In Deutschland ist das eine Doppelrolle derjenigen, die den Begriff der Demokratie beliebig verwenden
Schindluder mit DEMOKRATIE ist das, wenn in der nächsten Woche die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses im Deutschen Bundestag voraussichtlich eine Beschlussvorlage abgeben, wonach das Parlament die Beschwerde des BSW auf Nachzählung des Bundestags-Wahlergebnisses vom 23. Februar 2025 ablehnen sollte.
Die Bundestagsdemokraten werden die Ablehnung des Nachzählungsbegehren des BSW mit medialer Unterstützung der angepassten Mainstreammedien voraussichtlich schaffen. Ob das Bundesverfassungsgericht dem dann möglichen Antrag des BSW entspricht, die Nachzählung dennoch vorzugeben, ist dann die Entscheidung der letzen Instanz.
Zum Thema hatte ich 29. Oktober 2025 bereits Stellung bezogen mit den Schlagworten, Die Angst geht um! und Untertitel: Die Abgeordneten im Bundestag fürchten um ihre Sitze.
Das Nachrichten-Portal WELT wirft die Frage auf, wieso der Wahlprüfungsausschuss bei der Knappheit der Ergebnisse die Mandatsrelevanz des Einspruchs leugnet. Man weiß dort aber auch, dass das hauchdünne Scheitern an der Fünfprozenthürde allein die Nachzählung nicht rechtfertige.
„Die Beschlussempfehlung für den Wahlprüfungsausschuss, den Einspruch des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vom Bundestag zurückweisen zu lassen, kam wie erwartet, ist aber angesichts vieler – ungewollter – Ungereimtheiten bei der Auszählung aus wissenschaftlicher Sicht nicht plausibel, denn diese könnten mandats-, ja koalitionsrelevant sein. Die zwingende Folge: das Anrufen des Bundesverfassungsgerichts durch die Partei. (…)“
Lesen Sie einfach mal, wie das BSW – Vernunft und Gerechtigkeit umfassend seinen aktuellen Standpunkt beschreibt:
Wer sich die Zeit nehmen will, kann in dem nachfolgend verlinkten Gespräch der Moderatorin Sandra Maischberger mit Sahra Wagenknecht deutliche Erkenntnisse gewinnen, u.a. die Bemühung der Moderatorin zu erkennen, im Sinne der Leitmedien Standpunkte von Wagenknecht in den Vordergrund zu bringen, die eher dem Leitmedienbashing gegen die BSW-Gründerin gerecht werden.
Sahra Wagenknecht spricht über ihre Zukunft im BSW (16:45 Minuten, am 11.11.2015))
