Julia Klöckner – die Skrupellose

Deutsche Landwirtschaftsministerin sorgt für saubere Windschutzscheiben

Etwas Trivialeres fiel mir beim Nachdenken über eine brauchbare Überschrift zu dem folgenden Beitrag nicht ein. Trivial deshalb, weil ausschließlich saubere Windschutzscheiben die Motivation für eine hirnrissige deutsche Landwirtschaftsministerin sein kann. Der Schutz der Bienen und Insekten geht dieser Dame sonstwo vorbei. Mein Ärger über diese Lobbyistin ist grenzenlos.

Gleichermaßen unberechenbar; Daisy Trump, alias Julia Klöckner. Verlässlich für die Lobby; unberechenbar für den Wähler und für die Umwelt. Sie wird nicht gebraucht. Karikatur (C) Harm Bengen

Petitionsplattform Campact
Ohne die gestrige Nachricht der Petitionsplattform Campact wäre die schlimme Botschaft zur bevorstehenden Einsatzverlängerung des hochgiftigen Bienen- und Insektenkillers – Neonicotinoide – höchstwahrscheinlich unbemerkt an mir vorbeigegangen. Eine Nacht- und Nebelaktion im Schatten von Corona zum Nachteil der Bienen und Insekten und unserer Umwelt sollte ein besonders giftiges Weihnachtsgeschenk sein.

Es wiederholt sich alles
Einen ähnlichen Fall gab es schon mal. Kurz vor Weihnachten 2017 überraschte Klöckners Vorgänger, Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, die Nation mit einem Alleingang, der uns weitere 5 Jahre Glyphosat bescherte. Und was tat der damalige Koalitionspartner SPD? Das von ihr geführte Umweltministerium um Ressortchefin Barbara Hendricks war  dagegen. Basta! Glyphosat vergiftet für weitere 5 Jahre Umwelt und Menschen.

Nun hat Klöckner – und wieder vor Weihnachten – gleiches vor.

Campact schrieb mir gestern, 16.07.2020, folgende Nachricht:

„Hallo Egon Sommer,

es ist ein giftiges Geschenk, das zwischen Bescherung, Lockdown und Feiertagsplanung unbemerkt bleiben könnte: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will gefährliche Bienenkiller – sogenannte Neonicotinoide – noch vor Weihnachten wieder erlauben.[1] Sie gehören zu den gefährlichsten Giften in der Landwirtschaft: Schon kleinste Mengen können Insekten lähmen oder sogar töten.

Klöckners Weihnachtsgeschenk. Tote Biene. Bild: Campact

Dabei waren wir schon einmal viel weiter: 2018 hat die EU die Bienengifte verboten – der öffentliche Protest war zu groß. Zehntausende Menschen sind bei den „Wir haben es satt!“-Demos in Berlin auf die Straße gegangen; Campact hat Klöckners öffentliche Auftritte immer wieder mit Protesten begleitet. Das Verbot der EU will die Agrarministerin jetzt mit einer zeitlich befristeten Ausnahmegenehmigung umgehen. Ihr leises Verfahren droht, unseren Erfolg zu zerstören – und im Corona-Lärm unterzugehen.

Um das zu verhindern, starten wir einen Eil-Appell: Damit bescheren wir Klöckner eine Öffentlichkeit, die sie nicht gebrauchen kann. Sobald wir 100.000 Unterzeichner*innen sind, machen wir der Ministerin ein Geschenk der anderen Art. Wir überreichen ihr die Unterschriften hübsch verpackt – natürlich noch vor Weihnachten. Wenn Sie bis Freitag mitmachen, kommt auch Ihr Protest bei Julia Klöckner an.

2008 trat das Horror-Szenario bereits ein: In Baden-Württemberg gab es ein massives Bienensterben – die Ursache waren Maissamen, behandelt mit einem Neonicotinoid. Das Perfide: Das Gift wird am Samen angebracht, breitet sich dann über die Erde aus – und schadet so den Bienen. Honigbienen verlieren die Orientierung, können ihren Bienenstock nicht wiederfinden und sind ohne ihr Volk verloren. Wildbienenarten bauen aus dem vergifteten Boden ihre Nester – und sind dem Nervengift dauerhaft ausgesetzt.

Aus Klöckners Tierschutzkästchen. Tote Biene mit Schleifchen. Bild: Campact

Nun soll das Bienengift auf vielen Zuckerrübenfeldern wieder zum Einsatz kommen – denn hier grassiert derzeit ein Vergilbungsvirus. Der Plan der Agrarindustrie: Sie will die Zuckerrübensamen für das Frühjahr mit dem eigentlich verbotenen Neonicotinoid Thiamethoxam ummanteln. Dabei gibt es Alternativen: Bio-Landwirt*innen können dank ihrer Fruchtfolge auch ohne Insektengifte Zuckerrüben anbauen.

Für die Äcker in Nordrhein-Westfalen ist die Erlaubnis schon da: Hier dürfen im Frühjahr giftige Rübensamen gepflanzt werden.[8] Auch andere Bundesländer haben Anträge gestellt. Die EU prüft in den nächsten Monaten, ob Klöckners Ausnahmeregelung angemessen ist – doch bis dahin dürfte das Gift zum Einsatz kommen. Noch sind die Bienen in der Winterruhe. Damit es für sie kein böses Erwachen gibt, muss Klöckner die Genehmigung für Nordrhein-Westfalen wieder zurückziehen – und darf keine weitere Ausnahmen zulassen.

Herzliche Grüße
Friederike Gravenhorst, Campaignerin

Petition: Giftiges Geschenk – Bienensterben stoppen! Hier

Klöckners CDU-Weihnachtsprogramm – Tod den Insekten. Bild: Campact

PS: Schon im Januar soll die Produktion der vergifteten Zuckerrübensamen beginnen – damit sie danach möglichst schnell zum Einsatz kommen können. Darum will Julia Klöckner die Bienenkiller schon in den nächsten Tagen erlauben. Deshalb müssen auch wir jetzt schnell sein: Unterzeichnen Sie am besten noch heute – für mehr Bienenschutz.

[1]„Notfallzulassung für Neonicotinoide noch in diesem Jahr?“, agrarheute.com, 1. Dezember 2020
[2]„EU-Staaten verbieten schädliche Neonicotinoide“, Süddeutsche Zeitung, 27. April 2018
[3]„’Essen ist politisch‘ 33.000 fordern mehr Tempo bei Agrar- und Ernährungswende“, Pressemitteilung von Wir haben es satt!, 20. Januar 2018, eingesehen am 15. Dezember 2020
[4]„Abschlussbericht Beizung und Bienenschäden“, Ministerium für Ernährung und ländlichen Raum Baden Württemberg, 17. Dezember 2008, eingesehen am 15. Dezember 2020
[5]„Neonicotinoide: Gefahr im Boden“, scinexx.de, 28. August 2019
[6]„EFSA: Bienen in Gefahr durch Neonicotinoide“, Deutsche Welle Online, 28. Februar 2018
[7]„Löcherige Pestizidverbote“, taz Online, 14. Dezember 2020
[8]„BVL erlaubt Neonikotinoid für Rüben in NRW“, topagrar online, 14. Dezember 2020
[9]„EFSA kündigt Prüfung der Notfallzulassungen für Neonikotinoide an“, top agrar online, 14. Dezember 2020

Weitere Links zum Thema auf dieser Homepage:

Das kleinste Haustier und die Ministerin

Die Biene – Das kleinste Haustier der Welt

Wir-haben-es-satt – Demo am 19.01.2019 in Berlin

… und überall ist Klöckner drin!

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