Was bezweckt Russlands Präsident Wladimir Putin mit seiner Politik?

Kalte Zeit zwischen Russland, USA und der NATO

NATO-Blockade bei Russland-Gesprächen hat schwerwiegende Konsequenzen
„Die Diskussionsverweigerung der NATO über die von Russland angemahnten Sicherheitsgarantien hat schwerwiegende Konsequenzen. Die Beteiligung der Bundesregierung an der NATO-Blockade ist ein schlechtes Signal für Frieden und Sicherheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Mehr dazu hier.

P.S. Wer die Drohung ernst nimmt, Russland könnte es den Amerikanern gleichtun und sich, wie es USA und Nato in der Ukraine tun, auf Kuba und in Venezuela militärische Präsenz aufbauen, kann beruhigt sein. Russland wird das aus guten Gründen nicht tun.

Sevim Dagdelen ist Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des deutschen Bundestages. Allein aus dieser Position heraus sieht sie die Beteiligung der Bundesregierung an der NATO-Blockade als ein schlechtes Signal für Frieden und Sicherheit in Europa“. Bild:

Wer auf der Homepage von Sevim Dagdelen die politischen Standpunkte der Abgeordneten und als Mitglied der Partei „DIE LINKE“ deren politische An- und Weitsichten liest, muss sich fragen, weshalb diese im Grunde „sozialdemokratisch“ angelegte Partei, bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 beinahe an der fünf-Prozent-Klausel gescheitert wäre. Wer die heutigen Unterschiede in den politischen Auffassungen und Werten zwischen SPD und DIE LINKE im Vergleich analysieren will, findet die Unterschiede allein schon in den außenpolitischen Vorstellungen. Nachlesbar zu fast allen außenpolitischen Felder hier bei Sevim Dagdelen.

Wer will hier wen in die Enge treiben? Russland die NATO oder umgekehrt?

v.l. Alexander Fomin (stv. Verteigungsminister Russische Föderation) Alexander Grushko (stv. Außenminister Russische Föderation) und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Sitzung des NATO-Russland-Rates am 12.01.2022 in Brüssel. Bild: NATO-Foto

Jens Stoltenbergs Eingangsstatement nach der Presskonferenz mit Fragen und Antworten der internationalen Pressevertreter hier zum Nachlesen per Google Übersetzer und hier Original-Übersetzung in Englisch.

Der Themenblock Russland, Putin, USA und Nato wie in der Überschrift dieses Blogs zu lesen, ist in Dagdelens Pressemitteiling kurz und bündig dargestellt. Selbst der detailliertere Artikel im heutigen Trierischen Volksfreund „Der Westen rätselt über Putins Absichten spricht mit gezielten Angstzeilen von Kriegs- und Atomgefahr die Leserinnen und Leser an. Das martialische Foto des Kremlchefs mit Fernrohr soll den angsteinflößenden Eindruck noch visuell verstärken. Die Fragestellung im Rubrum des besagten Artikels: „Stellt der Kremlchef bewusst unerfüllbare Forderungen, um einen Krieg zu rechtfertigen? Oder geht es um etwas ganz anderes? – soll das Gespenst „Krieg“ in verwerflicher Art und Weise erscheinen lassen; einen Krieg, den Russland niemals anfachen würde.
Mit Sicherheit geht es aber um etwas anderes. Das heißt insbesondere, den militärischen Komplex der Waffenindustrie zu bedienen und der täglichen Journaille die teils ranzige Butter nicht vom Brot zu nehmen.

Matthiaas Platzeck – Bild: Screenshot ARD-Video

Was hier an dieser Stelle noch fehlt, ist das Statement eines der wenigen deutschen Politiker, dessen Worte die friedliche deutsch-russische Kooperation zu einer Leitkultur als Wertekonsens gestalten. Matthias Platzeck (* 29. Dezember 1953 in Potsdam) war Ministerpräsident von Brandenburg von 2002 bis 2013 und Vorsitzender der SPD von 2005 bis 2006. Seit 2014 ist er Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums.
Im EUROPAMAGAZIN der ARD nimmt er Stellung zu folgendem Thema:

Europa sitzt bei den Gesprächen am Katzentisch – das Normandie-Format ist eingeschlafen, Putin scheint die Europäer*innen nicht wirklich als Verhandlungspartner ernst zu nehmen. Wie kann die EU das ändern?

Für „Freunde“ des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin noch ein Feierabend-Schmankerl

Startbild des Nawalny-Anti-Putin-Videos. Bild: Screenshot Youtube-Video

Passt auch noch gerade so zum Thema. Vor einem Jahr, Ende Januar 2021 musste Alexej Nawalny seine Haftstrafe antreten, zu der er unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Deutschland und Genesung nach dem angeblichen Giftanschlag verurteilt worden ist.
Während seines Genesungsaufenthaltes in Deutschland ließ er dem Vernehmen nach in seinem Erholungsdomizil im Schwarzwald mit Unterstützung einer US-amerikanischen Produktionfirma ein Enthüllungsvideo mit dem Titel: „Putin ist besessen von Reichtum und Luxus“ drehen. Die Süddeutsche Zeitung hat am 20. Januar 2021 darüber berichtet und es als Nawaldys Anti-Putin Video vorgestellt. Der Kreml nennt das „reinen Quatsch“. Ich auch!
121.028.521 Aufrufe seit 19.01.2021 sprechen für sich!

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1 Antwort zu Was bezweckt Russlands Präsident Wladimir Putin mit seiner Politik?

  1. Alfons Maximini sagt:

    Fakt ist, dass die 1991 untergegangene Sowjetunion die NATO-Russland Grundakte 1997, mit ihrer Unterschrift einer Erweiterung und Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken zugestimmt hat. Allerdings mit Beschränkungen wie die Nicht-Stationierung von Nato-Truppen sowie gegen die Stationierung nuklearer Waffen. Und dass das Verhältnis zwischen NATO und Russland auf eine neue, kooperative Basis gestellt werden soll. Diese NATO-Russland Grundakte hat Putin zwar nicht unterschrieben, aber die damaligen Russischen Machthaber bzw. Präsidenten. Klartext: Russland hat die NATO-Erweiterung nach Osten schriftlich akzeptiert. Nun- nachdem immer mehr Länder des ehemaligen Warschauer Paktes, um die Aufnahme in die NATO gebeten haben, konnte das Putin nicht gefallen. Hinzu kommt, dass US Präsident Obama Russland und Putin als Regionalmacht bezeichnete oder soll ich sagen demütigte, und seitdem sind die Instrumente des Kalten Krieges wieder aktuell geworden. Ergebnisse: Krim-Annexion, Ukraine-Konflikt und aktuell Kasachstan und Belarus und den Aufmarsch der russischen Armee 150 km vor der Ukrainischen Grenze als Drohkulisse. Putin darf gegenüber den noch vielen anderen Republiken nicht das Gesicht verlieren. Sicher – zu dieser gefährlichen Gefühlslage hat auch die arrogante Art und Weise der Amerikaner und der NATO-Vertreter geführt. Dass darf jedoch nicht zu gefährlichen verbalen noch militärischen Scharmützel führen. Kein Europäer will nach Russland einmarschieren. Wir Deutsche wollen eine friedliche Koexistenz mit Russland. Wir möchten allerdings auch nicht aus der Phalanx der NATO-Mitglieder austreten. Und souveräne Staaten können selbst entscheiden zu welchem Einflussbereich sie sich zugehörig fühlen. Wir müssen allerdings alles dafür tun, einen Konflikt mit Russland zu vermeiden, um die friedliche Koexistenz zu erhalten.

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