Stimmen aus der Ukraine: Die Zukunft der Linken

Ausgerechnet ein Ukrainer beurteilt die neue Qualität der Sozialdemokratie, ganz vorne dabei die deutsche

Maxim Goldarb – ukrainischer Sozialdemokrat, verfolgt als “linker Sozialist” im Sinne eines Sozialdemokraten. Foto: Screenshot wsws.org

Wenn Maxim Goldarb – hier in diesem Blog bereits als Person ausführlich beschrieben – Aussagen wie die folgende trifft, dann darf, ja muss man über den eigenen Standpunkt zur Partei, der man angehört, nachdenken. Man kommt nicht umhin, sich ja auch selbst so seine Gedanken zu machen.

“Ein Paradebeispiel ist die deutsche Sozialdemokratische Partei (SPD), ihre Regierung und ihr Kanzler Olaf Scholz. Es ist offensichtlich, dass sie schon lange nichts mehr mit den Ideen der Sozialdemokratie und des Sozialismus zu tun haben, sondern sich offen auf die Seite der Oligarchen und des Kapitalismus stellen, deren Interessen schützen und dabei ihr eigenes Land und Volk ruinieren.”

Eine schon fast bösartige wirkende Aussage eines ukrainischen Oppositionspolitikers, deren Wahrheitsgehalt in die Zeit passt.
Dass ich nicht allein stehe mit meinen Empfindungen, ist mir in zahlreichen Gesprächen mit Genossinnen und Genossen, auch über meinen bekannten Freundeskreis hinaus, bestätigt worden. Aber auch die oft folgernde Frage , “warum bist du überhaupt noch Parteigänger ?”, konnte ich mit dem Verweis auf meinen Ursprungsentschluss des Parteieintritts und die in der Vergangenheit über viele Jahrzehnte bestehende echte Sozialdemokratie mit ebenso echten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten leicht beantworten.
Dass sich dieser sozialdemokratische Weg seit dem Regierungswechsel 1998 auf dem Abwärtspfad befindet und gegenwärtig auf einen Abgrund zusteuert, der mit den Ursprungsgedanken der (deutschen) Sozialdemokratie fast nichts mehr gemein hat, bestärkt mich in der Aussage des ukrainischen Sozialdemokraten bzw. Sozialisten Maxim Goldarb.

Auch wenn die Hintergründe des Ukrainekrieges aus Sicht des US-NATO-Westens durch die angebliche Bösartigkeit Russlands und seines Präsidenten die wohlfeile Erklärung für die kriegerische Auseinandersetzung sind, ist die Betrachtung des Geschehens in Europa es wert, gelesen zu werden.

Stimmen aus der Ukraine: Die Zukunft der Linken

ist die Sicht jenseits der westlichen Meinungsmache. Ein Blick in den NDS-Beitrag ist vielleicht wieder ein Stück dessen, was sein könnte.
Es sollte sich das Bewusstsein verstärken, dass, wenn insbesondere die Europäer die Eskalation weiter voran treiben und es zum schlimmsten alles Vorstellbaren käme, unsere Freunde von jenseits des Atlantiks sich dorthin auf ihre 6000 bis 10.000 km entfernte Insel zurückziehen würden; die Wüste würde in Europa verbleiben. Aus meiner Sicht hätte unser Europa eine bessere bis grandiosere Perspektive mit Russland, ohne die sog. “Freunde”.

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Hier jetzt noch eine Zugabe zum offiziellen Umgang der deutschen Bundesregierung zu dem ukrainischen Bürger und Mahner Maxim Goldarb.

Die Regierungspressekonferenz vom 08.11.2023
Sie ist nicht zu unterscheiden in ihrer Art und Weise des Nichtwissens und Negierens, wie in der Methodik der Bundespressekonferenz.

Die üblichen Spielchen, wie sie schon in der Bundespressekonferenz gang und gäbe sind, werden in gleicher Weise genullt, wenn ehrliche Antworten gefragt sind.

In einem Auszug aus dem “Spielchen” in der Regierungs­­­­­pressekonferenz vom 08.11.2023 werden Fragen zum Thema Maxim Goldarb und linke Parteien in der Ukraine beantwortet durch Mitarbeiter der Bundesregierung (BReg), des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), sowie des Auswärtigen Amtes (AA).

Die Namen und Adressen der Fragesteller bleiben im Protokoll unbenannt.

Frage:
Auch zum Großthema Ukraine. Maxim Goldarb, ukrainischer Oppositioneller, dessen Partei „Union der Linken Kräfte“ im Juni 2022, wie alle anderen linken Parteien auch, verboten wurde, ist wegen Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors angeklagt worden. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Zuvor war seine Wohnung vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU durchsucht worden. Hintergrund ist, dass er zuvor, unter anderem auch auf den NachDenkSeiten Artikel veröffentlicht hat, die sich mit der Korruption im Verteidigungsministerium und zunehmend autoritären Strukturen im Regierungsapparat befassten. Ist der Bundesregierung dieser Fall bekannt? Wie bewertet sie grundsätzlich das aktuelle Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen regierungskritische Politiker und Journalisten?

Hoffmann (BReg)
Zu dem konkreten Fall kann ich jedenfalls nichts sagen.

Aber wir nehmen grundsätzlich wahr, dass die Ukraine sich dafür einsetzt, dass Korruption im Land bekämpft wird und dieses Thema offen und offensiv auch von sich aus angeht. Wir haben, was das demokratische Klima angeht, durchaus Vertrauen in die ukrainischen Behörden und die ukrainische Regierung.

Zusatzfrage:
Zum einen war die Frage nicht beantwortet, wie Sie derzeit die Verfolgung von regierungskritischen Politikern und Polizisten bewerten.
Ich hatte ja schon erwähnt, dass unter Selensky wirklich alle linken Parteien in der Ukraine verboten wurden, im Gegensatz etwa zur rechtsradikalen Swoboda-Partei, die als eine von zwei Oppositionsparteien überlebt hat. Mich würde interessieren: Wie bewertet es eigentlich Kanzler Scholz, dass alle potenziellen Schwesterparteien der SPD in der Ukraine verboten sind? Setzt er sich bei entsprechenden Regierungskonsultationen für die Aufhebung dieser Parteiverbote ein?

Hoffmann (BReg)
Zu dem Thema habe ich mich mit ihm nicht beraten. Sehen Sie es mir nach.

Zusatz:
Dazu können Sie ja sicher etwas nachreichen.

Frage:
Zum weiteren Komplex Ukraine eine innenpolitische Frage. Aus der Opposition kommen immer wieder Forderungen, den Bürgergeldbezug für Geflüchtete aus der Ukraine zu reduzieren und zum Asylbewerberleistungsgesetz zurückzukehren. Gibt es im Arbeits- und Sozialministerium entsprechende Überlegungen? Wenn ja, wie sehen die aus?

Ehrentraut (BMAS)
Danke für die Frage. Ich mache es kurz: Es gibt keine Überlegungen. Sie wissen, dass ukrainische Geflüchtete aufgrund der EU-Massenzustrom­richtlinie einen Aufenthaltsstatus haben und deshalb bei Bedürftigkeit Leistungen nach dem SGB II erhalten, also Bürgergeld. Es sind keine Änderungen geplant.

Frage:
Kurz zurück zu der Parteienfrage in der Ukraine. Frau Deschauer, bisher gibt es nur eine Verbotsmöglichkeit von Parteien in der Ukraine, die prorussisch sind und die territoriale Integrität der Ukraine gefährden. Ist Ihnen darüber hinaus ein Verbot oder eine Verbotsmöglichkeit anderer Parteien bekannt, wie hier suggeriert wurde?

Deschauer (AA)
Dazu kann ich ad hoc nichts sagen.

Zusatzfrage:
Können Sie das nachreichen?

Deschauer (AA)
Gegebenenfalls. Wenn wir dazu etwas sagen können, wie immer sehr gerne.

Ja und AMEN!

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