Ein Kevin Kühnert Update: Nun spielen sie alle verrückt!
Je lauter um so wirkungsvoller? Kann sein, wenn es die richtigen Zuhörer hat. Die fast verzweifelten Reaktionen aus der SPD übertreffen sogar die abfälligen Äußerungen aus der übrigen Pateienlandschaft über den Juso-Vorsitzenden.
Getroffene Hunde bellen!
Immer wieder bewahrheitet sich die Volksweisheit, denn wer sich angegriffen fühlt, verteidigt sich; wenn sich jemand ungewöhnlich heftig gegen Kritik zur Wehr setzt, dann war die Kritik oft berechtigt.
Laut Süddeutscher Zeitung, die sich wiederum auf ein Handelsblatt-Interview bezieht, hat der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Sozialismus-Äußerungen des Juso-Chefs Kevin Kühnert vehement zurückgewiesen. “Wer als Sozialdemokrat die Enteignung und Sozialisierung großer Industrien fordert (gemeint ist natürlich Verstaatlichung, das klingt aber nicht so schön), dem ist die Aufmerksamkeit der Medien gewiss”, schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.
tagesschau.de widmet der Kühnert-Story eine ganze Palette von Anwürfen gegen den 29-jährigen Jungsozialisten.
Bewusste Tabubrüche, parteischädigend, Methoden wie der US-Präsident: In scharfer Form hat Ex-SPD-Chef Gabriel Juso-Chef Kühnert und dessen Sozialismus-Thesen attackiert. Dieser wies die Vorwürfe umgehend zurück.
Auf meta.tagesschau.de habe ich zu Gabriels Senf den folgenden und viele weitere lesenswerte Kommentare gefunden. Unter anderen schreibt OrwellAG es so:
Da übertreibt S. Gabriel aber
Da übertreibt S. Gabriel aber gehörig mit einem Trump Vergleich. Ich selbst empfinde eine Demokratie so, dass man mit anderen Meinungen durchaus fair umgehen sollte.
Was die Aussagen und Thesen des Herrn Kühnerts angeht: ENDLICH sagt jemand etwas, was auch ich denke. Man bedenke: Es geht hier um grosse Konzerne. Die sind immerhin durch ihre Produkte auch der Allgemeinheit verpflichtet-
Statt diese Totschlagargumente zu bringen, bisher habe Staatenlenkung nicht funktioniert, könnte man sich mal bemühen weiter zu denken, was nötig wäre, damit es funktioniert. Da fällt mir z. B. ein, dass die Führung der (verstaatlichten) Konzerne eben wirklich kontrolliert werden, gemäß dem Prinzip Gewinn/Kosten, Allgemeinverträglichkeit, Arbeitsbedingungen – so dass die Steuerung nun nicht mehr nur in Bezug zur Gier stattfindet. Ich finde es erschreckend, dass man bei solchen Gedanken 100 Jahre zurücksteht und nicht mitdenkt. Aber das will man ja nicht. ES IST EINFACHER, WENN ALLES SO BLEIBT.
Das große Ablenkungsmanöver
Eigentlich ein Steilpass, den der Jungsozialist Kühnert seiner Partei vorgelegt hat. Eine willkommene Ablenkung vom Problem der SPD, das allgemein unter Agenda 2010 und Hartz IV bekannt ist und die Partei zerrissen hat und weiterhin ihre Existenz bedroht. Abschaffen statt Änderung dieser menschenunwürdigen Abqualifizierung von Menschen, die ihre Arbeit zu Gunsten der Gewinnoptimierung verloren haben.
Die Änderung der Hartz IV Reform aus 2003 will man im Rahmen der Parteierneuerung bis 2025 umsetzen. Von denen, die das ins Auge gefasst haben, wird bis 2025 voraussichtlich keiner mehr in Amt und Würden der SPD stehen. Mit welchen Mehrheiten soll also denn Hartz IV gekippt werden? Dieser Prozess, wenn er überhaupt stattfindet, braucht mindestens die gleich lange Zeit, die Hartz IV und Agenda 2010 seit 2003 bis heute parteischädigend gewirkt hat, um überhaupt nochmal umgekehrt werden könnte.
Wenn es der SPD nicht gelingt, und sei es nur programmatisch, den Fehler von 2003 einzugestehen und die gravierendsten unsozialen politischen Fehlentscheidungen zumindest zu entschärfen, wird der Abstieg der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in den einstelligen Prozentbereich nicht aufzuhalten sein.
Ich schließe nicht aus, dass Kevin Kühnerts Vorstoß im sozialistischen Sinne nur eine strategische Stinkbombe ist, die ein tendenzielles Umdenken der SPD-Führung in Sachen soziale Gerechtigkeit im wahren Sinn des Wortes bedeutet.
Der Versuch von Martin Schulz, 2017 der sozialen Gerechtigkeit als durchschlagendes Wahlkampfziel die anfangs kraftvolle Performance zu verleihen, ist fehlgeschlagen, weil Vorstand und Seeheimer das so wollten.
Auch als Verfasser des Blogs sei es mir erlaubt, nach entsprechenden, auch in anderer Form nichtöffentlich eingegangener Meinungen, zum aktuellen Blogbeitrag zu kommentieren. Meine Auffassung ist:
Den Großkopferten der SPD und der CDU (Großkoalitionäre) fallen zu den Aussagen von Kevin Kühnert nur opportunistische und wohlfeile Sprüche ein. Besonders die SPD-Führung ergeht sich in selbstgefälligen Lehrsprüchen oder deutlicher ausgedrückt in “Leersprüchen”.
Während der niedersächsische Ministerpräsident Weil sich bei ZEIT-ONLINE in schon fast gönnerhafter Herablassung äußert, „dass die Soziale Marktwirtschaft, fairer Wettbewerb und die Kluft zwischen Arm und Reich sehr wichtige Themen seien, die die SPD auch laufend bearbeitet. Die Diskussion über Verstaatlichung von Unternehmen lenkt davon eher ab“; wohlwissend, dass Kühnert, Vorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation, in seinem Interview mit der ZEIT für eine Kollektivierung großer Unternehmen “auf demokratischem Wege” eingetreten ist.
Weil dazu weiter: “Die Mehrheit der Menschen und auch der SPD-Wähler sehen das derzeit sicher nicht als die wichtige Frage an. Es geht vielmehr darum, dass ein starker Staat immer wieder Regeln setzt und dafür sorgt, dass es Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft gibt.” So, so!
Höchst bildhaft und profiliert anschaulich äußerte sich gestern die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer in der WAZ am Beispiel eines bissigen Hundes. So muss sie natürlich der SPD vorwerfen, Kühnert zu verharmlosen. Bildhaft(!) meint: Wenn die SPD-Spitze sage, ein Juso-Vorsitzender dürfe das, dann erinnere sie dies an Leute, die mit ihrem bissigen Hund spazieren gingen. Falls der Hund dann Leute anfalle, heiße es: „Der will ja nur spielen“. Später dann aber liege der Angegriffene mit schweren Wunden im Krankenhaus. „Diese Erfahrung will ich Deutschland ersparen“, rief Kramp-Karrenbauer. „Wir müssen alles daransetzen, dass sich diese Denkweise nicht durchsetzt.“
Das nenne ich nun eine fabelhafte Denkweise!
Mit der Gerechtigkeit wird ein böses Spiel getrieben. Scheinbar ist die Mehrheit aber der Meinung, es ginge alles gerecht zu, sodass die Politiker die Chuzpe besitzen dürfen, dies auch so zu vertreten. Im letzten Absatz meines Blogbeitrages habe ich mich hierzu deutlich ausgedrückt, was die SPD angeht.
Die Aussage von MP Weil ist schon etwas verräterisch. Er meint, die SPD-Wähler sähen Kühnerts Thesen anders.
Da mag er recht haben. Aber diejenigen, die die SPD nicht (mehr) wählen, werden sich zu großen Teilen angesprochen und vor allem verstanden wissen. Die SPD muss jetzt sehr aufpassen, dass sie die Jusos nicht abspaltet.