutigen deutschen Standpunkte an den einst guten friedlichen Ansätzen zu messen.
Sein einleitendes Statement fasst zusammen:
“Die 1969 von Bundeskanzler Willy Brandt formulierte Zielsetzung „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ gilt nicht mehr. Die Bundesverteidigungsministerin erweist sich in mehreren Bemerkungen als besonders feindselige Nachbarin. Auch die 1989 und 1990 vereinbarte enge Zusammenarbeit ist aufgegeben; die von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zusammen mit Michael Gorbatschow praktizierte Verständigung mit Russland und die damals entwickelte Konzeption der Gemeinsamen Sicherheit gilt auch nicht mehr. Dass man die Sicherheit zum Beispiel des russischen Volkes und die Sicherheit des deutschen Volkes gemeinsam und eben nicht durch gegeneinander gerichtete Bewaffnung bis unter die Zähne und mit Atombomben und Atomraketen sicherstellen kann und sollte, gilt auch nicht mehr. Das ist ein wirklicher Bruch.”
Ehrlich – es kostet mich zu viel Zeit den Redebeitrag von der Verteidigungsministerin zu lesen und dann noch zu analysieren. Diese Frau ist doch überfordert gewesen den CDU-Vorsitz zu managen, wie soll sie die strategische Ausrichtung der verteidigungspolitischen Ziele der Bundesregierung in einer immer schwierigeren geostrategischen Welt kommentieren.
Die Frau ist am St. Johanner Markt in Saarbrücken besser aufgehoben.
Bei allem was diese Frau von sich gibt stockt mir der Atem.
Ich befürchte nur das sie die nächste NATO Generalsekretärin wird.
Fred Kasel