Dafür sind die 14.000 Euro pro Haushalt als Kosten der deutschen Kriegspolitik gerade mal gut. Oder?
Ein Artikel von Jens Berger, Chefredakteur der NachDenkSeiten (NDS), den dieser am 19. Mai 2023 veröffentlicht hat. Er hat nachgerechnet und kommt auf unglaubliche 577 Milliarden Euro, die der Schlamasel der Ampelregierung den deutschen Steuerzahlern aufbürdet. Und all das dient letztendlich dem wahnsinnigen Zweck, die Ukraine kriegsfähig zu erhalten. Die grandiose Außen-, Innen- und Kriegspolitik der Ampelkoalition sorgt bedenken- und verantwortungslos für das größte Politikdilemma der Nachkriegszeit in Deutschland.
Aber was soll ich als selbsterkennender politischer Laie in die Tiefen und Untiefen des Politikgemischs aus SPD, Grüne und FDP einzusteigen versuchen.
Jens Berger ist nachweislich kompetent; Widerspruch gegen seine Recherchen und Thesen bleiben aus. Warum wohl? Weil sie den Tatsachen entsprechen.
Das Eingangsstatement zu dem Artikel, der trotz des zurückliegenden Entstehungsdatums vom 19. Mai 2023 aktueller den je ist, leitete er mit folgendem Kurztext ein, der die Sicht auf das gesamte deutsche Politikdesaster eröffnet.
“Und als Begrüßungsgeschenk für den „lieben Wolodymyr“ gab es bei dessen Berlin-Besuch dann auch gleich Waffen im Wert von 2,7 Milliarden Euro. Damit addierten sich die Hilfen der Bundesrepublik auf mehr als zehn Milliarden Euro, wie der „liebe Olaf“ es seinem neuen Duz-Freund stolz mitteilte. Deutschland sei nun hinter den USA der zweitgrößte Unterstützer. Dafür bedankte sich der „liebe Wolodymyr“ dann auch artig beim deutschen Steuerzahler, mahnte jedoch auch, Deutschland solle künftig der größte Unterstützer werden. Doch das ist Deutschland bereits, wenn man die Kosten einbezieht, die der Wirtschaftskrieg gegen Russland mit sich bringt. Zählt man die gesamten Kosten der deutschen Kriegspolitik zusammen, kommt man auf stolze 577 Milliarden Euro. Und wer soll das bezahlen? Natürlich der Steuerzahler. Auf jeden Haushalt umgerechnet, kostet uns der „liebe Wolodymyr“ stolze 14.000 Euro (pro Haushalt). Von Jens Berger
Wer das ganze Dilemma genauer erkennen möchte, kann das hier nachlesen:
14.000 Euro pro Haushalt – die Kosten der deutschen Kriegspolitik sind gigantisch
Das ist das nun mal das Regierungsergebnis, wenn ein Gemisch aus sogenannten demokratischen Parteien mit den unterschiedlichsten Politikansätzen zusammengewürfelt wird.
Ich als Wähler kann mich keineswegs daran erinnern, irgend einer politischen Forderung folgen zu müssen, die im Ergebnis Deutschland zur Kriegspartei macht und dem Land zu einer Wirtschaftskrise und den Bürgerinnen und Bürgern unsoziale Zumutungen aufbürdet und viele verarmen lässt. Ob die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das alles unterstützen würden, wenn Sie darüber direkt zu entscheiden hätten, könnte die Beschreibung des politischen Systems im Lande eventuell erklären.
Heinz-J. Bontrup hat in einem Ossietzky-Brief 19/23 am Beispiel unseres Nachbarlandes Schweiz “Die Mängel indirekter Demokratien” in parlamentarischen Demokratien als Blaupause für das direkte Mitentscheiden beschrieben. Die Schwäche des bestehenden Systems hat selbstverständlich seine Vorzüge; die Nachteile entpuppen sich, wenn uns dramatische Entscheidungen in einer vier Jahre dauernden Legislaturperiode allein von den gewählten Auserlesenen aufgehalst werden.
